Tag 3 nach der Wahl

„Müssen bei allen Themen kompromissbereit sein“

Mit wem könnte die Union koalieren? Welche Zugeständnisse sind möglich? Darüber diskutieren Spitzen der Parteien. Auch öffentlich: CDU-Vize Armin Laschet schließt Steuererhöhungen nicht aus. Der Tag im Liveblog.
Update: 25.09.2013 - 13:12 Uhr 89 Kommentare
CDU-Vize Armin Laschet bringt Bewegung in die Koalitionsdebatten. Quelle: dpa

CDU-Vize Armin Laschet bringt Bewegung in die Koalitionsdebatten.

(Foto: dpa)

BerlinDas Koalitionsgeschacher nimmt drei Tage nach der Bundestagswahl Fahrt auf: CDU und SPD suchen nach Wegen zueinander, während die Linken weiter Sozialdemokraten und Grünen Avancen machen. Der Tag im Liveblog.

+++Politikwissenschaftler plädiert für Minderheitsregierung+++

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hält als Konsequenz aus dem Wahlergebnis eine Minderheitsregierung für die beste Lösung. „Das wäre ein Beitrag zur Entwicklung der politischen Kultur in Deutschland“, sagte Neugebauer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Vor allem in skandinavischen Ländern habe dieses Modell gut funktioniert. Die SPD könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Amt bestätigen und im „Routinegeschäft“ in den Punkten mit ihr zusammenarbeiten, wo die Positionen nicht kontrovers seien. Ansonsten sei es wichtig, dass die Sozialdemokraten als Opposition ihre Aufgabe im Parlament erfüllten. Es sei nicht gut, wenn fast das gesamte politische Gewicht auf einer Seite sei. Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte im neuen Bundestag 503 Sitze, eine Opposition aus Linken und Grünen käme auf 127 Sitze.

Dirk Müller: „SPD wird Steuererhöhung durchpeitschen“

Dirk Müller: „SPD wird Steuererhöhung durchpeitschen“

+++ Schwarz-gelbe Regierung ist arbeitsfähig +++

Noch ist die Zeit von Schwarz-Gelb nicht abgelaufen. Die Bundesregierung sichert ihren EU-Partnern trotz der Abwahl der FDP und den Problemen bei der Bildung der neuen Regierung volle Handlungsfähigkeit zu. „Die Bundesregierung ist bei all ihren Themengebieten bei der Arbeit. Es gibt keine Zäsur. Es gibt keine Zeit, in der die Bundesregierung nicht tätig ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Veränderungen oder Rücktritte bei den FDP-Ministern – sie haben keine Fraktion mehr im Bundestag – gebe es nicht. „Insofern wissen unsere Partner in Europa, dass wir eine arbeitsfähige Regierung haben.“ Seibert betonte, die jetzige Regierung sei dann nicht mehr im Amt, wenn eine neue gebildet sei.

Wer kümmert sich um die deutsche Wirtschaft?
Wolfgang Schäuble
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FINANZEN

Das Finanzministerium gilt als besonders umkämpft. Hatte früher der kleine Koalitionspartner stets ein Auge auf das verantwortungsvolle Außenministerium, ist in Zeiten der Euro-Krise das Finanzressort deutlich attraktiver geworden. Hierzu müsste allerdings Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Stuhl räumen.

Fraktionssitzung SPD
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Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, gelten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier als mögliche SPD-Kandidaten. Fraktionschef Steinmeier hat bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 gut mit Merkel zusammengearbeitet. Das Verhältnis von Gabriel und Merkel gilt hingegen als schwierig.

Executive Board Member of the European Central Bank Asmussen speaks during the annual meeting of the German business newspaper Handelsblatt in Frankfurt
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Als Geheimtipp gilt bei einigen Notenbanker Jörg Asmussen, der über ein SPD-Parteibuch verfügt. Er hat die fachliche Qualifikation für den Posten, war unter anderem während der Finanzkrise Staatssekretär im Finanzministerium. Allerdings ist er bisher nicht als großer Parteipolitiker aufgefallen. Zudem dürfte sein gutes Verhältnis zur Kanzlerin beim linken Flügel der Sozialdemokraten für Unmut sorgen.

Gruenen-Finanzexperte: Regierung verschweigt Kosten der Griechenland-Hilfe
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Sollte es entgegen der bisherigen Äußerungen aus der CSU und den Grünen erstmalig zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, könnte die Ökopartei ihren bisherigen finanzpolitischen Sprecher, Gerhard Schick, ins Rennen um Schäubles Posten schicken. Der ursprüngliche Finanz-Favorit der Grünen, Jürgen Trittin, dürfte nach seinem angekündigten Rückzug von der Fraktionsspitze nicht mehr die erste Wahl sein.

FDP nach der Bundestagswahl
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WIRTSCHAFT

Der amtierende Wirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Vorgänger Rainer Brüderle werden nach dem Ausscheiden der FDP sicher nicht das Ressort in der kommenden Legislaturperiode führen. Deshalb bringt hier jede der möglichen Koalitionsparteien eigene Vertreter ins Spiel.

Vorschau: Bundesrat befragt Finanzministerium ueber Euro-Rettung
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Steffen Kampeter, bisher Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, könnte der CDU-Kandidat für das Wirtschaftsministerium werden. Sollte in einer Großen Koalition das Finanzministerium an die SPD gehen, läge das Wirtschaftsressort in der Hand der Union. Kampeter brächte nach seiner Zeit im Finanzministerium den nötigen Sachverstand mit, gilt aber eher als Finanz- denn als Wirtschaftspolitiker.

CDU Niedersachsen zur Wahl
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Möglich ist auch, dass Angela Merkel den CDU-Vorsitzenden in Niedersachsen, David McAllister, in die Bundespolitik holt. Bis zu seiner Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr galt McAllister als künftiger Bundesminister. Jetzt könnte er dennoch eine Chance bekommen – mangels Alternativen. Dem bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, werden keine guten Aussichten auf einen Ministerposten eingeräumt.

+++ Schäuble offen für Verhandlungen mit den Grünen +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt und eine Neuwahl ausgeschlossen. Die Grünen führten eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten. „Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen“, sagte Schäuble der „Zeit“. „Wenn sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen – vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik“, sagte Schäuble nun. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Bildung einer Regierung erfolgreich abgeschlossen werden kann: „Es wird keine Neuwahlen geben. Demokratische Parteien müssen miteinander arbeiten können, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat.“

Vorwärts Genossen!

+++ CDU-Vize schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus +++

Die Union braucht einen neuen Koalitionspartner – und gibt sich bei der Suche offen. So schließt die CDU-Spitze Steuererhöhungen selbst nicht mehr aus. „Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der „Welt“ auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden. Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich schränkte Laschet aber ein: „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.“ Als vordringliches Thema für Koalitionsgespräche nannte Laschet die Energiepolitik: „Wir können nicht zulassen, dass die Bürger und die Industrie mit weiter steigenden Energiepreisen zu kämpfen haben. Das gefährdet auf Dauer unsere wirtschaftliche Substanz.“ Nicht die Arbeitsplatzkosten, sondern die Energiekosten seien das größte Wettbewerbshemmnis für deutsche Unternehmen. Dieses Thema müsse an Platz eins stehen.

Im Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz sieht der CDU-Parteivize ein positives Signal für mögliche Koalitionsgespräche. „Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche.“ Er unterstrich seine Forderung, nicht allein auf die große Koalition zu setzen und ein schwarz-grünes Bündnis nicht auszuschließen. „Ich empfehle schon, sich nicht nur auf einen potenziellen Partner festzulegen.“ Laschet wies auf Schnittmengen mit den Grünen hin.

++ Göring-Eckardt: Schwarz-Grün „nicht erfolgversprechend“ ++
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht momentan keine realistische Chance für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Allerdings schlössen die Grünen eine solche Option nicht dauerhaft aus, machte Göring-Eckardt am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin deutlich. Ihre Partei stelle sich darauf ein, in die Opposition zu gehen. Göring-Eckardt bekräftige noch einmal, dass sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im neuen Bundestag werden will. Sie wolle für die langfristige Neuausrichtung der Grünen Verantwortung übernehmen. Auf die Frage, ob es auf alle Zeiten keine Chance für Schwarz-Grün auf Bundesebene gibt, antwortete sie: „Na, wir haben das ja nicht einmal in unserem Wahlprogramm getan, dass wir gesagt haben, für alle Zeiten.“ In der aktuellen Situation hätten die Grünen sich aber die inhaltlichen Positionen der beiden Seiten angeschaut und seien zu dem Ergebnis gekommen, „dass das in dieser Konstellation jetzt nicht funktioniert“. Schwarz-Grün im Moment wäre nicht sonderlich erfolgversprechend. Insgesamt müssten die Grünen einen klaren, eigenständigen Kurs beschreiben, der Ökologie und Gerechtigkeit ins Zentrum stellt.

++ SPD lässt sich Zeit – und wird womöglich Mitglieder befragen ++

Offenbar will die SPD für eine Koalitionsbildung bis Mitte November keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung treffen. Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin „alles offen zu halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen“, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Parteitag. Das Zeitfenster bis dahin werde voll ausgeschöpft, hieß es laut Zeitung. Damit erhoffe man sich, dass parallel der Verhandlungsdruck der Union auf die Grünen höher werde.

In der SPD mehren sich unterdessen die Forderungen, die Parteibasis über eine Neuauflage der großen Koalition abstimmen zu lassen. Auf dem Parteikonvent am Freitag müsse per Beschluss festgelegt werden, dass eine Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitgliederentscheid möglich sein dürfe, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer der „Rheinischen Post“. Andernfalls drohe ein Auseinanderfallen der Partei. Zuvor hatten bereits andere SPD-Landesverbände für einen Mitgliederentscheid plädiert, sollte es zu einem Koalitionsvertrag mit der Union kommen.

Die Hürden für einen Mitgliederentscheid sind relativ hoch. Laut SPD-Parteisatzung kann der Parteivorstand ein Votum der Parteibasis mit Dreiviertelmehrheit auf den Weg bringen. Der Termin müsste zwei Wochen vorher angekündigt werden und der Entscheid binnen drei Monaten stattfinden. Für die Gültigkeit müssten sich mindestens 20 Prozent der annähernd 500.000 SPD-Mitglieder beteiligen.

+++ Für Seehofer ist große Koalition eine Frage der Logik +++

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nennt in der „Leipziger Volkszeitung“ die Koalition von Union und SPD eine „Frage der Logik“. Er verweist auf die entscheidende Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung – CDU/CSU und Grüne hätten gemeinsam in der Länderkammer „keine einzige Stimme zusammen“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir geht ebenfalls von einer großen Koalition aus. „Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an.“ Konzessionen der Union gegenüber den Grünen müssten „viel, viel größer sein“ als gegenüber der SPD.

+++ Linke will über Mindestlohn abstimmen lassen +++

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und rasch einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. „Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gehe nun darum, dieses Zeitfenster zu nutzen. Kipping kündigte eine baldige Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn an. Denkbar wäre ein Modell wie in Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt werde. „Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen“, sagte Kipping.

+++ Starten wir mit Claudia Roth in den Tag +++

„Die Wundertüte, leider hat Mama nur Nieten reingetan“
Bundesparteitag Bündnis 90/Die Grünen
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„Bei der CSU kommt die Moral nicht mal nach dem Fressen. Denen soll wirklich das Kruzifix von der Wand fallen.“

So kommentierte Roth auf dem Parteitag im April 2013 die Praxis, wonach CSU-Landtagsabgeordnete nahe Verwandte beschäftigen.

Parteitag der Grünen
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„Wie die Wundertüte auf dem Kindergeburtstag - leider hat Mama nur Nieten reingetan.“

Roth über die Versprechen der Christdemokraten zur Frauenquote.

Parteitag der Grünen
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„Wollen wir, dass der schwarz-gelbe Rückwärtsturbo zurück zu Atom, zu mehr Kohle, zu weniger Gerechtigkeit und zu Panzern für Saudi-Arabien und Katar weitergeht? Bitte geht wählen.“

Am Samstag vor der Bundestagswahl auf Facebook.

Landesdelegiertenkonferenz der Gruenen Bayern
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„Wir Grüne sind wirklich gute Menschen – aber wir sind nicht die Reha für eine siechende FDP.“

Grünen-Bundeschefin Claudia Roth auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Rosenheim zur Debatte um eine mögliche Ampel-Koalition mit SPD und FDP nach der Bundestagswahl 2013.

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„Ich liebe die Menschen in der Türkei, ich liebe die Konflikte in der Türkei. Es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte. Mir gefällt in der Türkei Sonne, Mond und Sterne. Mir gefällt Wasser, Wind.“

Claudia Roth auf die spontane Frage eines Fernsehteams von Spiegel-TV, was sie mit der Türkei verbindet. Nach eigenen Angaben macht Roth bereits seit mehreren Jahrzehnten Türkei-Politik.

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„Es ist sehr schwer, als Politiker überhaupt ein vernünftiges Privatleben zu haben. Sie stehen dauernd im Scheinwerferlicht. Das habe ich selbst gewählt, da beklage ich mich nicht. Aber manchmal fühlt man sich verdammt einsam, gerade wenn sie von vielen Menschen umringt sind.“

Claudia Roth in einem Spiegel-Interview 2008.

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„Ein Satz, den ich oft höre, ist: 'Sie sind zwar furchtbar - aber wenigstens echt!' Selbst die, die mich nicht leiden können, gestehen mir zu, authentisch zu sein.“

Claudia Roth über ihre Rolle als emotionale Politikerin.

  • ska
  • dpa
  • rtr
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89 Kommentare zu "Tag 3 nach der Wahl: „Müssen bei allen Themen kompromissbereit sein“"

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  • Da sieht man mal wieder, wie die schwarzen Pharisäer wirklich ticken! Die Situation kommt doch wie gerufen, dass man nun Steuern erhöhen kann. Nein, so nicht, liebe Union! Man kann Steuererhöhungen schon ausschließen und in anderen Punkten Kompromisse machen. Steuererhöhungen würden zur größten Abstrafe der Union führen. Sie sollte überlegen, wer sie wegen Ablehnung von Steuererhöhungen so stark gemacht hat. Das darf nicht missbraucht werden! Die Bürger würden eine AfD noch schneller hochhieven, und das mit Recht.

  • Ich will einmal Herrn Lasschet fragen wer den Schaden bezahlt? Die Abnickerei und Warterei ist doch vorbei.
    Merkel muss doch endlich einmal eine Richtlinie vorgeben.

  • Das ist immer das Problem mit diesen Wahlen !

    Ich kann doch nicht aus egoistischen Gründen eine Partei wählen, weil ise mir nützt bzw. nicht schadet oder anderen schadet (z.B. Einkommen 100.000+).

    Ich wähle doch die Partei/Gruppierung, die die m.E. richtigen Vorschläge für das gesamte Land und die Probleme im Land macht, damit es im Gesamten besser wird.

    Oder soll ich jedem Rattenfänger hinterherlaufen, der für mich persönlich die absolute Vorteile / Bereicherung verspricht. Dann bin ich doch ein korrupter Wähler ... oder ?

  • @Beamtenfeind,

    hängen Sie sich Ihre Merkel als Poster auf dem Klo auf und holen Sie sich einen runter!

  • Der Arschkriecher und Versager Laschet soll bloß die Schnauze halten!

  • Abwarten bis geklärt ist, was mit den über 100.000 Briefahlstimmen aus Hamburg passiert ist .... !?

  • @ tilo_bret

    Zitat : Ich verstehe bei den öffentlichen Diskussionen nicht,
    was gegen Steuererhöhungen einzuwenden ist. Es geht um Bürger mit einem Einkommen von 100.000 Euro +.

    - woher wollen Sie vor Ablauf der Koalitionsverhandlungen wissen, um was es geht ?

    Haben Sie die Koalitionsverhandlungen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % schon vergessen ?

    Unglaublich, welche Phantasten hier so allerhand Schrott posten....?

  • Ich verstehe bei den öffentlichen Diskussionen nicht,
    was gegen Steuererhöhungen einzuwenden ist. Es geht um Bürger mit einem Einkommen von 100.000 Euro +.
    Wir sollten mal an unsere Generation nach uns denken, immer mehr Schulden bei immer weniger Einwohner.

  • @ Beamtenfeind der Vernunft

    Zitat : Ich habe großen Respekt vor dem mutigen, verantwortungsvollen Schritt von Frau Merkel

    Zitat : aber die Frage wohin mit dem Atommüll ist nicht geklärt.

    - Ihre mutige, verantwortungsvolle Frau Merkel hat den Atommüll in "Asse" einfach in eine Grube in verrosteten Fässern rein kippen lassen !
    Das stinkt und strahlt jetzt schon zum Himmel ! Und wird uns wieder Milliarden € kosten, um den Mist zu bereinigen ( umweltgerecht zwischen zu lagern ) !

    Und geklärt hat ihre mutige, beliebte, verantwortungsvolle Frau Merkel in ihrer Funktion als Umweltministerin ( als sie Asse zu verantworten hatte ) und in den letzten 8 Jahren als Gesamtverantwortliche Kanzlerin,
    die Frage der Endlagerung KEINEN DEUT !

    Bevor sie hier unqualifizierten Lügen verbreiten, sollten sie sich vorher mit dem Sachverhalt auseinandersetzen !

    Armseliges Beamtenpack !

  • Na schauen wir mal, wie lange die Versprechungen der etablierten Lügenparteien halten: Herr Steinbrück hatte noch kurz vor den Wahlen "versprochen" auf keinen Fall einer großen Koalition zuzustimmen, Frau Merkel hat Steuererhöhungen ausgeschlossen. Beide Parteien werden Ihre Versprechen brechen und selbstverständlich auch miteinander koalieren, darauf verwette ich Haus und Hof. Der dumme deutsche Michel hat seine Schuldigkeit getan und sein Kreuzchen an der "richtigen" Stelle gemacht. Jetzt darf er wieder für 4 Jahre sein Maul halten. Ich habe mir zum Glück nichts vorzuwerfen, denn ich habe der AfD meine Stimme gegeben, der einzigen Partei, die diesen Euroschwachsinn beenden/-reformieren möchte, bevor ganz Europa inkl.D ruiniert und unsere Sparguthaben vernichtet sind.

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