„Verfassungsrechtlich bedenklich“ Staatsrechtler warnen vor schwarz-roter Übermacht

Eine Große Koalition würde über fast 80 Prozent der Sitze verfügen. Union und SPD könnten ohne Rücksicht durchregieren. Staatsrechtler warnen: Viele Beschlüsse würden dann wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vom SPD- Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin zur Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD begrüßt. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vom SPD- Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin zur Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD begrüßt.

(Foto: dpa)

In Berlin setzen Union und SPD ihre Koalitionsgespräche in großer Runde fort. Einig sind sich CDU, CSU und SPD bereits über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Werden andere Streitpunkte auch ausgeräumt, dann steht einer Großen Koalition, abgesehen von dem noch ausstehenden SPD-Mitglieder-Votum, nicht mehr viel im Wege. An den Tag, an dem dann ein Koalitionsvertrag unterschrieben wird, dürfte sich so mancher lange zurückerinnern. Zumal, wenn sich dann zeigen sollte, dass eine schwarz-rote Regierung Entscheidungen trifft, die ihr, aber nicht unbedingt den Bürgern oder auch Unternehmen genehm sind. Kommt es zu einer Großen Koalition, dann können Union und SPD ohne Rücksicht durchregieren.

Eine wirksame Oppositionsarbeit ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Denn Grüne und Linkspartei verfügen nur über 127 der 631 Sitze im neuen Bundestag. CDU/CSU und SPD stellen mit 504 Abgeordneten eine Zweidrittelmehrheit; sie können damit auch Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen. Und nicht nur das. Selbst bei umstrittenen Themen, wie etwa bei der Euro-Rettung, müsste eine schwarz-rote Koalition nicht befürchten, im Parlament ausgebremst zu werden. Das halten führende Staatsrechtler in Deutschland für mehr als bedenklich – aus verschiedenen Gründen.

Ein sehr gewichtiger Grund ist, dass eine schwarz-rote Übermacht dazu führen könnte, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe öfter nach politischen Entscheidungen von außerparlamentarischen Akteuren via Verfassungsbeschwerden eingeschaltet wird und eingreifen muss. Darauf weist der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hin. Die Mehrheiten von Union und SPD seien „so komfortabel, dass sie auch, anders als noch bei den diversen Euro-Rettungsaktionen, auf innerparteiliche Abweichler keine Rücksicht mehr nehmen müssten“, sagte Degenhart Handelsblatt Online. „Nicht nur die Balance zwischen Mehrheit und Opposition wäre verschoben, sondern auch die zwischen Regierung und Parlament“, gibt er zu bedenken und fügte hinzu. „In der Folge wird das Bundesverfassungsgericht noch stärker als bisher als Hüter der Verfassung agieren müssen, womit es auf Dauer überfordert sein dürfte.“

Das Grundproblem sieht Degenhart darin, dass die Opposition bei einem schwarz-roten Regierungsbündnis kein Gesetz vom Verfassungsgericht per Normenkontrollklage überprüfen lassen kann. „Was die Normenkontrollanträge betrifft, wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich“, sagte Degenhart. Dazu wären nur die Mehrheitsfraktionen in der Lage. Der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Joachim Wieland, ergänzte, dass eine Große Koalition das gegenwärtig im Grundgesetz festgelegte Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages noch einmal auf ein Fünftel absenken könne, nachdem schon 2009 eine Absenkung von einem Drittel auf ein Viertel erfolgt sei. „Eine rechtliche Pflicht zu einer entsprechenden Verfassungsänderung besteht jedoch nicht“, sagte Wieland Handelsblatt Online.

Die Lage ist vertrackt für die Opposition. Weil es ihr an einer qualifizierten Minderheit, einem Quorum von mindestens einem Viertel der Abgeordneten, fehlt,  können Linke und Grüne nicht nur nicht aus eigener Kraft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss erzwingen oder eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen. Sie können auch kein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin erwirken oder eine Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof beantragen.

Hoffen auf ein Einsehen von Union und SPD
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10 Kommentare zu "„Verfassungsrechtlich bedenklich“: Staatsrechtler warnen vor schwarz-roter Übermacht"

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  • Wenn man die 75 lachenden Politiker an einem riesigen Tisch sieht, kommt die Angst hoch zu was sie fähig sein könnten.

    Demokratie die es nur in abgeschwächter Form gibt wird unter dieser geballten Macht noch mehr abgebaut werden.

    Hochsensibel und sofort reagieren muss man wenn es um GG Änderungen gehen sollte.

    Lachen kann man darüber , dass alle Politiker wie heute Morgen auch im MOma Gespräch den Bürgern die Schuld gegeben wird , dass er die Große Koalition wollte. Mit anderen Worten ...selber Schuld.

    Auch in der DDR wählten die Bürger die SED und damit hatten sie doch selber Schuld an den Verhältnissen. Hätten sie doch anders gewählt.

    Eben, wir haben ja auch eine gewaltige Auswahl an Parteien im Bundestag. Warum wählen wir dann nur so eng.?

  • Zitat : Eine Große Koalition würde über fast 80 Prozent der Sitze verfügen.

    - ich hätte die Dunkelroten und Grünen auch in diese SED ( Sozialistische Einheitsdiktatur Deutschlands ) miteingepackt und dann wäre Ruhe im Karton !

    Wahlen sind Beschiss....wenn man keine Wahl hat !

    Aber unseren Kälber. die Wähler, sind an diesem Beschiss ja beteiligt !

  • Was ist denn nun schon wieder los? Sind wir eine Bananenrepublik, wo jeder seine Inhaltslosigkeit breittreten kann? Der Bürger hat gewählt - ob er weiß was er tut? ist egal - und das ist zu akzeptieren.
    Der Wähler weiß auch das Politik heute nur noch Volksschädigung und Pfründegier ist. Von den Wahlgeschenken lebt der gedankenlose Wähler ja recht gut, daß seine Enkel und Urenkel keine Rente mehr erhalten ist ihm doch schnuppe.
    Was wir zwingend brauchen ist das demokratische Mehrheitswahlrecht, wo jeder Pokitiker/in um einen Sitz im Parlament persönlich kämpfen muß, ohne die heutigen Absicherungen, welche ihnen einen sicheren Parlamentssitz bescheren.
    Aber auch bei diesem Wahlrecht würden die im Elfenbeinturm "Staatsrecht" lebenden Theoretiker nur rum reden.

  • Die FDP, Piraten und AfD wollen doch nur eine Minderheit. Die Linken und Grünen als Opposition sind schwach und das ist der Knackpunkt. Deutschland hat nur eine Pseudo-Opposition, so wie es die Wähler anscheinend bestimmt haben. Im Merkelland herrscht aber momentan Ruhe und Einigkeit, solange es der Wirtschaft gut geht. Was wollen wir mehr?! Die Krisen sind noch nicht überwunden und Europa schwächelt.

  • Gabs alles schon.
    Und die Politik lebt immer noch, und sie wurden gewählt, also müßen jetzt alle damit leben, oder mal gucken ob jetzt das Volk seine Meinung geändert hat? Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
    Außerdem gibt es so gut wie immer einen Gegentrend, wirds im Bund schwarz, wirds in den Ländern rot - und umgekehrt.

  • Ich habe es doch letzens schon gesagt, das wird eine Regierung nach Art des Politbüros. Jetzt kann Merkel machen was sie will, den die SPD wird nie aus der Koalition ausscheiden, sie wird alles mitmachen. Die SPD muß aufpassen, dass sie nach 4 Jahren nicht wieder zwangsvereinigt ist
    Das wird die gefährlichste Regierung die es je in der Bundesrepublik gab

  • "Union und SPD könnten ohne Rücksicht durchregieren."

    Das machen die seit der Wiedervereinigung, rafft nur keiner aus dem Volk der Dichter und "Denker".

    Oder wie oft wurden wir zu bedeutenden Vorgängen befragt? Daran kann man die Demokratie erkennen. Keinmal bedeutet Post-Dämonkratie.

    Wer gehört zu den Hauptschuldigen des Dritten Reiches? Die Medien, weil sie die Bürger genau wie jetzt einlullten und den Dummbürgern das Gefühl vermittelten, deren demokratische Rechte wahrzunehmen und wenn die Medien dann nichts sagen, dann muss ja alles ok. sein, bis die Alliierten heute in Form von Goldman Sachs vor Berlin stehen und griechische Schulden mit deutschem Steuergeldern bezahlt bekommen.

    Das ist das Ende und wenn die Politiker den Leuten weiter einreden, dass Geld etwas Schlechtes sei, damit man es dem Volk leichter stehlen und umverteilen kann, dann wird das den Untergang mächtig beschleunigen. Wenn ich also nicht für Geld arbeite, dann wohl für die arbeitslosen Nachbarn oder was? Ich gehöre mehr dem "Sozial"staat und der Zone als mir selbst aber nicht mehr lange.

    Bei der in der Privatwirtschaft beschäftigten Mittelschicht stagnieren die Einkommen seit Mitte der 90er, die Arbeit hat sich locker verdoppelt, das ist Sklaverei, wenn die Banker gleichzeitig dank der Steuerzahler Millionen verdiene obwohl sie Milliarden an Verlusten generieren und die Sklavenhalter sind nicht GS, sondern die deutsche Bundesregierung, die uns gnadenlos in den Rachen von GS schaufelt!

    Wir werden von Sadisten regiert, von unfähigen, fanatischen Sadisten regiert.

  • Nieder mit der 5% Klausel!

  • was soll das Gejammere, wegen Claudia Roth wird es zukünftig 6 Bundestagsvizepräsidenten geben. Die BürgerInnen haben so gewählt und sollte schwarz/rot überziehen wird sich über Landtagswahlen schon ein Regulativ ergeben. Im Übrigen läuft die SPD ohnehin Gefahr nach einer großen Koalition dem Schicksal der FDP zu folgen.

  • Wir haben Geld-weit-wurf-welt-meister gewählt. Was ist nur aus der Schwäbischen Hausfrau geworden?

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