Umstrittene Lohnuntergrenze

SPD in der Mindestlohn-Falle

Der SPD-Mindestlohn könnte ein Rohrkrepierer werden. Schon jetzt ist klar: Es kommt zunächst eine entschärfte Variante der Lohnuntergrenze. 2017 soll sich das zwar ändern, doch in der CDU regt sich bereits Widerstand.
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Pro-Mindestlohn-Kundgebung vor dem Kanzleramt: Die Lohnuntergrenze kommt, aber am Ende wohl nicht so, wie die SPD es versprochen hatte. Quelle: dpa

Pro-Mindestlohn-Kundgebung vor dem Kanzleramt: Die Lohnuntergrenze kommt, aber am Ende wohl nicht so, wie die SPD es versprochen hatte.

(Foto: dpa)

BerlinAls es noch Spitz auf Knopf stand und für die SPD noch nicht absehbar war, ob sich die Union auf diverse sozialpolitische Forderungen einlassen würde, gab der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, den Genossen folgenden bedeutungsschwangeren Satz mit auf den Weg: „Stimmen müssen nicht nur die Überschriften, sondern auch das Kleingedruckte.“ Wie richtig Sommer mit seiner Forderung liegt, erweist sich nun beim Mindestlohn.

Der SPD-Parteikonvent hat dazu einen Beschluss gefasst, der zwingend für eine Beteiligung an einer Großen Koalition erfüllt sein muss. Die Formulierung ist jedoch so vage und allgemein gewählt, dass bei der Ausgestaltung der Lohnuntergrenze erheblicher Spielraum besteht.  „Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u. a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West) (…)“, heißt es in dem Beschluss. Damit sind aber nur die Leitplanken gesetzt. Denn mehr gibt der Text, der wie eine Prospektbeschreibung wirkt, nicht her. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Oder im Koalitionsvertrag.

Im schwarz-roten Regierungsprogramm wird das zentrale Wunschprojekt der Sozialdemokraten an einigen Stellen aufgeweicht und entschärft. Offenbar hat auch die SPD erkannt, dass durch einen Mindestlohn möglicherweise Arbeitsplätze verloren gehen könnten. So heißt es im Vertragstext zwar, dass sich „gute Arbeit“ lohnen müsse und existenzsichernd sein solle. „Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt.“

Daraus folgt, dass der Mindestlohn nicht sofort kommt, sondern erst zum 1. Januar 2015. Und dann mit der Möglichkeit tariflicher Abweichungen. Zum 1. Januar 2017 soll dann das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau „uneingeschränkt“ gelten, heißt es im Koalitionsvertrag. Vereinbart wurde aber auch: "Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z.B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen."

Diese Formulierungen führten prompt dazu, dass nun in der Union davon ausgegangen wird, dass der Mindestlohn auch ab 2017 keineswegs ohne Ausnahmen sein werde. "Man ist sich einig, dass es im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmen für Auszubildende und Langzeitarbeitslose geben soll", sagte etwa der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". Ein Gesetz könne schließlich nicht im Koalitionsvertrag vorweggenommen werden. "Die Sozialdemokraten wären im Übrigen wie auch wir schlecht beraten, wenn sie Risiken für diese Gruppen eingehen würden. Sie wissen, was für diese Einstiegsgruppen notwendig ist."

Der Wirtschaftsflügel der Union kündigte schon offen Widerstand an. „In Summe können wir mit den im Koalitionsvertrag angelegten Maßnahmen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, da sie nicht geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und auszubauen“, heißt es in einer Mitteilung der Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU. Bei jedem einzelnen Gesetzgebungsverfahren der neuen Legislaturperiode müsse daher der Maßstab sein, dass nur solche Regelungen getroffen würden, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwächen. Damit ihre Forderung nicht ins Leere geht, schickten die Unions-Wirtschaftsexperten noch eine Drohung hinterher. „Sollte dieser Maßstab nicht eingehalten werden, behalten wir uns vor, diese Maßnahmen in der politischen Umsetzung nicht zu unterstützen.“

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10 Kommentare zu "Umstrittene Lohnuntergrenze: SPD in der Mindestlohn-Falle"

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  • Denken sie dabei auch an die jungen Leute?

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article122367075/Union-und-SPD-treiben-die-Jugend-in-den-Ruin.html

  • Herr Jörges bleibt Freund von Ulli Höhnes, Promies und Medien kleben zusammen wie Pech und Schwefel. Systematische Steuerhinterziehung über Jahre 5 Millionen nicht bezahlt. Normalbürger landet da 100 %-ig 2 Jahre hinter Gittern - OHNE Bewährung !

    http://www.stern.de/politik/deutschland/joerges-die-web-tv-kolumne-uli-hoeness-bleibt-mein-freund-2069511.html

    Justizia ist in Deutschland nicht blind sondern trägt unter der Augenbinde eine Google-Brille. Darüber bekommt sie Anweisungen von der Politik, was an Urteilen "wünschenswert" ist im Sinne der Ideologie und ihrer "Öffentlichen Promie-Unterstützer".

    Das Kanzleramt ist immer ein Vasall der Geheimdienste der Alliierten. Pofalla kann da auch nichts dran ändern.

    Und wenn Steinmeier wieder Im Aussenamt sitzt, wird alles wieder mit KGB geflutet in Deutschland, wie schon zu Schröders Zeiten.

    Armes ferngesteuertes Deutschland.

    Verräterkultur, dekadente Übertolerenz mit Verständnis für alle, alles und jeden, Atheismus mit Niedergang von Kultur, Moral und Werten - dieses Gebräu kommt aus der Propaganda-Retorte der Medien und Politik aus Deutschland.

    Ein primitiver, obrigkeitshöriger, geschlechtsloser, ungebildeter, verarmt und abhängiger, naiver Lemming ist das EU-Menschenbild, das in Deutschland seinen Anfang finden soll. Mit Lautsprechern von oben vollgedröhnt mit alternativloser "Politk von oben". "Lemminge und Zentral-Kommitee", das bleibt dann übrig.

    Die Regierung in Deutschland sollte eigene Courage haben und sich freimachen von Fremdbestimmung und Überwachung und nicht feige auf Überläufer und Verräter setzen.

  • Die Unternehmer motzen, die LINKEN motzen - das ist ja schon mal nicht schlecht, weil ein Indiz, dass der Koalitionsvertrag an der Stelle Mindestlohn so schlecht nicht ist.

    Aber Spaß beiseite: Es ist keine kleine Reform, die der deutsche Arbeitsmarkt mit der Lohnuntergrenze erfährt. Da ist es doch durchaus vernünftig, der Wirtschaft noch ein jahr Vorbereitungszeit zu geben - auch wenn die das gar nicht will. Und es sit auch vernünftig, für repräsentative Tarifverträge noch eine Übergangszeit vorzusehen.

    Das alles ändert aber am Grundsatz nichts: Der Mindestlohn wird kommen - und das ist sehr gut.

  • In vielen Ländern ist der Mindestlohn niedriger als unsere Hartz-IV-Sätze

    Es ist zwar richtig, dass in 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten gesetzliche Mindestlöhne gelten, aber unsere Politiker verschwiegen, dass viele dieser Mindestlöhne in anderen Ländern bei Weitem niedriger sind als unsere Hartz-IV-Sätze, wenn man diese auf einen Stundenlohn umrechnen würde. Sie glauben das nicht? Dann sehen Sie folgendes Beispiel:

    Ein Alleinstehender Hartz-IV-Empfänger erhält 729 EUR „netto“ (AL II + Unterkunft + Heizkosten). Dies entspricht einem Bruttolohn von etwa 1.000 EUR (nicht eingerechnet ist, dass der Staat die Zahlungen an die Rentenversicherung weiterführt) – bei angenommenen 37,5 Stunden pro Woche entspräche dies einem Stundenlohn von 6,67 EUR.

  • Es gibt eine Mehrheit links der sog. Mitte. Hier könnte die SPD sogar führen statt sich auf dem Bettvorleger von Mutti zusammen zu rollen. Aber die Sozis haben halt keinen Arsch in der Hose, geschweige denn Eier;–((

  • ha ha ha, lustig und auch ich wehre mich! Im Netz geht ja so einiges, aber wie gesagt:
    Feind liest mit!!!!!

    Ich laß mich aber dadurch nicht unterkriegen!!!

    Übrigens auch bei der SPD-Homepage kann man Kommentare abgeben!!!!

  • @sayTheTruth: Umarmt, was ihr nicht ändern wollt…

  • Hey elly, nicht den Kopf hängen lassen. Das (A)ufregen (Substantiv) bringt etwas. Es entstehen "Meinungs-Netzwerke", die den Politikern und Medien ein Dorn im Auge sind zumindest. Und es gibt die Illusion von Freiheit der Meinung, auch wenn sie auf "Politik von oben" keine Auswirkungen hat. Es übt zumindest.

    Bald wird uns diese Meinungs-Freiheit auch noch vermerkelt in Deutschland, da sie Telekom ein eigenes überwachtes Deutschland-Internet aufbauen will, dann klingelt es an der Türe, 10 Sekunden nach Absenden unerwünschter Kommentare .. wetten ??

  • Zitat : SPD in der Mindestlohn-Falle

    - Nein, Genossen !!! Die Auslegung für Mindestlohn ist keine Falle, sie steht für INHALTE !!!
    Gabriel wusste wohl nicht, als er gebrüllt hat : mit der SPD wird keine Koalition stattfinden, wenn nicht SOFORT ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,5 Euro vereinbart wird ,

    dass er damit alle Tarifvereinbarungen, die zur Zeit Gueltigkeit haben, aushebelt….???!!!!

    Und so ein Polit-Clown will Superminister werden….?

    Murksel als Kanzler-Lachnummer und Clown-Gabriel als ihr Stellvertreter …?
    Für die nächsten 4 Jahre….? Lachnummer ! Erbärmlich !
    Die SPD-Basis hat jetzt die Chance, durch NICHT Zustimmung des LUEGEN-PAMPHLETS,

    ihre komplette Dilettanten-Riege in die Wüste zu schicken und sich eine NEUE Führungselite verpassen, die diese verrottete Partei auch neu ausrichtet und wieder salonfähig macht !

    Und diese SPD-Basis würde damit auch unserem Land eine nochmalige 4-Jährige Stagnation unter Murksel ersparen !!!

    Also Genossen, Gehirn einschalten !


  • @sayTheTruth
    stimme in fast allem überein, nur mir scheint all das aufregen bringt nichts!

    Solange der Michl seinen A... nicht vom Sofa bekommt wird sich absolut nichts ändern! Der Michl informiert sich nicht mal und versucht hinter Meldungen zu steigen!

    Wenn es knallt kann es sein, dass er aufwacht!

    Es stehen ja wieder in 2014 Wahlen an, das ist leider der eEinzige Tag an dem der zahlende Michl ein Kreuz machen darf!

    Gut, dass man ihm das nicht auch noch abspricht und meint, dass er dazu zu blöde ist!
    Wer weiß, wenn die GroKo kommt, dann könnte man ja da so einiges drehen:-))))

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