TV-Duell in Bayern

Seehofer auf der Einbahnstraße

Im TV-Duell mit seinem SPD-Kontrahenten Christian Ude hält Bayerns Ministerpräsident Seehofer an seiner Idee einer Autobahn-Maut für Ausländer fest. Dafür wolle er sich notfalls auch mit der Kanzlerin anlegen.
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´Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hört im Duell mit SPD-Spitzenkandidat Christian Ude genau hin. Quelle: dpa

´Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hört im Duell mit SPD-Spitzenkandidat Christian Ude genau hin.

(Foto: dpa)

UnterföhringAnderthalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat Christian Ude das einzige Fernsehduell zu einem Frontalangriff auf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) genutzt. Ude warf dem CSU-Chef am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen vor, die Öffentlichkeit mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer bewusst in die Irre zu führen. Der CSU-Chef wies dies zurück - die Forderung sei richtig und werde von der Bevölkerungsmehrheit geteilt.

Seehofer bekräftigte: „Die Maut muss kommen und wird kommen.“ Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Der CSU-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, sich auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einigen zu können. „Wie man etwas durchsetzt in Berlin oder Brüssel, da habe ich jetzt wirklich reichlich Erfahrung“, betonte er.

Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer wiederholt zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Merkel lehnte eine solche Autobahngebühr jedoch strikt ab. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte die Kanzlerin noch am Sonntag klargestellt.

Ude wertete Seehofers Maut-Forderung als reinen Wahlkampfschlager. Denn es sei von verschiedenen Seiten bestätigt worden, dass es eine Maut nur zulasten von Ausländern nicht geben könne. Die Maut würde alle treffen, betonte der SPD-Herausforderer, der in Umfragen weit abgeschlagen ist. „Es ist ein Thema, das deutlich macht, wie mit haltlosen Versprechungen die Öffentlichkeit irregeführt wird.“

Ude warf der schwarz-gelben Staatsregierung zudem Mängel in der Bildungspolitik vor. Auch wenn das bayerische Schulsystem hoch anerkannt sei, gebe es „viele Fragen“. So sei die soziale Auslese nirgendwo so scharf wie in Bayern. Zudem sei Bayern Schlusslicht bei den Ganztagsangeboten. Seehofer verwies dagegen auf die Spitzenposition des Freistaats in nahezu allen Bildungsvergleichen. Bayern liege in 15 von 17 Bildungsvergleichen auf Nummer eins, betonte Seehofer.

Die SPD liegt eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. September weit abgeschlagen hinter der CSU, eine Mehrheit für das von Ude angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern gilt zurzeit als unwahrscheinlich. Die CSU kann nach fünf Jahren in einer schwarz-gelben Koalition sogar wieder auf eine Alleinregierung hoffen.

  • dpa
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11 Kommentare zu "TV-Duell in Bayern: Seehofer auf der Einbahnstraße"

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  • Wenn die CSU trotz aller "Verfehlungen"
    -Vetternwirtschaft im Landtag
    -Bayern LB
    -Verhalten im Fall Molath

    und dem "inhaltsleeren" Versprechen der Einführung einer PKW Maut für Ausländer,

    diese Wahl gewinnen sollte, dann kann muss sich die SPD in Bayern hinterfragen, wieso aus diesen "Steilvorlagen" kein Kapital gezogen werden konnten. Lag es am Kandidaten oder an der Partei?

  • Seehofer hat doch Recht. Inzwischen geben ihm ja auch andere Politiker Recht.
    Jeder Deutsche erhält mit Zahlung der Kfz Steuer seine Mautkarte und gut ist es
    Und die Ausländer die hier durchfahren, zahlen
    Wo ist da ein Problem?
    Warum müssen wir den woanders zahlen, aber hier braucht das niemand?

  • Die reich entlohnte "Kruste" aus Politikern, Promies und GEZ-Moderatoren hat uns wieder ein Kasperle-Theater vorgeführt. Frau Merkel will dafür kämpfen dass jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat 850 EUR Rente bekommt. Wie soll man wohl schaffen, 40 Jahre zu arbeiten ? Und warum bekommt ein Abgeordneter nach 4 Jahren schon 3500 EUR Pension ??

    Ein ehlendes Schauspiel unserer "Politiker-Medien-Kruste"war das, IM Erika und IM Nelke auf der Bühne, wer wird wohl unsere nächste ferngesteuerte "Kommissions-Regierung" in Deutschland anführen ??

    Wählen wir die Alternative ! Zusammen schaffen wir es in den Bundestag. Wir sind der Souverän. Ein Ende der Bereicherung, Verschwendung, Lüge und Propaganda.

    AfD Wahl-Video

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6GemKdWc2kg

    Riesen Erfolg in Hamburg am 17.08.

    http://www.youtube.com/watch?v=m02u7PTyHnE

    EU wird zur Sowjetunion

    http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article119345809/EU-wird-zur-Sowjetunion-mit-menschlichem-Antlitz.html

    Die Vorstände der Alt-Parteien in Deutschland sind ideologisch festgefahren und haben sich von ihrer Basis abgelöst. Wie "ferngesteuert" und unterstützt von den TV- und Print-Medien gestaltet sich die Politik unter der Regierung Merkel. Kein Diskurs und kein Konsens. Es gibt nur noch diese "alternativlose Politik von oben", denen wir uns mit dem Kreuz auf dem Stimm-Zettel entgegen stellen müssen. Darum AfD wählen. Sagen Sie das auch ihren Nachbarn, Kollegen und Freunden. Zusammen ziehen wir in den Bundestag ein !

    Wählen gehen und weitersagen, ... denn wir sind der Souverän.

  • "Das neue Wahl-Radar ist da:
    Meta-Prognose: Nach wie vor CDU/CSU ca. 4% schlechter (bei rund 37%) als in veröffentlich­ten Umfra­gen - AfD entsprechend besser (bei rund 7%) mit guten Chancen für Bundestags-Einzug ..."

    http://wahl-radar2013.de/

  • Wieos soll die Maut in Deutschland anders als in Frankreich und Österreich europarechtswidrig sein? Man kann das doch durch Anhebung der Freibeträge ausgleichen. Seehofer hat recht.
    Und Ude kann München nur deswegen "erfolgreich" profitieren, weil er die Steuern hat, die Wirtschaftspolitik des Landes Bayern ermöglicht werden.
    Die SPD regierten Städte in NRW sind pleite.

  • Hat der Seehofer doch wieder geschickt gemacht, mit der Diskussion um die Maut lenkt er gschickt von dem eigentlichen Problem der CSU ab. Das eigentliche Problem der CSU ist, das sie hochkorrupt ist, sich ihre Mandatstraeger auf allen Ebenen mehr oder minder bereichern. Die CSU beugt das Recht wo immer es moeglich ist, Aufklaerung von Korruption und Misswirtschaft wird systematisch verhindert. Die CSU hat sich Bayern einverleibt. Ungluecklicherweise sind die anderen Parteien und ihre Mandatstraeger schon so korrumpiert, das sie entweder mitmachen bei der einen oder anderen Schweinerei oder sich nicht trauen, die Missstaende laut anzusprechen, weil die CSU mit allen moeglichen auch illegalen Mitteln ihren Besitzstand verteidigt. Es ist immer wieder lustig zu beobachten wie die Hinterfotzigkeit der Bayern als Folklore abgetan wird, wia sin mia oder so aehnlich. Leider ist die Selbstbedienung der Parlamentarier keine Folklore, es ist Betrug am Steuerzahler, den sich die CSU auch noch per Gesetz legitimiert hat. Mollat ist keine Folklore, das ist, so schaut es zumindest aus, schlimmster Filz bis in die Justiz, Richter fuehren sich auf wie absolute Herrscher, den Vergleich mit furchtbaren Richtern aus einer anderen Zeit spare ich mir lieber, Gutachter sind Goetter und das System schaut zu bzw. macht mit, ist aktiver Teil, weil man eine tiefer gehende Sauerei verdecken will. Das ist die bayerische Realitaet, es gibt noch unendlich mehr Beispiele,und diese Realitaet wird wahrscheinlich durch die naechste Wahl wieder bestaetigt. Wie sollen Politiker ein Unrechtsempfinden entwickeln, anfangen sich an Recht und Ordnung zu halten, eine gewisse Ethik zu entwickeln, wenn sie trotz ihrer bis ins Mark gehenden Korruption im Amt bestaetigt werden?

  • Alles mal wieder Wahlkampfgetöse. PKW Maut wird nicht so kommen, wie Seehofer es haben will. Merkel zeigt ihm seine Grenzen dann sicherlich schnell auf, und Seehofer wird irgendwann zurückrudern, d.h. "man hätte ihn falsch verstanden ..... und: mit den "Ausländern" seien alle nicht EU Bürger gemeint" - oder so ähnlich!
    Problem könnte doch elegant gelöst werden, indem alle Strassen, ob Bundes, - Land oder Kreisstrassen zuerst mal in Privatbesitz überführt werden, d.h. es werden staatliche GmbH's gegründet und denen die Strassen überschrieben, und diese GmbH's können dann via Vignetten die Gebühren verlangen von den Benutzern. Dann noch ein Passus rein, daß KFZ mit deutschen Kennzeichen davon befreit sind, und die Sache hat sich!
    Da kann dann auch Brüssel nicht meckern.

  • Die sollen auf EU Ebene endlich die Steuern und Abgaben für alle Treibstoffe harmonisieren. Dann brauchen die LKWs keine 1000, und mehr, Liter Tanks. Dann wird der "Verbrauch" der Straßen einfach über den Verbrauch an Benzin und Diesel bezahlt. Gerechter geht es ja wohl nicht mehr, besonders bei großen Transitländern.


  • Sie fallen da (mal wieder) auf die Argumentationsketten von Politikern rein:

    1. Die Steuer ist nur für wenige und oder begrenzt!

    2. Die Steuer ist nicht mehr als bisher und wird verrechntet!

    3. Die Steuer wird eingeführt.

    1.1 Die Steuer gilt nun für mehr oder alle!?

    2.2 Die Steuer erhäht sich mehr und mehr und Kompensationen werden nach und nach gestrichen!?

    3.3 KEINE (!) Steuer, die jemals in D eingeführt wurde, wurde abgeschaft (Googlen Sie mal: Sektsteuer und mit was die Finanzierung vor knapp einen Jahrhundert begründet wurde, sie existiert noch heute).

    Da Sie ja Pressesprachregelungen von Seehofer 1:1 übenehmen, wie waren nochmal die Roten Linien bei ESM und EFSF?

    Ich kann keine einzige weitere Steuer in D befürworten, außer die Steuer die ausschließlich Politiker mit 69 % auf alle Einkommensarten pauschal belastet.

    LG
    Blackstone

  • Manche haben es noch immer nicht kapiert:
    Die Maut für deutsche Autofahrer ist mit der Kfz-Steuer beglichen und das "Pickerl" wird automatisch zugestellt.
    Wer keine Kfz-Steuer in D zahlt, braucht ein "Pickerl" und zahlt dafür.
    Tausende Holländer werden dann direkt durch Frankreich in den Urlaub fahren weil es nicht mehr billiger ist.
    Was für eine paradiesische Aussicht ohne NL-Wohnwagenkolonnen im Sommer auf der Autobahn zu fahren (mag die Holländer sehr, nur nicht mit Wohnwagen auf der linken Spur).

    So ist jedenfalls die Idee. Und die würde ich auch unterstützen. Es darf nur keine generelle Mehrbelastung der Autofahrer geben (ist leider bei unseren Politikern zu befürchten.

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