Steuer-Kehrtwende
Steinbrücks Bumerang

Steinbrück und Gabriel weichen den Steuererhöhungskurs der SPD auf und bringen damit Freund und Feind gegen sich auf. Das Thema gerät zum Bumerang für die Genossen. Die Wirtschaft fordert schon Taten statt Worte.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besitzt eine Eigenschaft, von der die SPD noch viel lernen kann. Sie ist in der Lage, kampflos jede politische Auseinandersetzung für sich zu entscheiden, ohne sich dabei auf die eine oder andere Weise unwiderleglich politisch festzulegen.  Die „Süddeutsche Zeitung“ brachte es auf den Punkt: „Merkel beherrscht die Kunst des Zusammenführens von Positionen auf kurios-kunstlose Weise: Sie hat keine.“ Die SPD dagegen verkörpert viele Positionen, nicht nur weil die Genossen gerne und viel streiten, sondern weil es die Parteispitze ihnen oft genug vormacht. Umso irritierender wirkt parteiintern auf manchen der plötzliche Schulterschluss von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel in der Steuerfrage.

In ihrem Wahlprogramm hat die SPD unmissverständlich formuliert, dass sie die Steuern für Reiche, Besserverdiener und Erben erhöhen will. Doch nun reden Steinbrück und Gabriel plötzlich davon, dass eine SPD-geführte Bundesregierung die Steuern nach dem 22. September unter bestimmten Bedingungen auch senken könne. Die Äußerungen der beiden Sozialdemokraten sorgen bereits für Diskussionen. Gabriel hatte denn auch heute Vormittag sichtlich Mühe, das Thema wieder einzufangen.

Die SPD stelle ihr Steuerkonzept zur Wahl, "und davon nehmen wir nicht ein Wort zurück", sagte Gabriel. Nach seinen Angaben soll die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nach einem Sieg bei der Bundestagswahl noch im laufenden Jahr beschlossen und 2014 eingeführt werden. Das SPD-Wahlprogramm sieht für Einkommen ab 100.000 Euro eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent vor. Auch an der stärkeren Besteuerung von Vermögens- und Kapitaleinkommen will Gabriel festhalten. Ob Gabriel damit die Debatte beendet ist aber fraglich. Denn er sagte mit Blick auf mögliche Mehreinnahmen auch: "Wenn Sie feststellen, dass der Kampf gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung erfolgreich ist, dann werden Sie vielleicht einen Teil dieser Steuererhöhungen nicht machen müssen."

Die SPD-Steuerpolitik hat damit das Zeug, sich noch zum Bumerang zu entwickeln. Die Parteilinke lehnt ein Aufweichen des Kurses strikt ab, die Grünen reagierten verschnupft. Und auch die Linkspartei, deren machtpolitische Rolle nach der Wahl noch nicht eindeutig geklärt ist, begehrt auf. Die Wirtschaft drängt auf klare Ansagen. „Es wäre richtig, von den Steuererhöhungsplänen Abstand zu nehmen“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Handelsblatt Online.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel. „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen müsste die SPD reinen Tisch machen und ihre Steuererhöhungen zurücknehmen. Das gilt insbesondere für die Einkommensteuererhöhung, die allen Personenunternehmen schadet, und die Vermögensteuer, die mittleren und größeren Familienunternehmen die Substanz für Investitionen in neue Produkte und Arbeitsplätze entzieht“, sagte Goebel Handelsblatt Online. Ansonsten glaube er, dass die SPD mit ihrem „Steuerchaos“ im Wahlkampf nicht mehr Tritt fassen könne. „Die angekündigten Steuererhöhungen haben dafür gesorgt, dass Peer Steinbrück in der Mitte und weiten Teilen der Wirtschaft nicht landen kann“, sagte Goebel.

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