Vor Sondierungsgesprächen
Union erteilt Steuererhöhungen Absage

Das Tauziehen um die Bildung einer neuen Regierung hat begonnen. Union und SPD steuern wohl in den kommenden Tagen auf Sondierungsgespräche zu. Überschattet wird das gegenseitige Abtasten vom Streitthema Steuererhöhung.
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BerlinNoch vor Beginn der ersten Sondierungsgespräche mit der SPD hat die Union Steueranhebungen eine definitive Absage erteilt. „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Sonntagabend in der ARD. Er sage das auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der er zuvor telefoniert habe. Dies habe die Union im Wahlkampf so versprochen und dafür ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl erhalten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer schloss als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen höhere Steuern aus. „Die Bürger haben darauf mein Wort“, sagte er am Wochenende.

Auch andere führende Politiker von CDU und CSU signalisierten der SPD in der Steuerfrage keinerlei Entgegenkommen. Die SPD hatte am Freitag den Weg für Sondierungsgespräche mit der Union freigemacht. Ein kleiner Parteitag billigte überraschend geschlossen ein erstes Treffen mit der Union, das vermutlich in der neuen Woche stattfinden wird. Die Grünen gaben unterdessen ihre Festlegung auf die SPD als einzigen Koalitionspartner auf und wollen auch mit der Union sowie über ein rot-rot-grünes Bündnis sprechen.

Seehofer bezeichnete die Debatte über Steuererhöhungen in der Union als „unsäglich und total überflüssig“. In den vergangenen Wochen habe er vor Tausenden Zuhörern immer wieder gesagt, dass es keine höheren Steuern mit der CSU geben werde, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat.“ Kauder unterstrich, das Nein zu steigenden Steuern gelte für alle Formen, auch für die Reichensteuer. „Keine heißt keine.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte einen „Spiegel“-Bericht, wonach er von Fachleuten eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 46 bis 48 Prozent prüfen lässt, um die SPD in eine Koalition zu locken. Der Staat habe kein Einnahmeproblem“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Deutschland steuere auf einen ausgeglichenen Haushalt zu. „Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: Keine Steuererhöhungen.“ SPD und Grüne fordern, die Einkommensteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um mehr Geld etwa für Infrastruktur und Bildung ausgeben zu können.

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Grüne stellen Bedingungen

Kommentare zu " Vor Sondierungsgesprächen: Union erteilt Steuererhöhungen Absage"

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  • Die FDP war für die Hoteliers da. Die SPD anscheinend jetzt für die Bauer der Brücken über unsere Autobahnen. Aber dieses scheinheilige Geschwafel kann man nicht glauben, da es gar zu fadenscheinig klingt. In Wahrheit benutzt die SPD dieses Bedenkengestammel über den Zustand der deutschen Straßen und Bibliotheken, um damit doch noch ihre Umverteilungsträumereien durchzusetzen. Die Bürger werden es der SPD bei Neuwahlen bestimmt danken.

  • Super, wenn es keine Steuererhöhungen geben soll, ist die PKW-Maut ja auch endlich vom Tisch. Hätte nicht gedacht, dass dieses Thema so schnell und leise von der Bildfläche verschwindet.

    Was soll's, mir ist's recht so...

  • Ist natürlich richtig Vicario - aber soviel Transferleistung hätte ich nun von jemandem, der sich einen solchen Artikel inkl. Kommentaren durchliest, erwartet. Andererseits - das Wahlergebnis transferiert mir wenig Transferleistung in diesem Land.

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