„Unzuverlässig“
SPD fordert Entschuldigung von Merkel

In einem unveröffentlichten TV-Interview bezeichnet Merkel die SPD als „total unzuverlässig“. Steinbrück bekommt Wind davon, schimpft im Bundestag - und weist später eine Klarstellung Merkels mit leiser Drohung zurück.
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BerlinDie SPD gibt sich nicht damit zufrieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Aussage, die SPD sei in der Europapolitik „unzuverlässig“ relativiert hat. „Frau Merkel muss sich entschuldigen. Sie hat den Boden der fairen Auseinandersetzung verlassen“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. „Frau Merkel versucht davon abzulenken, dass ihre eigene Fraktion ihr zunehmend die Unterstützung entzogen hat“, meinte Oppermann mit Blick auf die Abstimmungen im Bundestag zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. „Total unzuverlässig“ seien die Fraktionen von Union und FDP gewesen, die Merkel mehrfach die Kanzlermehrheit verweigert hätten, betonte Oppermann.

Auch mit inhaltlicher Kritik legte die SPD am Mittwoch nach: Partei-Chef Sigmar Gabriel meldete sich mit einem schwerwiegenden Vorwurf zu Wort. „Mit ihrem Handeln in Brüssel verstößt sie gegen deutsches Recht und Gesetz“, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Merkel habe „heimlich eine Haftungsunion über die Europäische Zentralbank organisiert“, meinte Gabriel mit Blick auf die Euro-Rettung. Merkel sei bereit, die deutschen Steuerzahler auf Dauer für Banken, die sich verspekuliert hätten, haften zu lassen. Mit Blick auf Merkels Satz, die SPD-Politik in der Euro-Krise sei „total unzuverlässig“ sagte Gabriel: „Frau Merkel muss von allen guten Geistern verlassen sein, um einen solchen Satz zu sagen.“

Merkels Äußerung entstammt einem ARD-Interview für ein Doppel-Porträt über Merkel und Steinbrück, das am 16. September ausgestrahlt werden soll. Am Abend strahlte die ARD-„Tagesschau“ einzelne Passagen des Interviews vorab aus. Darin sagte die Kanzlerin: „In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden." Zwar habe die SPD im Parlament stets für ihre, Merkels, Politik gestimmt. „Aber ich halte sie trotzdem nicht für stabil in der Frage."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte erbost auf diese Äußerung reagiert und Merkel sowohl im TV-Duell am Sonntag als auch in der Generaldebatte im Bundestag am Dienstag dafür scharf angegriffen. „Sie hat die SPD für sich genommen als total unzuverlässig bezeichnet“, betonte Steinbrück. „Total heißt ja total und das ist inakzeptabel“, so der 66-Jährige. Die SPD hatte Merkel etwa bei der Abstimmung über den Rettungsschirm ESM die notwendige Mehrheit gesichert, daher zeigten sich führende Sozialdemokraten erbost ob der Aussage, die SPD sei in der Euro-Krise „total unzuverlässig“.

„Das merkt man sich“, sagte Steinbrück. „Im übrigen ist der Schuldentilgungsfonds ja ein Vorschlag ihres eigenen Sachverständigenrates. Was wirft sie der SPD da eigentlich vor?“ Auch zuvor hatte Steinbrück angeprangert, Merkel verunplimpfe die SPD in der Dokumentation die Europapolitik als verantwortungslos. Im Bundestag sagte er am Dienstag dazu an Merkel gerichtet: „Sie müssen genau wissen, dass Sie damit Brücken zerstören." Brücken, auf die auch Merkel für weitere Euro-Hilfspakete angewiesen sei.

Daraufhin relativierte Merkel ihre Äußerungen. Gegenstand ihrer Aussagen in einer noch nicht ausgestrahlten TV-Dokumentation sei nicht das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten bei wichtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Euro-Krise gewesen, ließ die Regierungschefin am Dienstagabend mitteilen. Vielmehr sei es um die gegensätzlichen Auffassungen von Bundesregierung und SPD über Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und gemeinschaftliche Haftung in der Euro-Zone gegangen.

Doch das reicht der SPD noch nicht: „Das ist mir völlig egal, was da drin steht“, sagte Steinbrück am Dienstagabend am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin mit Blick auf Merkels Pressemitteilung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Unzuverlässig“: SPD fordert Entschuldigung von Merkel"

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  • Wann kommt die Entschuldigung von der SPD, bzw ROT/GRÜN ?

    Von der LOBBY - "Politik" und den bis heute kranken Nachwehen, dieser Profiteure, auf Kosten anderer !

  • Upss. Steinmeier will evtl. Kanzler werden, Bundesfinanzminister und "Gunther Schild"-Verantwortlicher war aber Steinbrück.

  • Steinmeier, der Kanzler werden will, hatte als Bundesfinanzminister bis 2009 mit einer massiven Medienkampagne (man erinnert sich vielleicht an die animierte Schildkröte) für Staatsanleihen als sichere Geldanlage geworben.

    Als Finanzminister a.D. ließ Steinbrück nichts anbrennen und riet in Vorträgen, wenigstens bei der Deutschen Bank, vom Kauf deutscher Staatsanleihen ab. Dies stand wenigstens so im "Handelsblatt"-Interview mit Klaus Kaldemorgen, 8 (!) Monate nach der Abwahl der SPD.

    Wofür bitte soll sich Frau Merkel entschuldigen?

    Für das Verhalten des Mannes, der für die SPD Kanzler werden will ließen sich noch andere Umschreibungen finden, je nach dem, ob man ihm unterstellt, dass er den Sachverhalt intelektuell durchdrungen hat oder nicht.

    "Unzuverlässig" ist für beide mögliche Fälle eine sehr wohlwollende Umschreibung.

    Wenn sich die SPD "diesen Schuh nicht anziehen will", muss sie Konsequenzen ziehen und Steinbrück feuern. Hält sie an ihm fest, macht sie sich sein Verhalten zu eigen.

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