SPD-Votum zum Koalitionsvertrag: In der Hand der Genossen

SPD-Votum zum Koalitionsvertrag
In der Hand der Genossen

Der Koalitionsvertrag steht. Aber ohne Zustimmung der SPD-Basis können Merkel, Gabriel & Co. nicht losregieren. So viel Macht hatten die Genossen noch nie. Manche Experten bezweifeln schon, ob das auch legitim ist.
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BerlinBevor die neue Regierung aus Union und SPD ihre Arbeit aufnehmen kann, muss die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen. Stimmen die SPD-Mitglieder zu, könnte die neue Regierung mit der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin vor Weihnachten vereidigt werden. Sagen die SPD-Mitglieder nein, wären Neuwahlen wahrscheinlich. So sehen die bisherigen Szenarien aus. Was bislang noch niemand auf dem Zettel hatte ist die Frage, inwieweit es überhaupt rechtens ist, dass die SPD ihren Mitgliedern so viel Macht zugesteht.

Die Spitzen-Genossen schert das wenig. Sie haben nur ein Ziel: Mit einer Werbetour quer durch Deutschland wollen sie die letzten sozialdemokratischen Zweifler überzeugen. Zur ersten Regionalkonferenz heute Abend in Hofheim bei Frankfurt/Main werden der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet. Beide sind sich ihrer Sache sehr sicher, zumal schon zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker – auch Linke – eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag empfahlen. An der Basis vieler Landesverbände herrscht jedoch Skepsis über das erneute Zusammengehen mit CDU und CSU. Sicher ist also, dass nichts sicher ist. Die Genossen haben es in der Hand, ob Deutschland vor Weihnachten eine arbeitsfähige Regierung bekommt oder nicht.

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Dass eine Partei bei der Bildung einer Bundesregierung eine derart große Machtfülle besitzt, ist ein Novum in Deutschland und weckt Zweifel, ob das auch rechtens ist. Kritik an der SPD-Besonderheit gab es in den vergangenen Wochen ohnehin schon zuhauf – auch wenn Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags versuchte, die Bedenken damit zu zerstreuen, als sie sagte, bei dem Genossen-Votum handle es um einen „ganz normalen Vorgang“.

Andere halten das aber nicht für so normal wie Merkel. Kritiker beklagen, dass sich am Ende vielleicht 100.000 oder 200.000 der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen werden und diesen dann mehr Macht über die Regierungsbildung gegeben werde als den Millionen Wählern am 22. September. Das Thema beschäftigt inzwischen auch Verfassungsjuristen. Es geht um die Frage, inwieweit das Vorgehen der Genossen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Antwort des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart dürfte der SPD nicht gefallen. „Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim“, sagte Degenhart Handelsblatt Online.

Degenhart begründete seine Vorbehalte mit dem Grundsatz des freien Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes, der auch bei der Kanzlerwahl gelte. „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“, erläuterte der Verfassungsjurist.  Die Parteien als solche dürften aber nicht über die Stimmabgabe der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl bestimmen. Die Mitgliederbefragung habe jedoch „Elemente eines imperativen Mandats, das es nach dem Grundgesetz nicht geben darf“, so Degenhart.

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  • Herr Degenhart möchte sich bitte mal zum gegenwärtigen Fraktionszwang Gedanken machen. Der ist so nichtexistent, daß er schon mal aufgehobenm werden muß.

  • Ob Normaler SPD MITGLIEDSWÄHLER MERKT . dass er AUF SCHON VOR Jahren STRATEGISCH GEPLANTEN WEG BLEIBT WENN ZUSTIMMT ? ihre FÜHRER HABEN SCHON SO OFT Mindestlohn VERSCHOBEN und NUN JA AUCH DATUM FÜR alle GELTEND NICHT FESTGELEGT . . . . U(UND GEZWERKSCHAFTEN HABEN NIE GEKÄMPFT UM MINDESTLOHN ZU BEKOMMEN , was Beweist wer ihr HEER IST ! Und NUN ZUSTIMMUNG VON GEZWERKSCHAFTEN ? EHRLICH UND EHRLICH EINE LÜGE , fürs Land UND NICHT FÜR Menschen . . . ODER IMMER NOCH REICHER WERDEND LASSEN , AN SCHULTEN andrer ?
    UND IST Mindestlohn das WICHTIGE GEGEN URSACHE UND IM WISSEN URSACHE oder nur Wirkung Schmerzfreier machen ABER BEIBEHALTEN WEG , ZUR NOCH GRÖSSEREN KRISE und BEWEIS , andre NIE DAS RECHT GEBEN MENSCH ZU SEIN sondern IMMER SYSTEMGERECHT BENUTZBAR , GEGEN REST DER ERDE ?
    MIT MORAL ? KANNST NUR UNTER BRÜCKE LANDEN .

    Frank Frädrich . . .

  • Es geht doch bei der ganzen Sache nicht darum, wer was als demokratisch empfindet oder nicht. Demokratie und Recht sind nun leider per Definition verschiedene Dinge. Es wurde lediglich der Gedanke in den Raum gestellt, ob so eine Mitgliederbefragung mit dem Gesetz konform ist oder nicht. Und der Gedanke ist berechtigt (auch wenn man am Schluss zu dem Ergebnis kommt: Alles Ok). Und auch das Nachfragen einer Moderatorin, ob bei der Entscheidung für die Mitgliederbefragung die verfassungsrechtliche Konformität bedacht wurde, halte ich für legitim. Immerhin ist es das erste Mal das eine Parteibasis über einen Koalitionsvertrag für eine zukünftige Regierung abstimmen darf. Also kann es doch auch nur im Sinne der SPD sein, wenn ihr Vorgehen im Einklang mit dem Grundgesetz steht.
    Und ehrlich gesagt, in dem Interview hat sich keiner von beiden mit Ruhm bekleckert. Professionell sieht auf beiden Seiten anders aus.

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