Tag 3 nach der Wahl
„Müssen bei allen Themen kompromissbereit sein“

Mit wem könnte die Union koalieren? Welche Zugeständnisse sind möglich? Darüber diskutieren Spitzen der Parteien. Auch öffentlich: CDU-Vize Armin Laschet schließt Steuererhöhungen nicht aus. Der Tag im Liveblog.
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BerlinDas Koalitionsgeschacher nimmt drei Tage nach der Bundestagswahl Fahrt auf: CDU und SPD suchen nach Wegen zueinander, während die Linken weiter Sozialdemokraten und Grünen Avancen machen. Der Tag im Liveblog.

+++Politikwissenschaftler plädiert für Minderheitsregierung+++

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hält als Konsequenz aus dem Wahlergebnis eine Minderheitsregierung für die beste Lösung. „Das wäre ein Beitrag zur Entwicklung der politischen Kultur in Deutschland“, sagte Neugebauer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Vor allem in skandinavischen Ländern habe dieses Modell gut funktioniert. Die SPD könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Amt bestätigen und im „Routinegeschäft“ in den Punkten mit ihr zusammenarbeiten, wo die Positionen nicht kontrovers seien. Ansonsten sei es wichtig, dass die Sozialdemokraten als Opposition ihre Aufgabe im Parlament erfüllten. Es sei nicht gut, wenn fast das gesamte politische Gewicht auf einer Seite sei. Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte im neuen Bundestag 503 Sitze, eine Opposition aus Linken und Grünen käme auf 127 Sitze.

+++ Schwarz-gelbe Regierung ist arbeitsfähig +++

Noch ist die Zeit von Schwarz-Gelb nicht abgelaufen. Die Bundesregierung sichert ihren EU-Partnern trotz der Abwahl der FDP und den Problemen bei der Bildung der neuen Regierung volle Handlungsfähigkeit zu. „Die Bundesregierung ist bei all ihren Themengebieten bei der Arbeit. Es gibt keine Zäsur. Es gibt keine Zeit, in der die Bundesregierung nicht tätig ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Veränderungen oder Rücktritte bei den FDP-Ministern – sie haben keine Fraktion mehr im Bundestag – gebe es nicht. „Insofern wissen unsere Partner in Europa, dass wir eine arbeitsfähige Regierung haben.“ Seibert betonte, die jetzige Regierung sei dann nicht mehr im Amt, wenn eine neue gebildet sei.

+++ Schäuble offen für Verhandlungen mit den Grünen +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt und eine Neuwahl ausgeschlossen. Die Grünen führten eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten. „Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen“, sagte Schäuble der „Zeit“. „Wenn sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen – vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik“, sagte Schäuble nun. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Bildung einer Regierung erfolgreich abgeschlossen werden kann: „Es wird keine Neuwahlen geben. Demokratische Parteien müssen miteinander arbeiten können, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat.“

+++ CDU-Vize schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus +++

Die Union braucht einen neuen Koalitionspartner – und gibt sich bei der Suche offen. So schließt die CDU-Spitze Steuererhöhungen selbst nicht mehr aus. „Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der „Welt“ auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden. Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich schränkte Laschet aber ein: „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.“ Als vordringliches Thema für Koalitionsgespräche nannte Laschet die Energiepolitik: „Wir können nicht zulassen, dass die Bürger und die Industrie mit weiter steigenden Energiepreisen zu kämpfen haben. Das gefährdet auf Dauer unsere wirtschaftliche Substanz.“ Nicht die Arbeitsplatzkosten, sondern die Energiekosten seien das größte Wettbewerbshemmnis für deutsche Unternehmen. Dieses Thema müsse an Platz eins stehen.

Im Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz sieht der CDU-Parteivize ein positives Signal für mögliche Koalitionsgespräche. „Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche.“ Er unterstrich seine Forderung, nicht allein auf die große Koalition zu setzen und ein schwarz-grünes Bündnis nicht auszuschließen. „Ich empfehle schon, sich nicht nur auf einen potenziellen Partner festzulegen.“ Laschet wies auf Schnittmengen mit den Grünen hin.

++ Göring-Eckardt: Schwarz-Grün „nicht erfolgversprechend“ ++
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht momentan keine realistische Chance für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Allerdings schlössen die Grünen eine solche Option nicht dauerhaft aus, machte Göring-Eckardt am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin deutlich. Ihre Partei stelle sich darauf ein, in die Opposition zu gehen. Göring-Eckardt bekräftige noch einmal, dass sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im neuen Bundestag werden will. Sie wolle für die langfristige Neuausrichtung der Grünen Verantwortung übernehmen. Auf die Frage, ob es auf alle Zeiten keine Chance für Schwarz-Grün auf Bundesebene gibt, antwortete sie: „Na, wir haben das ja nicht einmal in unserem Wahlprogramm getan, dass wir gesagt haben, für alle Zeiten.“ In der aktuellen Situation hätten die Grünen sich aber die inhaltlichen Positionen der beiden Seiten angeschaut und seien zu dem Ergebnis gekommen, „dass das in dieser Konstellation jetzt nicht funktioniert“. Schwarz-Grün im Moment wäre nicht sonderlich erfolgversprechend. Insgesamt müssten die Grünen einen klaren, eigenständigen Kurs beschreiben, der Ökologie und Gerechtigkeit ins Zentrum stellt.

++ SPD lässt sich Zeit – und wird womöglich Mitglieder befragen ++

Offenbar will die SPD für eine Koalitionsbildung bis Mitte November keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung treffen. Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin „alles offen zu halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen“, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Parteitag. Das Zeitfenster bis dahin werde voll ausgeschöpft, hieß es laut Zeitung. Damit erhoffe man sich, dass parallel der Verhandlungsdruck der Union auf die Grünen höher werde.

In der SPD mehren sich unterdessen die Forderungen, die Parteibasis über eine Neuauflage der großen Koalition abstimmen zu lassen. Auf dem Parteikonvent am Freitag müsse per Beschluss festgelegt werden, dass eine Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitgliederentscheid möglich sein dürfe, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer der „Rheinischen Post“. Andernfalls drohe ein Auseinanderfallen der Partei. Zuvor hatten bereits andere SPD-Landesverbände für einen Mitgliederentscheid plädiert, sollte es zu einem Koalitionsvertrag mit der Union kommen.

Die Hürden für einen Mitgliederentscheid sind relativ hoch. Laut SPD-Parteisatzung kann der Parteivorstand ein Votum der Parteibasis mit Dreiviertelmehrheit auf den Weg bringen. Der Termin müsste zwei Wochen vorher angekündigt werden und der Entscheid binnen drei Monaten stattfinden. Für die Gültigkeit müssten sich mindestens 20 Prozent der annähernd 500.000 SPD-Mitglieder beteiligen.

+++ Für Seehofer ist große Koalition eine Frage der Logik +++

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nennt in der „Leipziger Volkszeitung“ die Koalition von Union und SPD eine „Frage der Logik“. Er verweist auf die entscheidende Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung – CDU/CSU und Grüne hätten gemeinsam in der Länderkammer „keine einzige Stimme zusammen“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir geht ebenfalls von einer großen Koalition aus. „Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an.“ Konzessionen der Union gegenüber den Grünen müssten „viel, viel größer sein“ als gegenüber der SPD.

+++ Linke will über Mindestlohn abstimmen lassen +++

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und rasch einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. „Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gehe nun darum, dieses Zeitfenster zu nutzen. Kipping kündigte eine baldige Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn an. Denkbar wäre ein Modell wie in Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt werde. „Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen“, sagte Kipping.

+++ Starten wir mit Claudia Roth in den Tag +++

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Tag 3 nach der Wahl: „Müssen bei allen Themen kompromissbereit sein“"

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  • Da sieht man mal wieder, wie die schwarzen Pharisäer wirklich ticken! Die Situation kommt doch wie gerufen, dass man nun Steuern erhöhen kann. Nein, so nicht, liebe Union! Man kann Steuererhöhungen schon ausschließen und in anderen Punkten Kompromisse machen. Steuererhöhungen würden zur größten Abstrafe der Union führen. Sie sollte überlegen, wer sie wegen Ablehnung von Steuererhöhungen so stark gemacht hat. Das darf nicht missbraucht werden! Die Bürger würden eine AfD noch schneller hochhieven, und das mit Recht.

  • Ich will einmal Herrn Lasschet fragen wer den Schaden bezahlt? Die Abnickerei und Warterei ist doch vorbei.
    Merkel muss doch endlich einmal eine Richtlinie vorgeben.

  • Das ist immer das Problem mit diesen Wahlen !

    Ich kann doch nicht aus egoistischen Gründen eine Partei wählen, weil ise mir nützt bzw. nicht schadet oder anderen schadet (z.B. Einkommen 100.000+).

    Ich wähle doch die Partei/Gruppierung, die die m.E. richtigen Vorschläge für das gesamte Land und die Probleme im Land macht, damit es im Gesamten besser wird.

    Oder soll ich jedem Rattenfänger hinterherlaufen, der für mich persönlich die absolute Vorteile / Bereicherung verspricht. Dann bin ich doch ein korrupter Wähler ... oder ?

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