Vor der Wahl
Republikaner-Zusage stoppt Wahl-O-Mat der Piraten

In Hessen wird es zur Landtagswahl keinen Wahl-O-Mat geben. Der Landeszentrale für politische Bildung fehlt das Geld. Die Piraten wollten ein Alternativ-Instrument entwickeln – doch ihr Projekt fand ungebetene Fans.
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DüsseldorfEr hätte so ein schönes Instrument sein können – für die politische Willensbildung, sagen die Piraten, für den Wahlkampf der Piraten, so vermuteten die anderen Parteien und ignorierten die Initiative weitgehend. In Hessen wird es nun vor der Landtagswahl am 22. September keinen Wahl-O-Mat geben und auch keinen Pirat-O-Mat, den die kleine Partei hatte alternativ aus der Taufe heben wollen.

Mit ihrem Pirat-O-Mat hatten die Piraten öffentlichkeitswirksam in die Lücke stoßen wollen, die die Landeszentrale für politische Bildung (hlz) hinterlässt. Die hatte vergangene Woche über ihren Direktor Bernd Heidenreich mitgeteilt, sie habe weder genug Geld noch ausreichend Personal für den Wahl-O-Mat. Die Piraten wollten mit Bordmitteln ein eigenes Modell des Erfolgs-Tools entwickeln, das 3,6 Millionen Menschen bei der Bundestagswahl 2009 nutzten. Doch dann kam den Piraten der Ärger mit den Republikanern dazwischen.

Zu dem für den heutigen Montag geplanten Termin in der Piraten-Landesgeschäftsstelle kam es nicht. Dort sollten die von Bürgern eingereichten Fragen, die an die Parteien zur Beantwortung gegangen wären, im Beisein der Presse ausgelost werden sollten.

In der Einladungserinnerung vom Sonntag meldeten die Piraten noch selbst: „Als voraussichtlich einziger Vertreter einer anderen Partei wird Hans-Joachim Münd, Landesvorsitzender der Republikaner, vor Ort sein." Eine Zusage begleitet von einem massiven Shitstorm aus den eigenen Reihen, die die Piraten am Sonntagabend hastig zurückrudern ließ. Sie sagten den Termin ab und stoppten damit den Pirat-O-Mat.

Der Leiter des Projekts bei den Piraten gibt gegenüber Handelsblatt Online zu, den Zündstoff, den die Zusage der Republikaner beinhaltet hat, unterschätzt zu haben. „Da waren wir blauäugig“, sagte er Handelsblatt Online. Doch die Reaktionen auf die Einladungserinnerung am Sonntag seien so heftig gewesen, dass man sich entschlossen habe, den Pirat-O-Mat auf Eis zu legen.

Auch Hessens Oberpirat, der Landesparteivorsitzende Thumay Karbalai Assad, äußerte sich auf der Piraten-Homepage: „Das Projekt Pirat-O-Mat war ein gut gemeinter Versuch, die Lücke des fehlenden Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung zu schließen, weshalb ich es voll und ganz unterstützt habe.“

Hufgard, nicht nur Pirat-O-Mat-Projektleiter, sondern auch Sprecher der hessischen Piraten, räumt ein, dass bei strenger Auslegung der Piraten-Satzung eine solche Veranstaltung mit einem Vertreter der rechten Partei als Zusammenarbeit verstanden werden könnte. „Im Vorfeld hatten wir versucht, die Überparteilichkeit dadurch zu gewährleisten, dass die Bürger die Fragen einschicken. Im zweiten Schritt sollten die Fragen ausgelost werden", sagt Hufgard.

Die Piraten hoffen nun auf einen offiziellen Wahl-O-Mat bei der kommenden Landtagswahl, wie er in anderen Bundesländern sowie bundesweit üblich ist. Aber auch dazu wird es wohl nicht kommen. Stattdessen setze man bei der hessischen Landeszentrale für politische Bildung (hlz) auf die bewährten Angebote wie Plakate, Buchpakete für Schulen oder Interneträtsel. Sie sollen bevorzugt Jung- und Erstwähler ansprechen. 50.000 Euro zusätzlich werde man dafür ausgeben.

Für diese Entscheidung hatte die hlz harsche Kritik erhalten, gerade auch von den Piraten: Sie warfen der hlz vor, „bei ihrem Auftrag zur politischen Willensbildung zu versagen“. „Im 21. Jahrhundert politische Positionen analog mit statischen Drucksachen zu vermitteln, ist nicht zeitgemäß", schrieb Karbalai Assad.

Der Wahl-O-Mat wurde erstmalig zur Bundestagswahl 2002 eingesetzt, entwickelt wurde die sogenannte Voting Advice Application (VAA) von der Bundeszentrale für politische Bildung. Anhand von 30 bis 40 Thesen zu Sachfragen können die Nutzer abgleichen, welche Partei ihnen in Sachfragen am nächsten steht. Die Thesen werden im Vorfeld von einem Team bestehend aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen unterstützt von Experten der Landes- bzw. Bundeszentralen und Bildungseinrichtungen, ausgewählt und den Parteien zur Beantwortung geschickt.

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Republikaner-Zusage stoppt Wahl-O-Mat der Piraten

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„Gut funktionierendes Tool kommt nicht zum Einsatz“

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