Verkehrs-Infrastruktur
Länder wollen vom Bund 40 Milliarden

Die Länder sehen die neue Bundesregierung in der Pflicht: Sie soll mit einem 40-Milliarden-Programm helfen, den Sanierungsstau bei den Verkehrswegen aufzulösen. Die Länder denken aber auch laut über neue Modelle nach.
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BerlinNach jahrzehntelangem Verschleiß bei Straßen und Schienen haben alle 16 Bundesländer vom Bund ein milliardenschweres Investitionsprogramm verlangt. Außerdem verständigten sich die Verkehrsminister am Mittwoch in Berlin auf ein Konzept, das eine Ausweitung der Lkw-Maut vorschlägt. Die von der CSU ultimativ geforderte Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge ist ebenfalls als Option genannt, die allerdings auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft werden muss. Sie dürfte damit voraussichtlich unvereinbar sein.

Die Vorschläge könnten bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund als eine Art „Instrumentenkasten“ dienen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsminister, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einem „sehr wertvollen Auftrag“ für mögliche Gespräche der Union mit SPD oder Grünen. „Wir sind meilenweit weitergekommen.“ Ramsauer verwies aber darauf, dass Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern rechtlich genau zu prüfen seien.

Die Länder beschlossen im wesentlichen eine Empfehlung, die eine Kommission unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) erarbeitet hatte. In einem Stufenplan soll demnach bis 2019 eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro bei Straßen, Schienen und Wasserwegen geschlossen werden. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit insgesamt rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird.

Ergänzend werden mehrere Instrumente der „Nutzerfinanzierung“ ins Gespräch gebracht. So könnte eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zusätzlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Bisher bringt sie auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Später könnte eine Lkw-Maut auch auf Landesstraßen und schon für Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab 12 Tonnen gelten. Verworfen wurde, eine Lkw-Maut bereits ab 3,5 Tonnen und eine Maut für Fernbusse zu prüfen.

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Landkreise für Pkw-Maut

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  • PKW:
    Ganz einfach: Den Pleiteländern bzw. Banken und der EU kann man das Geld locker abziehen!!! Man muss es nur wollen. Erst kommen die deutschen Interessen, dann die anderen.

  • @ W.Fischer

    Das wäre die naheliegendste Lösung. Leider werden die Eurofetischisten in Berlin eher die Deutschen weiter aussaugen, als unser Land prioritätsmäßig mal vor die Club Med Schnorrer zu stellen. Hier geht's nicht um Straßenbau, sondern darum, den Bürger zu schröpfen, sich eine neue Einnahmequelle zu erschließen, deren Ergebnis wieder sonst wo versickert. Wer glaubt, daß so eingenommene Summen ungeschmälert in die deutsche Infrastruktur fließen, ist naiv.

  • eine Steuer ist im Gegensatz zur Abgabe nicht zweckgebunden.. sollte sie aber sein ...

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