SPD verteidigt Steinmeier „Ein ganz billiger Ablenkungsversuch“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist in der NSA-Affäre für den früheren Kanzleramts-Chef in die Bresche gesprungen. Die Bundesregierung hatte Steinmeier hart attackiert, die Linke wirft ihm „Heuchelei“ vor.
Update: 08.08.2013 - 12:17 Uhr 40 Kommentare
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt Frank-Walter Steinmeier: Der frühere Kanzleramts-Chef wird von der Regierung und den Linken angegriffen. Quelle: dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt Frank-Walter Steinmeier: Der frühere Kanzleramts-Chef wird von der Regierung und den Linken angegriffen.

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BerlinDie SPD hat die Vorwürfe der Union in der Spähaffäre in scharfer Form zurückgewiesen. Die Schuldzuweisungen der Regierung gegen den früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier seien „ein ganz billiger Ablenkungsversuch“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die jüngst bekannt gewordenen Ausspäh- und Abhöraktionen des US-Geheimdienstes seien unter Rot-Grün technisch gar nicht möglich gewesen. „Die Verantwortung liegt bei der jetzigen Bundesregierung, bei der Bundeskanzlerin“, sagte Nahles.

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Mittwoch erklärt, der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier habe als Kanzleramtsminister der rot-grünen Bundesregierung die Grundsatzentscheidung für eine Vereinbarung getroffen, mit der die Zusammenarbeit von BND und NSA geregelt worden sei. „Die SPD ist als unglaubwürdig entlarvt“, sagte daraufhin der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler.

Steinmeier sei „der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre“, ließ sich die Linken-Vorsitzende Katja Kipping anschließend in der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ zitieren. Es sei Zeit für einen Offenbarungseid der SPD, forderte Kipping. „Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.“ Für die Linke führe kein Weg an einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl vorbei. „Dann müssen auch die Schlapphut-Paten der SPD aussagen.“

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl bezichtigte die SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann der Verleumdung. Sie hätten die Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste zu millionenfachen Rechtsbrechern erklärt, sagte Uhl, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste ist. „Wir werden es niemals zulassen, dass diese Verleumdung so unwidersprochen weitergeht“, betonte der CSU-Politiker. Steinmeier und Oppermann müssten sich nun bei den 10.000 Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesverfassungsschutzes entschuldigen, die sie unter Generalverdacht gestellt und verleumdet hätten.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wiederholte in der „Passauer Neuen Presse“ die Schuldzuweisungen der Union in Richtung der Sozialdemokraten: Es seien SPD und Grüne gewesen, „die 2002 nach den Anschlägen auf die USA besondere Vereinbarungen zum Datentausch geschlossen haben“. Kauder zeigte sich „sicher, dass auf deutschem Boden deutsche Gesetze eingehalten worden sind.“ Außerdem warnte Kauder die SPD, „aus dem seriösen Parlamentarischen Kontrollgremium eine Wahlkampf-Klamaukbude zu machen“. „Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir wegen der Hinweise amerikanischer Geheimdienste von Anschlägen in Deutschland verschont geblieben sind.“

Steinmeier wies die Vorwürfe der Bundesregierung mit Verweis auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zurück. „Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger“, argumentierte der SPD-Politiker.

Kooperation mit dem BND seit 2002

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40 Kommentare zu "SPD verteidigt Steinmeier: „Ein ganz billiger Ablenkungsversuch“"

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  • Wählt ruhigen Gewissens AfD/ die neue APO Deutschlands, denn: sie waren seinerzeit noch nicht dabei.

    Eddie : schreib mal was dazu, alter ehrenwerter "CDU Krippensetzer"

  • Prima CDU/CSU/FDP.
    Internet und PRISM sind Neuland, der Koalition unbekannt, noch nie davon gehört. Warum beschuldigen die dann die SPD, wenn alles unbekannt ist.
    Entweder hat unsere Regierung wie immer alles verschlafen oder das System nicht verstanden.

  • Die größten Heuchler sind Rot-Grün. Neben der Sozialverräterschaft nun auch noch die Volksverräterschaft. Aber das wussten wir ja schon: Die vielen Zitate der Rot-Grünen deuten ja auf die Volksverräterschaft hin, sie wollen die Souveränität Deutschlands ausverkaufen! Pfui Deibel! Gebt denen keine Stimme mehr. Es gibt Alternativen wie die AfD!

  • Das Jahr 2002 ist keine 50 Jahre her, wie hier glauben gemacht werden soll, sondern nur 11 und technisch möglich wurde die Spionageaktion auch sicher nicht erst im Januar 2013. Auf Wikipedia wird als Start für das Prism Proramm das Jahr 2005 angegeben, also nur ganze 3 Jahre nach der geleisteten Unterschrift unter dem im Artikel genannten Vertrag.

    Es wird wohl niemand behaupten wollen, dass von 2002 bis 2005 so gravierende technische Errungenschaften erreicht wurden, dass diese im Jahr 2002 nicht vorauszusehen gewesen wären. Diese Gedanke lassen nun eigentlich nur zwei Möglichkeiten naheliegend erscheinen:

    1.) Entweder wusste Rot/Grün wirklich nichts davon, wie der von ihnen unterschriebene Vertrag genau 3 Jahre später ausgenutzt werden würde. Dies würde auf große Inkompetenz hinweisen und gleichzeitig auf entweder große Beratungsresistenz oder extremes "Wegducken" vor den USA.

    oder 2.) Sie wussten damals davon und wissen heute auch, dass diese Vorgänge ihnen die letzten Chancen bei der Bundestagswahl kosten werden und lügen dern Wähler nun bewusst an, in der Hoffnung er verstehe nicht genug von Computertechnik. In diesem Fall wäre Rot/Grün wohl wirklich "als unglaubwürdig" und "als Heuchler" entlarvt.

  • Dass die CDU...

    ...nach acht Wochen Stillschweigen jetzt Äpfel mit Birnen vergleicht, war von dieser Merkel-Partei nicht anders zu erwarten. Das ist ein armseliges Zeugnis, das sich diese Partei selbst ausstellt. Das Ablenkungsmanöver wird aber nicht gelingen. So leicht lassen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht über den Tisch ziehen.Und für Dumm verkaufen lassen wir uns erst recht nicht, Frau Merkel! Die Angst, die Wahl zu verlieren scheint Merkel tatsächlich nervös zu machen! Und die Linke trotzt, weil SPD und Grüne nicht mit dieser Partei koalieren wollen. Ach Gottchen!

  • "Billiger" Wahlkampf
    Ist doch klar, dass Steinmeier und Trittin wussten, wer welche Verträge zu verantworten hat. Aber sie meinten wohl, eine eiernde CDU vor sich hertreiben zu können. Eine CDU, die scheinbar nicht wusste, auf welcher Rechtsbasis sie arbeiten lässt!

  • Nahles versucht sich billig aus der Affäre zu ziehen mit der Unschuld des Dummen.
    Rot/Grün haben wir so ziemlich alles zu verdanken, was heute so gravierend aufkippt. Das hatte nichts mit Absicht zu tun, wohl aber mit naiver Selbstüberschätzung und fehlendem Horizont der Akteure. Zu keiner Zeit hat die Bundesrepublik einen größeren Souveränitätsverlust hinnehmen müssen, als bei den stümperhaften Versuchen von Rot/Grün sich vom Irakkrieg freizulaufen. Dafür wurden Preise gezahlt, die eine konservative Regierung niemals akzeptiert hätte. Die Amerikaner können sich bis heute ins Fäustchen lachen, das die Akteure von damals bis heute glauben, sie hätten damit einen Erfolg erzielt obwohl sie auf ganzer Linie Boden verloren hatten.

    H.

  • Schäuble vor 300 Gästen aus der Bankwirtschaft: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

  • Mitnichten ist das ein ganz billiger Ablenkungsversuch

    Der originale Angriff war schon billig

  • Es wird höchste Zeit, dass außr der AfD noch mehr neue Parteien in den Bundestag kommen.
    Unsere etablierten Parteien haben sich zerlegt und zwar in einem Ausmaß, der beängstigend ist

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