SPD und Grüne
Das Ende der rot-grünen Machtträume

Angela Merkel kann schon einmal den Sekt kalt stellen. Die Aussichten von SPD und Grünen schwinden zusehends. In Umfragen kommen beide nicht vom Fleck. Warum dringen die rot-grünen Frontleute bei den Wählern nicht durch?
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BerlinGerade noch schien ein Wende hin zum Besseren in greifbarer Nähe. Doch die Pluspunkte, die SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für sich verbuchen konnte, wurden nur wenige Tage später vom grünen Wunschkoalitionspartner zunichte gemacht. Im ARD-„Deutschlandtrend“ fielen die Grünen auf den bisher niedrigsten Zustimmungswert in der laufenden Legislaturperiode – und das gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl.

Der Befund ist umso bitterer für die SPD, weil Steinbrück tatsächlich dabei ist, Boden gut zu machen. Auch wenn die Kanzlerin im Direktvergleich vor ihm liegt, so konnte der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück dennoch sechs Prozent zulegen und käme damit bei einer Direktwahl des Kanzlers auf 34 Prozent. Für Merkel würden sich 54 Prozent entscheiden. Noch besser sieht es für Steinbrück im Politikerranking des „Deutschlandtrends“ aus. Hier konnte er sich sogar um zwölf Prozentpunkte verbessern und erreicht mit 47 Prozent Zustimmung den sechsten Platz, sein bester Wert seit Dezember 2012. Von Merkel ist Steinbrück jedoch immer noch meilenweit entfernt. Immerhin 70 Prozent der Befragten zeigten sich zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin.

Insofern ist Steinbrück auf starke Grüne angewiesen. Da er für sich selbst festgelegt hat, nur in einer rot-grünen Koalition Kanzler zu werden, andere Machtkonstellationen für ihn also keine realistische Option darstellen, müssten die beiden Lager noch deutlich mehr Wähler mobilisieren. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Im Gegenteil: Die rot-grünen Machtträume beginnen sich zusehends zu zersetzen.

Die grünen Vorkämpfer wollen davon naturgemäß nichts wissen, sie reden sich die Lage schön. Am Donnerstag traten die Anführer Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam mit SPD-Kandidat Steinbrück vor die Presse und beschworen die rot-grüne Zukunft, als lägen sie derzeit nicht weit hinter Schwarz-Gelb. Man werde gewinnen, die Umfragen täuschten, die vielen Unentschiedenen brächten die Wende, so der Tenor.

Die Steuerpläne, die auch viele Anhänger erschreckt hatten, erwähnten die Grünen mit keinem Wort. Erst auf Nachfrage sagte Kretschmann, man hoffe eben, „dass Ehrlichkeit belohnt wird“.

Die Spitzenkandidatin der Südwest-Grünen, Kerstin Andreae, reagierte ernüchtert auf den Umfrageeinbruch. „10 Prozent sind nun wirklich nicht das, was ich mir für uns Grüne wünsche am 22. September.“ Es gehe um richtig was bei dieser Wahl, etwa ob die erneuerbaren Energien vorangetrieben oder neue Kohlekraftwerke gebaut werden. „Ich bin deshalb optimistisch, dass wir Grüne bei einer schärferen Auseinandersetzung noch punkten können“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Handelsblatt Online. „Bis jetzt haben wir eine Einschläferungskampagne der Kanzlerin erlebt.“

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  • Die Grünen waren gezwungen, ihr wahres Gesicht zu zeigen, da sie es nicht mehr hinter grünen Natur- und Umweltidealen verbergen konnten. Dadurch zeigte sich, dass die meisten der grünen Funktionäre tiefrote Kommunisten sind.

  • Merkel und all die anderen oberen 10.000 im öffentlichen Diesnt zerstören seit 1949 unser neues Deutschland. Seit 1949 besteht der Selbstbedienungsladen. Der Moloch wächst und wächst. Man hat schlichtweg ein Feudalsystem wieder installiert, obwohl man es 1918 abgeschafft hatte. Nein, diese Gruppe der o.g. Menschen lebt auf kosten des arbeitenden deutschen Volkes. Wir brauchen keine Steuererhöhungen sondern vielmehr eine große Rationalisierung in den Verwaltungen, begleitet von einer Neuaufstellung des Gesundheitswesens und des Steuerrechts und last not least eine Radikalkur bei den üppingen Pensionen und sonstigen Versorgungen. Aber dazu benötigt man nicht die Blockparteien sondern frisches, sauberes Blut gepaart mit großer Ehrlichkeit und Offenheit. Zu solchen Veränderungen sind Volksabstim-mungen unerlässlich. Das Volk bestimmt z.B. über Diäten-erhöhungen.
    Zu den Vorschlägen ist es von elemantarer Bedeutung die Mandatsträger auf Zeit festzulegen. Zum Beispiel Kanzler auf max. 8 Jahre, Minister max. 4 Jahre, Abgeordneter max. 4 Jahre, Staatsekretäre max. auf 8 Jahre. Damit werden der Korruption und dem Lobbyismus Hürden aufge-
    baut. Feste Pensionsregel: Kanzler 10.000,-- €, Minister 2.000,-- €, Abgeordneter 500,-- €, Staatsekretär 2.000,-- €.
    Und nun zum Abbau des Königreichs (Berlin) und der Fürstentümer (16 Bundesländer) samt des weit und weit überbesetzten Hofstaats. Aus 16 mach 4 begleitet mit der Halbierung der Mandate. Zusammenlegung von Ministerien.
    Wie gelesen sieht der Wähler mit gesundem Menschen-verstand wohl der Hebel anzusetzen ist.
    Deutschland könnte endlich anfangen die immensen Schulden abzubauen. Ich hoffe insgeheim dass diese Ideen einmal Eingang finden in einem Parteiprogramm und hoffe auf die Alternative für Deutschlang, Start am 22.9.13.

  • "Das HB in der Faktenfalle"?

    Es ging doch gar nicht um die AfD...!?

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