Bundestagswahl 2013

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Steuerpolitik: Steinbrück weist Spekulation über Kurswechsel zurück

Der SPD-Kanzlerkandidat hält an seinen Steuererhöhungsplänen fest. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, SPD-Chef Sigmar Gabriel rücke offenbar von Steuererhöhungen ab. Die FDP spricht von einem „Ablenkungsmanöver“.

Bleibt seinen Steuerplänen treu: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Quelle: AFP
Bleibt seinen Steuerplänen treu: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Quelle: AFP

Berlin/KölnSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Spekulationen über einen Kurswechsel der SPD in der Steuerpolitik eine Absage erteilt. „Man muss uns manchmal auch beim Wort nehmen“, sagte Steinbrück am Sonntag in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Peer Steinbrück“. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, SPD-Chef Sigmar Gabriel rücke offenbar von Steuererhöhungen ab.

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Gabriel sagte dem Magazin, die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping sei „der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen“. Gabriel fügte im „Spiegel“ hinzu: „Wir könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken, wenn es endlich gelingt, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.“

SPD

Steinbrück stellte dazu in der RTL-Sendung klar: „Der erste Punkt ist: Ja, wir sagen, der Spitzensteuersatz soll für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über 200.000 Euro haben.“ Für fünf Prozent der Deutschen werde dies zu höheren Steuern führen. „Wenn wir nachweislich erfolgreicher sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man darüber nachdenken, ob man Steuersätze auch wieder senkt“, betonte Steinbrück. „Aber in dieser Reihenfolge bitte.“

Der SPD-Kanzlerkandidat unterstrich, „wir haben festgestellt, wir brauchen mehr Geld für die Pflege, wir brauchen mehr Geld für Bildung, wir brauchen mehr Geld für Infrastruktur, für ein schnelles Internet, für die Straßen-Infrastruktur, für die Energiewende“. Deshalb stehe „am Anfang erst einmal, wir brauchen eine Stärkung der Einnahmen dafür, aber wenn wir dann die Kavallerie satteln mit Blick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man auch die Senkung von Steuersätzen denken.“

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte dem „Handelsblatt“ zu der Debatte, Steuersenkungen könnten allenfalls ein langfristiges Ziel sein. Wenn mit der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuersündern mehr Geld eingenommen werde, sollte dies vor allem zur Verringerung der „stark ansteigenden Steuerbelastung im unteren Bereich“ der Einkommenssteuer genutzt werden.

  • 19.08.2013, 10:18 UhrReichsfuerst

    Ja, und Knete braucht NRW auch, um vermeintliche Steuer- CD´s kaufen, das damit beauftragte Amt mit Cafeteria ausstatten und die gestressten Beamten unter Zimmerpalmen verwöhnen zu können.

  • 19.08.2013, 09:47 Uhrmuunoy

    Ich war mal mit einer Frau, die Leistungen nach Hartz IV bezieht beim Amt. Und Sie werden es nicht glauben. Aber dort beim Amt denkt man wirklich so. Wenn man Leuten Geld gibt, sind sie autom. gebildeter. Und da gab es mal eine Ministerin Schmidt von der SPD. Die dachte das auch. Auf die Frage eines Journalisten, warum Kassenpatienten keine Rechnung bekommen, sagte sie, dass Arztrechnungen für den gemeinen Pöbel nicht zu verstehen seien. Das galt auch für mich. Ein komplettes Studium einer Naturwissenschaft mit Promotion reichten nicht aus, Arztrechnungen zu verstehen. Erst als ich ein gewisses Einkommensniveau überschritt und in die PKV wechseln konnte, kam der heilige Geist über mich und befähigte mich, Arztrechnungen zu verstehen. Folglich korreliert Bildung offensichtlich in Augen der SPD unmittelbar mit Geldzuwendungen.
    Aber mal im Ernst: Die Bildungslüge kommt doch immer, wenn der gierige Staat mehr Geld braucht. Selbstverständlich wird die Knete benötigt, um unseren Staatsbediensteten weiterhin ein schönes sorgenfreies Leben zu garantieren. Hier in NRW hofft man ganz explizit auf die Steuererhöhungen, um die Personalkostenprobleme zu lösen und auch den Spitzenverdienern unter den Beamten wieder ordentliche Gehaltszuwächse zukommen zu lassen.

  • 19.08.2013, 09:33 Uhrrealist

    ...................Kurswechsel bei Steinbrück und der spd?
    Was bedeutet das? Er hat das Format eines Zweigstellenleiters der Sparkasse, mehr nicht. Staatstragende Persönlichkeit? Mitnichten. Und das erkennt man an seiner Maske und Sprache. Anstatt bei der Sprache Pausen zu machen, und das Format eines überlegenen Staatsmannes zu machen, gießt er in Kübeln Worthülsen übers gemeine Volk. Roter Kopf, hitzige Sätze, alles viel zu schnell. Will das Volk nicht. Aber das ist ja nur eine Randnotiz für sein psychologisch dümmliches Auftreten. Viel Wichtiger ist, daß dieser Mann kein Vertrauen ausstrahlt. Alles was er sagt, verpufft, löst sich in Luft auf. Er stellt keine Persönlichkeit dar. Und damit ist er der verkehrte Mann im höchsten Amt. Kommen zu seinem äußeren Erscheinungsbild noch die Affären aus der Vergangenheit hinzu, reicht es. Und darum wird er am 23.9. den rheinischen Sparkassen-Verband anrufen und mitteilen, daß gerne eine Filialleiterstelle antreten möchte.......Gehört er dort hin? Ja, dort gehört er hin.

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