Suche nach Koalitionspartner
CDU-Landesverbände trommeln für Schwarz-Grün

Die Unions-Suche nach einem neuen Koalitionspartner gestaltet sich zäh. Die CDU-Spitze will mit SPD und Grünen Vorgespräche führen. An der christdemokratischen Basis neigt man zu der Öko-Partei als künftigem Partner.
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BerlinOb Parteitaktik oder voller Ernst, sei einmal dahingestellt: Dass der Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, offen für eine schwarz-grüne Koalition wirbt, hat schon etwas. Zumal sein Vorstoß gar nicht so realitätsfern erscheint. Zumindest was die CDU betrifft, mehren sich immer mehr Stimmen, die Sympathie für Schwarz-Grün zeigen. Und das nicht etwa hinter vorgehaltener Hand.

Klare Signale kommen aus den CDU-Landesverbänden Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen (NRW), Schleswig-Holstein und Thüringen. „Ich bin sehr dafür, auch mit den Grünen ernsthaft zu verhandeln. Die Menschen haben bei dieser Bundestagswahl mehrheitlich bürgerlich gewählt“, sagte der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, Handelsblatt Online. Jeder zweite Grünen-Wähler finde Kanzlerin Angela Merkel heute schon sympathisch, mehr als 80 Prozent hielten sie für kompetent.

Natürlich sei Schwarz-Grün in der CDU „kein Selbstläufer“, sagte Mohring weiter. So habe die Pädophilie-Debatte eine große Abneigung gegen die Grünen erzeugt. Gerade deshalb sei es aber wichtig, „dass die alte Garde bei den Grünen abtritt und die Partei dieses schmutzige Kapitel ihrer Geschichte aufarbeitet“. Der Rücktritt von Jürgen Trittin sei „sicher extrem wichtig, um jetzt den Weg für Gespräche zu ebnen“, betonte Mohring. „Jetzt müssen sich die Grünen bewegen.“

Die Partei wisse aber auch, dass sie nur als Regierungspartei gestalten könne. „Es gibt diverse Themen, bei denen ich mir vorstellen kann, dass es zwischen Union und Grünen schnell Einigkeit geben könnte“, sagte Mohring: Bei einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik, der Umsetzung der Energiewende oder bei Werten wie dem Schutz des ungeborenen Lebens

Von einer „Reihe von Gemeinsamkeiten“ sprach auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk. Die großen Hindernisse und Hürden zwischen Union und Grünen gebe es weitgehend nicht mehr. Über das Thema Ausstieg aus der Kernkraft sei „überfraktionell Einigung erzielt“ worden. Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer habe zudem die Blockade beim Thema Einsatz der Bundeswehr im Ausland schon gelöst. „Die Frage des absoluten und unbedingten Pazifismus ist kein Hindernis mehr, weil sich die Grünen darin schon bewegt haben“, sagte Hauk.

Die Union ist trotz ihres starken Abschneidens bei der Bundestagswahl am Sonntag auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die FDP als bisheriger Bündnispartner scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Bislang wurden in der Union vor allem Präferenzen für die SPD geäußert. Diese reagiert allerdings ebenso wie die Grünen sehr zurückhaltend auf die Möglichkeit einer Koalition mit CDU/CSU.

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  • Nun, von den etablierten Parteien gibt es nur nuancielle Unterschiede. Der grobe Fahrplan gegen die Wand ist bei allen gleich. Daher kann auch jede Partei mit jeder anderen der großen koalieren. Alles andere ist Augenwischerei...

  • Die Grünen müssten nicht mehr die Tassen im Schrank haben, wenn Sie mit der CDU unter eine Decke gehen. Es würde ihnen unter den populistischen Rassisten aus Bayern genauso ergehen, wie der FDP. Wenn Sie sich Opfern wollen, bitte!
    Dann kommt aber eine große Austrittswelle auf die Grünen zu, und was für eine!!!

  • Ich vermute, dass schwarz-grün vom Bundesrat zuviel Gegenwind bekommen könnte.
    Und Merkel will doch eine "stabile" Regierung.

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