Steinbrück attackiert Merkel
„Regieren Sie in der Wüste, wird der Sand knapp“

Schlagabtausch im Bundestag: Kanzlerin Merkel mahnt mehr Zusammenarbeit in Europa an und spricht über einen Soli-Fonds für Euro-Staaten. Kontrahent Steinbrück gibt ihr eine Mitschuld an der hohen EU-Arbeitslosigkeit.
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BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel für die hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union mitverantwortlich gemacht. „Die Jugendarbeitslosigkeit, von der Sie hier reden und die hohe Arbeitslosigkeit insgesamt, Frau Bundeskanzler, ist eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie maßgeblich in Europa betrieben haben“, sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung Merkels.

Er warf der Kanzlerin Versagen auf der ganzen Linie vor. „Und der Teufelskreis von Sparen, Wachstumseinbrüchen, höherer Arbeitslosigkeit, höherer Jugendarbeitslosigkeit, größeren Schwierigkeiten, die Defizite zu finanzieren, weil die Einnahmen einbrechen, dieser Teufelskreis ist ungebrochen. Und darauf verlieren Sie keinen einzigen Satz in dieser Regierungserklärung.“ Die von den Staats- und Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehenen sechs Milliarden Euro seien in der Perspektive bis 2020 „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Erforderlich sind nach den Worten Steinbrücks 20 Milliarden Euro, „und zwar in den nächsten beiden Jahren“.

Überhaupt hält Steinbrück wenig von den finanzpolitischen Fähigkeiten der Kanzlerin und ihrer Regierung. „Der Punkt ist einfach: Sie können nicht mit Geld umgehen. Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp“, sagte Steinbrück mit dem Hinweis darauf, dass Schwarz-Gelb in der Wahlperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht habe.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Parlamentariern über ihre Europapolitik gesprochen. Vor dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs verteidigte Merkel ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Wachstum und Haushaltskonsolidierung seien keine Gegensätze, im Gegenteil, sie bedingten einander. Deutschland habe gezeigt, dass das gehe. „Wir können beides – Wachstum und Haushaltskonsolidierung.“

Außerdem bezeichnete sie auf längere Sicht einen Euro-Staaten-Solidaritätsfonds als denkbar. Damit sollen die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit von starken und schwachen EU-Ländern angepasst werden. Allerdings: Erst wenn man ein gemeinsames Verständnis über Inhalt und Substanz einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt habe, könne man weitergehen, sagte Merkel. Dann könne es um „verbindliche Verabredungen zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission“ gehen, die von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssen.

„In diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone“, sagte sie.

Außerdem mahnte sie unmittelbar vor dem EU-Gipfel, der heute Abend in Brüssel beginnt, eine rasche Einigung über das Budget der Europäischen Union bis 2020 an. Der Gipfel soll auch sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg bringen. Das Geld soll ab 2014 für zwei Jahre zur Verfügung stehen. Dafür muss es jedoch zuvor eine Einigung über die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 geben.

Einer Einigung steht laut EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auch nichts mehr im Wege. Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten hätten sich auf den Rahmen für den neuen Finanzplan bis 2020 mit einem Umfang von knapp einer Billion Euro geeinigt. Damit scheint ein seit Wochen schwelender Streit mit dem EU-Parlament beigelegt.

Am Morgen hatte sich Barroso mit Parlamentspräsident Martin Schulz und dem irischen Premier Enda Kenny getroffen, um eine Lösung zu finden. Das Parlament hatte bislang einen Kompromiss zu den EU-Finanzen für die Zeit von 2014 bis 2020 blockiert. Schulz kündigte an, das Ergebnis mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europaparlament zu besprechen. „Ich kann mit dem Resultat leben. Ich werde dafür kämpfen“, sagte er.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Zitat: "@ Benedikt Sie scheinen ja den ganzen Tag wirklich nichts besseres zu tun zu haben, wenn Sie sich alle Kommentare der anderen so genau durchlesen und auch noch auf alles eingehen!"
    Eine Frau, die man dafür bezahlt, tutet doch auch nichts Anderes! (o:)

  • Ich würde gern das Geschichtsbuch lesen, das in 200 Jahren geschrieben wird, zum Thema EUROPA !

    Schade,ja erschreckend, das die selbsternannten "ELITEN" aus Politik- und Wirtschaft nichts dazu gelernt haben, aus den Epochen unserer dunklen Geschichte in Europa !

    Unverantwortlich, die eingeschlagene politische Richtung, speziell seit ROT/GRÜN ! Nur ein Beispiel, Aufnahme nicht geeignete Mitglieder in den EURO-Raum und vieles mehr !

    Liebe abnickende "Opposition", diese "lustigen" Einlagen werden meine Meinung nicht beeinflussen !

    ZU FRÜH - ZU VIEL - ZU SCHNELL, zur Entwicklung der EU-Gemeinschaft !

    Diese negativen Entwicklungen waren vorhersehbar und deshalb bei der Einführung der politischen Richtung gewollt! SEIT ROT/GRÜN !!!

    POLITIK- und POLITIKERVERSAGEN !

  • @ Benedikt

    Sie scheinen ja den ganzen Tag wirklich nichts besseres zu tun zu haben, wenn Sie sich alle Kommentare der anderen so genau durchlesen und auch noch auf alles eingehen!
    Tja, nur ein Troll ist des Trolls schlimmsten Feind!

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