TV-Duell in Bayern
Seehofer auf der Einbahnstraße

Im TV-Duell mit seinem SPD-Kontrahenten Christian Ude hält Bayerns Ministerpräsident Seehofer an seiner Idee einer Autobahn-Maut für Ausländer fest. Dafür wolle er sich notfalls auch mit der Kanzlerin anlegen.
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UnterföhringAnderthalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat Christian Ude das einzige Fernsehduell zu einem Frontalangriff auf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) genutzt. Ude warf dem CSU-Chef am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen vor, die Öffentlichkeit mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer bewusst in die Irre zu führen. Der CSU-Chef wies dies zurück - die Forderung sei richtig und werde von der Bevölkerungsmehrheit geteilt.

Seehofer bekräftigte: „Die Maut muss kommen und wird kommen.“ Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Der CSU-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, sich auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einigen zu können. „Wie man etwas durchsetzt in Berlin oder Brüssel, da habe ich jetzt wirklich reichlich Erfahrung“, betonte er.

Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer wiederholt zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Merkel lehnte eine solche Autobahngebühr jedoch strikt ab. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte die Kanzlerin noch am Sonntag klargestellt.

Ude wertete Seehofers Maut-Forderung als reinen Wahlkampfschlager. Denn es sei von verschiedenen Seiten bestätigt worden, dass es eine Maut nur zulasten von Ausländern nicht geben könne. Die Maut würde alle treffen, betonte der SPD-Herausforderer, der in Umfragen weit abgeschlagen ist. „Es ist ein Thema, das deutlich macht, wie mit haltlosen Versprechungen die Öffentlichkeit irregeführt wird.“

Ude warf der schwarz-gelben Staatsregierung zudem Mängel in der Bildungspolitik vor. Auch wenn das bayerische Schulsystem hoch anerkannt sei, gebe es „viele Fragen“. So sei die soziale Auslese nirgendwo so scharf wie in Bayern. Zudem sei Bayern Schlusslicht bei den Ganztagsangeboten. Seehofer verwies dagegen auf die Spitzenposition des Freistaats in nahezu allen Bildungsvergleichen. Bayern liege in 15 von 17 Bildungsvergleichen auf Nummer eins, betonte Seehofer.

Die SPD liegt eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. September weit abgeschlagen hinter der CSU, eine Mehrheit für das von Ude angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern gilt zurzeit als unwahrscheinlich. Die CSU kann nach fünf Jahren in einer schwarz-gelben Koalition sogar wieder auf eine Alleinregierung hoffen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn die CSU trotz aller "Verfehlungen"
    -Vetternwirtschaft im Landtag
    -Bayern LB
    -Verhalten im Fall Molath

    und dem "inhaltsleeren" Versprechen der Einführung einer PKW Maut für Ausländer,

    diese Wahl gewinnen sollte, dann kann muss sich die SPD in Bayern hinterfragen, wieso aus diesen "Steilvorlagen" kein Kapital gezogen werden konnten. Lag es am Kandidaten oder an der Partei?

  • Seehofer hat doch Recht. Inzwischen geben ihm ja auch andere Politiker Recht.
    Jeder Deutsche erhält mit Zahlung der Kfz Steuer seine Mautkarte und gut ist es
    Und die Ausländer die hier durchfahren, zahlen
    Wo ist da ein Problem?
    Warum müssen wir den woanders zahlen, aber hier braucht das niemand?

  • Die reich entlohnte "Kruste" aus Politikern, Promies und GEZ-Moderatoren hat uns wieder ein Kasperle-Theater vorgeführt. Frau Merkel will dafür kämpfen dass jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat 850 EUR Rente bekommt. Wie soll man wohl schaffen, 40 Jahre zu arbeiten ? Und warum bekommt ein Abgeordneter nach 4 Jahren schon 3500 EUR Pension ??

    Ein ehlendes Schauspiel unserer "Politiker-Medien-Kruste"war das, IM Erika und IM Nelke auf der Bühne, wer wird wohl unsere nächste ferngesteuerte "Kommissions-Regierung" in Deutschland anführen ??

    Wählen wir die Alternative ! Zusammen schaffen wir es in den Bundestag. Wir sind der Souverän. Ein Ende der Bereicherung, Verschwendung, Lüge und Propaganda.

    AfD Wahl-Video

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6GemKdWc2kg

    Riesen Erfolg in Hamburg am 17.08.

    http://www.youtube.com/watch?v=m02u7PTyHnE

    EU wird zur Sowjetunion

    http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article119345809/EU-wird-zur-Sowjetunion-mit-menschlichem-Antlitz.html

    Die Vorstände der Alt-Parteien in Deutschland sind ideologisch festgefahren und haben sich von ihrer Basis abgelöst. Wie "ferngesteuert" und unterstützt von den TV- und Print-Medien gestaltet sich die Politik unter der Regierung Merkel. Kein Diskurs und kein Konsens. Es gibt nur noch diese "alternativlose Politik von oben", denen wir uns mit dem Kreuz auf dem Stimm-Zettel entgegen stellen müssen. Darum AfD wählen. Sagen Sie das auch ihren Nachbarn, Kollegen und Freunden. Zusammen ziehen wir in den Bundestag ein !

    Wählen gehen und weitersagen, ... denn wir sind der Souverän.

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