Umstrittene Lohnuntergrenze
SPD in der Mindestlohn-Falle

Der SPD-Mindestlohn könnte ein Rohrkrepierer werden. Schon jetzt ist klar: Es kommt zunächst eine entschärfte Variante der Lohnuntergrenze. 2017 soll sich das zwar ändern, doch in der CDU regt sich bereits Widerstand.
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BerlinAls es noch Spitz auf Knopf stand und für die SPD noch nicht absehbar war, ob sich die Union auf diverse sozialpolitische Forderungen einlassen würde, gab der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, den Genossen folgenden bedeutungsschwangeren Satz mit auf den Weg: „Stimmen müssen nicht nur die Überschriften, sondern auch das Kleingedruckte.“ Wie richtig Sommer mit seiner Forderung liegt, erweist sich nun beim Mindestlohn.

Der SPD-Parteikonvent hat dazu einen Beschluss gefasst, der zwingend für eine Beteiligung an einer Großen Koalition erfüllt sein muss. Die Formulierung ist jedoch so vage und allgemein gewählt, dass bei der Ausgestaltung der Lohnuntergrenze erheblicher Spielraum besteht.  „Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u. a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West) (…)“, heißt es in dem Beschluss. Damit sind aber nur die Leitplanken gesetzt. Denn mehr gibt der Text, der wie eine Prospektbeschreibung wirkt, nicht her. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Oder im Koalitionsvertrag.

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Im schwarz-roten Regierungsprogramm wird das zentrale Wunschprojekt der Sozialdemokraten an einigen Stellen aufgeweicht und entschärft. Offenbar hat auch die SPD erkannt, dass durch einen Mindestlohn möglicherweise Arbeitsplätze verloren gehen könnten. So heißt es im Vertragstext zwar, dass sich „gute Arbeit“ lohnen müsse und existenzsichernd sein solle. „Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt.“

Daraus folgt, dass der Mindestlohn nicht sofort kommt, sondern erst zum 1. Januar 2015. Und dann mit der Möglichkeit tariflicher Abweichungen. Zum 1. Januar 2017 soll dann das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau „uneingeschränkt“ gelten, heißt es im Koalitionsvertrag. Vereinbart wurde aber auch: "Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z.B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen."

Diese Formulierungen führten prompt dazu, dass nun in der Union davon ausgegangen wird, dass der Mindestlohn auch ab 2017 keineswegs ohne Ausnahmen sein werde. "Man ist sich einig, dass es im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmen für Auszubildende und Langzeitarbeitslose geben soll", sagte etwa der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". Ein Gesetz könne schließlich nicht im Koalitionsvertrag vorweggenommen werden. "Die Sozialdemokraten wären im Übrigen wie auch wir schlecht beraten, wenn sie Risiken für diese Gruppen eingehen würden. Sie wissen, was für diese Einstiegsgruppen notwendig ist."

Der Wirtschaftsflügel der Union kündigte schon offen Widerstand an. „In Summe können wir mit den im Koalitionsvertrag angelegten Maßnahmen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, da sie nicht geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und auszubauen“, heißt es in einer Mitteilung der Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU. Bei jedem einzelnen Gesetzgebungsverfahren der neuen Legislaturperiode müsse daher der Maßstab sein, dass nur solche Regelungen getroffen würden, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwächen. Damit ihre Forderung nicht ins Leere geht, schickten die Unions-Wirtschaftsexperten noch eine Drohung hinterher. „Sollte dieser Maßstab nicht eingehalten werden, behalten wir uns vor, diese Maßnahmen in der politischen Umsetzung nicht zu unterstützen.“

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  • Denken sie dabei auch an die jungen Leute?

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article122367075/Union-und-SPD-treiben-die-Jugend-in-den-Ruin.html

  • Herr Jörges bleibt Freund von Ulli Höhnes, Promies und Medien kleben zusammen wie Pech und Schwefel. Systematische Steuerhinterziehung über Jahre 5 Millionen nicht bezahlt. Normalbürger landet da 100 %-ig 2 Jahre hinter Gittern - OHNE Bewährung !

    http://www.stern.de/politik/deutschland/joerges-die-web-tv-kolumne-uli-hoeness-bleibt-mein-freund-2069511.html

    Justizia ist in Deutschland nicht blind sondern trägt unter der Augenbinde eine Google-Brille. Darüber bekommt sie Anweisungen von der Politik, was an Urteilen "wünschenswert" ist im Sinne der Ideologie und ihrer "Öffentlichen Promie-Unterstützer".

    Das Kanzleramt ist immer ein Vasall der Geheimdienste der Alliierten. Pofalla kann da auch nichts dran ändern.

    Und wenn Steinmeier wieder Im Aussenamt sitzt, wird alles wieder mit KGB geflutet in Deutschland, wie schon zu Schröders Zeiten.

    Armes ferngesteuertes Deutschland.

    Verräterkultur, dekadente Übertolerenz mit Verständnis für alle, alles und jeden, Atheismus mit Niedergang von Kultur, Moral und Werten - dieses Gebräu kommt aus der Propaganda-Retorte der Medien und Politik aus Deutschland.

    Ein primitiver, obrigkeitshöriger, geschlechtsloser, ungebildeter, verarmt und abhängiger, naiver Lemming ist das EU-Menschenbild, das in Deutschland seinen Anfang finden soll. Mit Lautsprechern von oben vollgedröhnt mit alternativloser "Politk von oben". "Lemminge und Zentral-Kommitee", das bleibt dann übrig.

    Die Regierung in Deutschland sollte eigene Courage haben und sich freimachen von Fremdbestimmung und Überwachung und nicht feige auf Überläufer und Verräter setzen.

  • Die Unternehmer motzen, die LINKEN motzen - das ist ja schon mal nicht schlecht, weil ein Indiz, dass der Koalitionsvertrag an der Stelle Mindestlohn so schlecht nicht ist.

    Aber Spaß beiseite: Es ist keine kleine Reform, die der deutsche Arbeitsmarkt mit der Lohnuntergrenze erfährt. Da ist es doch durchaus vernünftig, der Wirtschaft noch ein jahr Vorbereitungszeit zu geben - auch wenn die das gar nicht will. Und es sit auch vernünftig, für repräsentative Tarifverträge noch eine Übergangszeit vorzusehen.

    Das alles ändert aber am Grundsatz nichts: Der Mindestlohn wird kommen - und das ist sehr gut.

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