Steuerdebatte Union verwirrt Freund und Feind

Mit ihrer Öffnung hin zu möglichen Steuererhöhungen haben führende CDU-Politiker den Zorn einiger Parteifreunde auf sich gezogen. Im Wirtschaftsflügel der Union ist man vor allem über Finanzminister Schäuble verärgert.
Update: 26.09.2013 - 15:03 Uhr 57 Kommentare
Merkel und Schäuble am Tag nach der Wahl: Da waren sie sich in der Steuerfrage noch einig. Quelle: AFP

Merkel und Schäuble am Tag nach der Wahl: Da waren sie sich in der Steuerfrage noch einig.

(Foto: AFP)

BerlinUnmittelbar vor dem SPD-Konvent versucht die Union mit aller Macht, die Diskussion über Steuererhöhungen wieder einzufangen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dementierte einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach er seine Partei auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorbereitet. „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab“, sagte Gröhe. Dessen ungeachtet nahmen SPD und Grüne den Ball dankbar auf und warfen der Union vor, schon vier Tage nach der Wahl ein zentrales Versprechen gebrochen zu haben.

Mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben noch nicht einmal begonnen, dennoch äußern sich mehr und mehr CDU-Politiker zu dem Thema. Doch die Parteispitze versichert: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Doch parteiintern glaubt man den Beteuerungen nicht, zumal schon am Mittwoch Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeprescht war und Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hatte. Der nordrhein-westfälische Parteivize Armin Laschet von sprach gar von „nötigen Kompromissen in allen Bereichen“.

Entsprechend groß ist die Empörung beim Wirtschaftsflügel der Union. „Laschet, Schäuble, Gröhe: Wird die Liste der Steuererhöher in der Unionsspitze noch länger?“, fragte etwa der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Oswald Metzger, auf seiner Facebook-Seite. Im Wahlkampf habe die Union vehement gegen Steuererhöhungen gekämpft, gab er zu bedenken, und jetzt? „Vorauseilender Gehorsam gegenüber einem Koalitionspartner, der auf Zeit spielt?“ Die Wähler aus der bürgerlichen Mitte stoße man damit vor den Kopf und treibe vor lauter Taktiererei den Preis für eine Koalition noch weiter nach oben, warnte Metzger und fügte hinzu: „Das ist schlicht dumm.“

Die CDU-Spitze versuchte derweil, die Debatte wieder zu beenden. Gröhe dementierte den „Bild“-Bericht. „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab“, sagte Gröhe zu Reuters. „Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen.“ Zuvor hatten sich bereits die beiden Partei-Vize Julia Klöckner und Thomas Strobl dagegen ausgesprochen, der SPD für Koalitionsverhandlungen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten.

SPD und Grüne hatten im Wahlkampf Steuererhöhungen gefordert. Die Union hatte sie abgelehnt.

CDU-Wirtschaftsflügel gegen Mehrbelastungen
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57 Kommentare zu "Steuerdebatte: Union verwirrt Freund und Feind"

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  • @avobert
    Papperlapapp, ihre geistige Inkontinenz nervt! Das System Hartz IV zerstört Menschen und baut niemanden auf, - die willkürliche Erziehung von Erwachsenen, denn es sind in der Regel immer Gruppen von Möchtegernautoritäten so wie Sie offensichtlich einer sind, die ihren Erziehungswahn gerne an Schwächeren ungeniert austoben möchten, bringt gar nichts. Die geisttötende Gängelung mit Druck bzw. unter Androhung des Verlusts der Menschenwürde bringt nur Frustration und Depression für die Betroffenen und füttert eine ganze “Industrie“ von “sozialen“ Mitessern. Dieses System ist abartig widerwärtig und vor allem auch für die Gesellschaft kontraproduktiv. Es wurde noch nicht einmal, seit der Umstellung auf dieses “Kotzsystem“ Hartz IV, ein einziger Steuergroschen eingespart, das ganze Gegenteil ist eingetreten, - aber niemand von den Vollpfost-Politikern beklagt seinen eigenen verbockten Blödsinn auf Steuerzahlers Kosten. Aber sie tanzen und jubeln wie blöde um das goldene Kalb “Wirtschaft“ von der sie korrumpiert werden, ja für diese hat sich diese ganze Perversion sicherlich gelohnt, ganze große Klasse!!! Über die Problematik der erzwungenen Leiharbeit und Billigstjobs wurde schon hinlänglich informiert.
    Sie sagten Sie möchten unwillige Hartzer auf das wirtschaftliche Niveau von Asylbewerbern stoßen und haben es immer noch nicht begriffen, dass diese sich schon längst unterhalb dieses Niveaus von Asylbewerbern befinden und damit unterhalb der Menschenwürde die in dieser Bananenrepublik angeblich unantastbar ist. Oder gilt in dieser Bananenrepublik für Strafgefangene und Asylbewerber eine andere eine bessere Menschenwürde als die für Hartzer?!!
    Außer dröhnendes und für uns alle peinliches Schweigen höre ich nichts von den Entscheidern dieser Bananenrepublik, - es ist einfach nur ekelhaft diese verblödete Verlogenheit und zum Fremdschämen!!!

  • @Wiebitte:

    > Sind Hartz IV Empfänger die neuen Juden in diesem
    > Bananenstaat

    Die "Bananenrepublik" wollte ich im Licht von Prism sogar noch unterstützen...

    > und ist dieser Staat ein neuer
    > menschenrechtsverletzender Vernichtungsstaat, nur
    > diesmal etwas gesitteter und subtiler?!!

    Was denke diese Diffamierung? Ich denke das "Fördern und Fordern" von Bundeskanzler Schröder nur zu Ende: Viele dieser Menschen brauchen dringend Hilfe. Mein Beispiel mit dem funktionalen Analphabeten soll die Richtung aufzeigen.

    Sie sollten sich mal für das Arbeitslosen-Sicherungssystem von Singapur interessieren.

    Noch viel wichtiger ist aber, nicht nur bei der Unterschicht, jedem einzelnen Kind ein Minimum an Erziehung angedeihen zu lassen. Deshalb plädiere ich beispielsweise für eine Kita-Pflicht ab zwei Jahren, aus der die Eltern nur unter ganz strengen Randbedingungen entlassen werden können. Ich habe da schon gottserbärmliche Kinderschicksale mitbekommen. Oder interessieren Sie sich mal für die Erziehung eines gewissen Alfred Krupp...

  • ...rechtsradikal.

    Eddie, hör auf dümmliche Schleierwolken flatusartig zu verbreiten. Ja , ja unser lieber Goldmanoberzigarrenabbeisser aus dem Presserollstuhlgeschwader vereinigter Desinformationskanäle, CIA gesteuert und durch Lombardeidraghi finanziert.

    Es lebe die linksradikale AfD-Rechte.

  • @ RBern

    - auch Mappus hatte Intelektuelle Erleuchtungen in seinem benebelten Leben gehabt.......:-) !

  • @avobert
    "Wenn also beispielsweise ein funktionaler Analphabet Hartz IV beantragt hat er sich zu verpflichten, lesen und schreiben zu lernen. Kann er nach einem Jahr noch immer nicht die Bild-Zeitung flüssig lesen, muss er auf den Lebensstandard eines Asylbewerbers zurückgestuft werden."

    Wenn man nix weiß, einfach mal die Schnauze halten, so halte ich das!

    Hier in Deutschland werden Hartz IV Empfänger bis unter das Existenzminimum, sogar auf Null Leistungen nach dem § 31 SGB II, sanktioniert und Asylbewerber dürfen, faktisch wegen des Verbotes einer Erwerbsarbeit, und laut Rechtsprechung des BVerfG, 1 BvL 10/10 - 1 BvL 2/11 vom 18.7.2012 nicht unterhalb des Existenzminimums sanktioniert werden. Das Existenzminimum eines Asylbewerbers ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in voller Höhe des Regelsatzes eines Hartz IV Empfängers auszubezahlen und Miete, Strom etc. muss er wegen einer gestellten Unterkunft auch nicht extra bekommen. Einheimische Hartz IV Empfänger sind also schon schlechter gestellt als Asylbewerber. Was wollen sie eigentlich noch, wollen sie vielleicht auch noch Endlösungen für Hartzer, oder was?!!!

    Im Übrigen gilt die Entziehung von Essen, Kleidung, Waschgelegenheit und einer Schlaf statt im Strafvollzug laut den international und national gültigen Menschenrechten als staatliche Folter. Warum glaubt man also in diesem Bananenstaat den Hartz IV Empfängern die Menschenrechte entziehen zu können?!! Wieso erdreistet sich dieser Bananenstaat inländische Bürger menschenunwürdiger zu behandeln als Asylbewerber und verurteilte Straftäter?!! Sind Hartz IV Empfänger die neuen Juden in diesem Bananenstaat und ist dieser Staat ein neuer menschenrechtsverletzender Vernichtungsstaat, nur diesmal etwas gesitteter und subtiler?!!

  • "Ich b_i_n rechtsradikal"

    Ich bin nicht virtuell, ich bin real, bin rechtsradikal

    Worauf fußt Ihre Rechtsradikalität?
    Jalta und Potsdam allein können es nicht gewesen sein.

  • @Vicario
    Was heißt hier die CDU ist verrottet?

    "Die CDU ist ein Scheissverein" sagte Mappus.

  • @Sowasaberauch_obdieBUVwohlzahlt

    > Es gibt nicht nur Solidargemeinschaft im Leben.

    Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Wenn Sie hier in Deutschland leben, dann sind Sie Teil einer Solidargemeinschaft.

    > Das Leben ist Vielfalt. Ihre Denke macht die Vielfalt
    > kaputt.

    Im Gegenteil:Auf gesicherter finanzieller Basis lassen sich ganz andere Dinge verwirklichen.

    > Ich bin Künstler und kann Ihnen versichern, dass die
    > Emotionalsprache etwas ist, dass man garnicht mit
    > einem Wert beziffern kann in dem was Sie
    > "Verantwortung in der Solidargemeinschaft" nennen.

    Ihre obige Auslassung interpretiere ich so, dass Sie sich kaum eine Krankenversicherung leisten können und schon gar nicht wenigstens 1000 EUR/Monat in die Rücklagen einstellen können. Anders ausgedrückt: Sie beuten aus egoistischen Gründen unsere Solidargemeinschaft aus.

    > Jeder Mensch, der meint einem anderen Menschen sagen
    > zu müssen, was der zu tun hat, ist einfach das
    > Hinterletzte...

    Wandern Sie BITTE in die USA aus. Dort hindert Sie niemand daran, so einen Egotrip ausleben.

  • ...das sind ja merkwürdige Strategen in der CDU, gleich mit Friedensangeboten und Bonbons in die Koalitionsverhandlungen einzutreten. Es sei denn man hat berechtigte Befürchtungen auf rot-rot-grün, was angeblich ausgeschlossen sein soll. Warum vertritt man nicht vehement das Programm aus dem Wahlkampf. Die im Wahlkampf "unterlegenen" Parteien werden sich schon selbst zerfleischen, denn wenn sich kein Koalitionspartner findet wird es Neuwahlen geben. Man braucht nicht viel Phantasie wer das zu fürchten hat - entweder die CDU erhält die absolute Mehrheit, oder die FDP zieht wieder mit in den Bundestag ein. Dann gibt es allerdings für die Regierung ein Problem im Bundesrat. Allerdings gilt für jede der Oppositionsparteien 'Opposition = Mist'

  • @agenda2020

    Quatsch: 1945 besaßen meine Eltern nicht mehr, als sie am Leib trugen. Meine Mutter durfte noch nicht mal Abitur machen, weil die Nazis ihren Vater für politisch unzuverlässig hielten (nicht ganz zu unrecht).

    Aber sie hatten eine gute Erziehung und sie waren strebsam. So brachten sie es zu bescheidenem Wohlstand. Diese Tugenden gaben sie an ihre Kinder weiter.

    So geht es uns heute gut. Und deshalb habe ich auch keinerlei Sympathie für Gestalten, die die Verantwortung für ihr Leben nicht übernehmen - vor allem weil sie die entsprechenden Lasten auf mich abwälzen.

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