Verbote in Deutschland Willkommen in der Nanny-Republik

Für ihre Veggie-Day-Idee ernteten die Grünen viel Kritik. Tatsächlich berührt der Vorstoß ein sensibles Thema: die staatliche Bevormundung und die Frage: Sind wir schon eine Verbotsrepublik – und, falls ja, ist sie grün?
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Verbotsschilder: In Deutschland ist so einiges verboten. Doch nicht nur die Grünen sind für die staatliche Gängelung verantwortlich. Quelle: ap

Verbotsschilder: In Deutschland ist so einiges verboten. Doch nicht nur die Grünen sind für die staatliche Gängelung verantwortlich.

(Foto: ap)

BerlinAls einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, dass die Grünen einen fleischlosen Tag in Kantinen durchsetzen wollen, um so den Fleischkonsum in Deutschland zu senken, war die Aufregung groß. Selbst die Linke wendete sich dagegen, obwohl die Idee lediglich im Wahlprogramm der Ökopartei steht und noch gar nicht ausgemacht ist, ob der „Veggie-Day“ jemals den Weg in ein Regierungsprogramm finden wird. Von einem „gruseligen Freiheitsverständnis“ sprach Linksparteigeschäftsführer Matthias Höhn. „Ich jedenfalls will nicht in einer grünen Erziehungsdiktatur leben, und ich glaube, viele Wählerinnen und Wähler auch nicht.“ Ob sich Höhn da mal nicht täuscht.

Zwar gibt es keine aktuellen Erhebungen, wie es die Bürger in Deutschland mit staatlichen Regeln und Verboten halten. Eine spezielle Umfrage aus dem vergangenen Jahr lässt aber dennoch aufhorchen. Das Heidelberger John-Stuart-Mill-Institut hat einen „Freiheitsindex“ konstruiert, der neben der Umfrage auch Zeitungen analysiert und bewertet, wie oft Bürger und Journalisten für staatliche Verbote plädieren oder freie Entscheidung bevorzugen. Das Ergebnis überrascht: Bei der Abwägung gegen Sicherheit und Gleichheit liegt die Freiheit im Hintertreffen. Die Mehrheit der Bürger fordert ausdrücklich eine Ausweitung der Staatsaufgaben. Der "betreuende", "sich kümmernde Staat" wird demnach im Unterschied zum liberalen Staat, der wenig eingreife, als der gerechtere gesehen, in dem es menschlicher zugehe und der mehr Wohlstand ermögliche.

Freiheit wird zwar hochgeschätzt, viele Bürger befürworten aber gleichzeitig viele Verbote. Die Mehrheit findet laut dem Index, der Staat solle Drogen verbieten, Klonen von Menschen, rechtsradikale Parteien, Filme mit Gewaltdarstellungen, Kredite für Personen, die schon verschuldet sind und: ungesunde Lebensmittel. Liegen dann also die Grünen mit ihrem Veggie-Day gar nicht so falsch? Da die Wahrnehmung der Bürger keine feste Größe ist, die sich nie verändert, lässt sich das nicht eindeutig sagen.

Oft sind Meinungen Momentaufnahmen. So wohl auch im aktuellen Fall. Die Forderung nach einem vegetarischen Tag in Kantinen stößt jedenfalls auch bei der Mehrheit der Bundesbürger auf Ablehnung, wie jüngst eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ ergab. Im Wahlkampf sind solche Erhebungen eine willkommene Steilvorlage für den politischen Gegner. Kein Wunder also, wenn der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle den Ball dankbar aufnimmt und lospoltert: „Die Grünen lechzen geradezu danach, aus Deutschland eine Verbotsrepublik zu machen.“ Aber, und das ist die eigentlich spannende Frage, hat er mit seiner Behauptung Recht.

Steuern wir auf eine durchregulierte Republik zu – und sind die meisten Verbote tatsächlich auf grünem Mist gewachsen? Ja und Nein. Der „Nanny-Staat“ ist längst schon Realität, zu verantworten haben ihn aber auch die anderen Parteien, vor allem auch die derzeitige Bundesregierung. Der „Spiegel“ hat einige Beispiele zusammengetragen, die das Bild der Verbotsrepublik treffend illustrieren.

Bundesminister auf dem Verbots-Trip

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer droht beispielsweise mit einer Helmpflicht für Fahrradfahrer und warnt Fußgänger vor dem Tragen von Kopfhörern. Doch nicht nur der CSU-Politiker, auch einige seiner Kabinettskollegen, wollen tief in den Alltag der Menschen eingreifen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen etwa will Arbeitgebern per Gesetz vorschreiben, dass sie Frauen öfter befördern und ihre Arbeitnehmer seltener Überstunden machen. Umweltminister Peter Altmaier will das Knacken von zermalmten Plastikflaschen im Rückgabeautomaten eindämmen.

Ihn ärgert, dass die Discounter das Geschäft gerade mit Mineralwasser in der Plastikflasche Stück für Stück ausgeweitet haben und deshalb die Mehrwegquote seit 2004 von 70 Prozent auf derzeit nur noch rund 50 Prozent zurückgegangen ist. Altmaier führt das auf die seiner Meinung nach unzureichende Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg zurück. Viele Verbraucher, so seine Mutmaßung, denken, sobald sie Pfand bezahlen, handele es sich um Mehrwegflaschen. Sie sollten daher „in die Lage versetzt werden, sich bewusst für eine Getränkeverpackung zu entscheiden, die ihren ökologischen Ansprüchen genügt“.

In den Ländern maßt sich die Politik sogar an, Verbote durchzusetzen, deren Sinn sich nicht wirklich erschließt. So gilt in Nordrhein-Westfalen das weitreichende Rauchverbot des Nichtraucherschutzgesetzes ausdrücklich auch für die E-Zigarette, aus der gar kein Rauch herauskommt. Möglicherweise wird die umstrittene Regelung wieder gekippt. Ein Kölner Gastwirt will auf dem Klageweg erreichen, dass in seiner Kneipe E-Zigaretten konsumiert werden dürfen. Die Verbotsgefahr ist damit noch nicht gebannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding möchte sogar sämtliche Zigarettenautomaten verbieten.

Die Gesundheit der Bürger hat auch der CDU-Abgeordnete Jens Spahn im Blick. Immer wieder. Das Problem komasaufender Jugendlicher will er in den Griff bekommen, indem der Druck auf die Eltern erhöht wird. Was ihn stört, ist, dass durch die steigende Zahl jugendlicher Komatrinker unnötig Personal und Geld im Gesundheitswesen gebunden würden. Sein Vorschlag: "Man sollte die Eltern pauschal mit 100 Euro an den Behandlungskosten beteiligen, um sie an ihre Verantwortung zu erinnern." Nach Spahns Vorstellungen könnte dieser Betrag direkt an die Krankenkassen gezahlt werden. Und Spahn geht noch weiter: „Ich wäre übrigens auch für Alkohol-Werbeverbote bei Sport im TV. Und warum werben Fußball-Nationalspieler für Alkohol in Werbepausen?“, twitterte er Anfang des Jahres. Dabei übersieht Spahn, dass praktisch alle Sportverbände das Werben mit Alkohol verbieten und die Stars daher nur für alkoholfreies Bier werben.

„Was nicht ins Weltbild passt, verbieten“

Die Union will also auch teils massiv den Bürgern in die Parade fahren. Das ist aber nicht das Thema ihres Vize-Vorsitzenden Michael Fuchs. Der CDU-Politiker hat anderes im Blick. Es sind die Verbotsideen der Grünen. „Was nicht ins Weltbild passt, verbieten“, wettert Fuchs in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Christdemokrat weiß, wovon er spricht, denn er hat eine Liste der Grünen-Verbote zusammengestellt, die es in sich hat: In Baden-Württemberg gelte beispielweise das Nachtangelverbot. Die Nachtruhe für Fische hätten die Grünen zwar nicht erfunden, sie wollten sie aber beibehalten.

In Sachsen-Anhalt haben die Grünen dem Licht-Smog den Kampf angesagt. Insbesondere die „exzessive Zunahme künstlichen Lichts“ ist ihnen ein Dorn im Auge, weil die Strahlung die nachtaktive Tierwelt, den Tag-Nacht-Rhythmus des Menschen sowie „die Sichtbarkeit des Sternenhimmels“ beeinträchtige. Für Fuchs ein absolutes Unding: „Die Freiheit der Menschen soll eingeschränkt werden. Das geht mir auf den Geist“, sagt er.

Das grüne Bevormundungsdenken spiegelt sich auch in der Steuerpolitik wider. Teile des grünen Steuerkonzepts zielen direkt auf den Verbraucher und damit auch auf Geringverdiener. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Schnittblumen, Skilifte, Fast Food und andere ökologisch zweifelhafte Angebote soll von derzeit 7 auf 19 Prozent steigen. Plastiktüten wollen die Grünen mit einer Umweltabgabe belegen, Dienstwagen mit einer Art Hubraumsteuer, Handys mit einem Pfand und Flugreisen mit höheren Kerosinpreisen. Auch Fleisch, Importobst und Milch sollen künstlich verteuert werden. Insgesamt geht es um mehr als sieben Milliarden Euro, die die Bürger durch den "Abbau umweltschädlicher Subventionen" zusätzlich bezahlen sollen.

Ein Schmankerl staatlicher Bevormundung liefern die Grünen im nordrhein-westfälischen Hamm. Es geht um private Baumfällungen. Naturverbunden wie die Partei eben ist, fordert sie, dass Bäume ab einem Stammdurchmesser von 80 Zentimetern geschützt werden sollen. Die örtliche FDP hält den Vorschlag für Unsinn und fragt, wer eigentlich kontrollieren solle, wenn ein Eigentümer seinen Baum bei einem Stammdicke von 79 Zentimetern fällt. 

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71 Kommentare zu "Verbote in Deutschland: Willkommen in der Nanny-Republik"

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  • Ein wunderschöner Artikel zur Abwechslung und es ist einfach nur die traurige Wahrheit. Wir sind zu einem Volk von unmündigen Schildbürgern verkommen, naja villeicht waren wir das ja irgendwo schon immer, das würde es aber nicht besser machen :-/

  • Warum listet man hier seitenlang die Ermordeten auf? Das hat mit dem Thema nichts zu tun. Wir wissen doch alle(?), dass über 98,5% aller Straftaten aus der Gruppe der männlichen Jugendlichen von Migranten begangen werden. Und dieses Verhalten endet ja nicht abrupt mit 18. Und wir wissen doch alle , dass das Gebot Du sollst nicht töten - seit es existiert, kaum befolgt wird. Hier geht es aber um Verbote, die völlig unnötig sind und lediglich erlassen werden um unsere Grundrechte einzuschränken oder um uns zu gängeln. Das liegt aber auch daran, dass unsere nachwachsende Generationen ihre Freiheiten auf Kosten der Mitmenschen exzessiv austesten. Grillen, laute Musik und Lärm nach 22 Uhr.... wer kennt das nicht? Und doch verstoßen wir massenhaft gegen die Rechte der anderen.... und wundern uns dann wenn entsprechende Regulierungen erlassen werden. Mehr gelebte Rücksichtnahme braucht keine selbstverständliche Vorschriften. Kommt ei Krüppel in die SBahn und keiner steht auf, dann wird eben eine entsprechende Vorschrift erlassen...usw

  • Diese Wichtigtuer und Möchtegernintelligenzler kümmern sich um alles, nur nicht um das, was wirklich wichtig ist.
    Man kann dieses absurde Geschwafel nicht mehr hören. genau wie der letzte Quatsch, mit dem fleischlosen Tag
    Übrigens essen viele gar nicht jeden Tag Fleisch, weil es auch viele andere leckere Speisen gibt und sie aus eigener Überzeugung fleischfreie Tage machen, auch ich mache das, dazu brauche ich keine Vorschrift von einer OBERNANNY.
    Das sind doch genau die, welche Wasser predigen, aber Wein saufen.

    Einen gesunden Menschenverstand muß man in der Politik bald mit der Lupe suchen.

  • Tja, das Beschriebene liegt nun mal in der Natur der Demokratie, die im Prinzip nichts anderes ist, als wenn "zehn Füchse und ein Hase darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt" (Vince Ebert). Ich empfehle zu dem Thema "Demokratie. Der Gott, der keiner ist" von Hans-Hermann Hoppe.

  • "...hier nun das neueste Beispiel..."

    Na ja, besonders Frauen sollten sich eben noch viel besser überlegen, mit wem sie da zusammen sind...!

  • "Willkommen in der Nanny-Republik"

    Immer mehr wird geregelt, vorgeschrieben, verboten - aber Gewaltverbrecher werden mit Samthandschuhen angefasst und dürfen uns alle bei geringer Straferwartung terrorisieren.

    Nach Onur Urkals Mord an Jonny K. hier nun das neueste Beispiel: http://rtlnord.de/nachrichten/urteil.html

  • @Sladjana

    Das Problem sind nicht die Migranten, und "die Migranten" gibt es eigentlich auch nicht.

    Das Problem sind die (bio-)deutschen Eliten, die so voller Auto-Rassismus sind, dass für die rassistischen Morde von Deutschen- die es nun mal gab- die gesamte politische Rechte, und das gesamte deutsche Volk mehr oder weniger direkt in Kollektivschuld setzen, während sie gleichzeitig die rassistische Gewalt gegen Deutsche alternierend verharmlosen oder ableugnen.

  • KaputteOekonazidiktatur
    Ich jeden Fall habe es so statt Opfer dieses Rassismus zu sein, habe es so statt mich ausnehmen zu lassen für irgendwelche Bankster, während meine Familie hier immer mehr verarmt, ich habe es so satt mich von diesen verlogenen infantile Phrasen wie "Willkommenkultur",. "Vielfalt ist Stärke" und "Euro bringt Frieden und Wohlstand" voll-füttern zu lassen, ich habe es so satt mich und meine Kultur von den Politikern Tag ein und Tag aus beleidigen zu lassen, und in mir kocht eine Wut, die ich in Worte nicht beschreiben könnte.

    Dies ist ein Unrechtsstaat, der Unrecht verübt, und durch Unrecht aufrechterhalten wird. Daran gibt es keinen Zweifel mehr, es ist für alle Welt offenkundig.

  • KaputteOekonazidiktatur

    Sie haben recht. Es ist zwar nicht ganz Thema, aber diese Nanny die so viel Gewalt toleriert und so offen rassistisch ist, wie die deutsche, würden nicht mal die Betreuung von Katzen oder Hunden mehr anvertraut,


    Ich frage mich auch, wieviele Deutsche und Europäer müssen noch von den nicht-europäischen Zuwanderern, angegriffen, zum Krüppel geschlagen, veegewaltigt getötet oder ermodert werden, bis wir endlich über die Themen Migrantengewalt, und antideutscher Rassismus und antieuropäischer Rassismus sprechen können.

    In anderen europäischen Staaten ist es die gleiche or'wellsche Situation: Auch hier werden die indigenen "Bio"-Schweden, -Franzosen -Briten Opfer von (auch offen rassistisch motivierten Gewalttaten, aber in den Medien sind sie es- die Opfervölker- die am Pranger stehen und unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden.

    Wie lange wollen wir diesen Betrug noch aufrechterhalten. Nicht die Türken, Araber, Afrikaner sind die Opfer des deutschen Rassismus, nein die Deutschen sind die Opfer des türkischen/arabischen/afrikanischen Rassismus- den dieser ist die Regel hier.

  • Wenn die Menschen entgültig die Schnauze von der Gesamtsituation voll haben, werden Sie sich auch nicht hinter einer Nettiquette verstecken können. Bestenfalls hinter Stahltüren und Sicherheitsfenster.

    Realitätsverweigerung hat noch NIE NIE zu einer Besserung geführt, NIE!


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