Vorratsdatenspeicherung & Co. Überwachungsgegner kritisieren Koalitionsvereinbarung

Die in der Koalitionsvereinbarung geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mobilisiert die Netzaktivisten. Neben harscher Kritik sind aber auch Zwischentöne zu hören.
1 Kommentar
Koalitionsvertrag: Überwachungsgegner üben scharfe Kritik an den Koalitionsplänen zur Vorratsdatenspeicherung. Quelle: ap

Koalitionsvertrag: Überwachungsgegner üben scharfe Kritik an den Koalitionsplänen zur Vorratsdatenspeicherung.

(Foto: ap)

BerlinDie von Union und SPD geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist bei Überwachungsgegnern und Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. „Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes“, erklärte Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch. Sie sprach von einem „Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung“.

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Vertrag darauf geeinigt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Der Zugriff auf die Daten soll aber nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und „zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“. Außerdem müsse ein Richter dies genehmigen. Auf EU-Ebene wollen Union und SPD auf eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate hinwirken.

Die Grünen erklärten, es sei „ein schwerer Fehler, auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre die verfassungsrechtlich hochproblematische Vorratsdatenspeicherung durchzuwinken“. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hielt Union und SPD vor, dass sie diese Vereinbarung wenige Monate vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung trafen, anstatt den Richterspruch abzuwarten. „Die SPD gibt damit jeden bürgerrechtlichen Anspruch an der Garderobe der großen Koalition ab.“

„Das ist ein sehr großer Happen“
Einigung Koalitionsvertrag
1 von 20

Was sagen die Parteifunktionäre? Stimmen zu den Einigungen etwa bei Pflege, Doppelter Staatsbürgerschaft, der Pkw-Maut und dem Mindestlohn.

Patrick Döring
2 von 20

Die FDP hat die Koalitionsvereinbarung scharf kritisiert und Widerspruch von außerhalb des Bundestags angekündigt. „Unter dem Strich bringt die große Koalition den Bürgern und der Wirtschaft neue Regulierungen, höhere Belastungen und mehr Schulden", kritisierte der scheidende FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Mittwoch in Berlin. „Sie wird damit zur Belastungsprobe für die soziale Marktwirtschaft und die Freiheit in Deutschland."

Die künftige Opposition aus Grünen und der Linkspartei stelle keine echte Alternative dar, erklärte Döring. Sie würden „vielmehr versuchen, die Unvernunft der großen Koalition noch zu überbieten", kritisierte er. "Die einzige Kraft, die dagegen hält, ist die FDP." Döring kritisierte insbesondere das Rentenpaket aus Mütterrente, Rente mit 63 und Lebensleistungsrente. Dies sei "schlicht unbezahlbar", erklärte er. "Statt die gute wirtschaftliche Ausgangslage für mutige und zukunftsorientierte Reformen zu nutzen, werden die Reserven geplündert und die Risiken auf morgen verschoben."

Reiner Haseloff
3 von 20

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Koalitionsvertrag als Erfolg für die neuen Bundesländer gewertet. Wichtige Forderungen wie die Angleichung der Renten von Ost und West, keine Unterschiede beim Mindestlohn oder die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Hochschulen seien erfüllt worden, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Mittwoch. Dies seien positive Entwicklungen für die neuen Länder. Haseloff hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass etwa beim Mindestlohn nicht mehr in den Grenzen der DDR gedacht wird. Auch finanzielle Mittel des Bundes für die Hochschullandschaft waren eine zentrale Forderung.

Italian Prime Minister Enrico Letta looks on during a news conference at Chigi palace in Rome
4 von 20

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD begrüßt. Das sei eine positive Nachricht, sagte er am Mittwoch in Rom. „Es ist viel Zeit verstrichen [seit der Wahl], und wir brauchen so schnell wie möglich eine deutsche Regierung", fügte er hinzu. Er hoffe, dass die neue Bundesregierung das Ziel Italiens unterstützen werde, die Europäische Union zu stärken.

Joschka Fischer
5 von 20

Heftige Kritik an der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel übt Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Er gibt der Bundeskanzlerin eine Mitschuld an der „Renationalisierung“ in Europa. „Ich glaube, der entscheidende Punkt, an dem Deutschland seine traditionelle Rolle aufgegeben hat, war, als Angela Merkel sagte, in dieser Krise muss jeder für sich selbst zu Hause aufräumen. Das war der Beginn jener unseligen Renationalisierung, die wir heute überall in der EU finden können.“ Der frühere Bundesaußenminister wirft Angela Merkel zudem vor, sie habe den Deutschen die unpopulären Entscheidungen in der Euro-Krise nicht erklärt. „Wie oft hat die Kanzlerin sich im Zusammenhang mit der Euro-Krise direkt ans deutsche Volk gewandt? Zero. (...) Das ist doch das Privileg des Kanzlers. Das erwarten die Leute in einer Demokratie auch. In einer Krise guckt alles auf die Nummer Eins.“ Fischer fügt hinzu: „Von Frau Merkel haben wir zero gehört, wo sie hin will, wohl aber beständig, was alles nicht geht!“

5. "Zeit" Wirtschaftsforum
6 von 20

Auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) teilt diese Einschätzung: „Sie vertritt Europa nicht“, sagt er über die Bundeskanzlerin. „Zurzeit ist die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi die einzige Instanz in ganz Europa, die vernünftig funktioniert.“ Schmidt wirft der Kanzlerin vor, das Verhältnis zu Frankreich zu vernachlässigen. „Frau Merkel würde wahrscheinlich nie auf die Idee kommen, die für mich eine Leitidee war, heute vor vierzig Jahren: Nichts ohne Frankreich!“

Ralf Stegner
7 von 20

Der Koordinator der Parteilinken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, hat den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt. „Das kann sich sehen lassen und ist bei einem 25-Prozent-Wahlergebnis so respektabel, dass ich das unseren Mitgliedern gut zur Zustimmung empfehlen kann, gerade weil ich deren Skepsis gegen eine Große Koalition mehr als gut verstehen kann", sagte Stegner Handelsblatt Online.

Stegner begründete seine Empfehlung damit, dass sich der Parteikonvent der SPD mit 86 Prozent dafür ausgesprochen hatte, mit der Union Koalitionsverhandlungen zu führen. Zugleich seien "Prüfkriterien" festgelegt worden, an denen das Verhandlungsergebnis gemessen werden solle. „Diese Kriterien haben wir in der Substanz erfüllt, da wir viele Verbesserungen für die Menschen erreicht haben“, sagte der Chef der SPD in Schleswig-Holstein. Beispielhaft nannte Stegner einen flächendeckendem Mindestlohn von 8,50 Euro, „mehr Ordnung" auf dem Arbeitsmarkt, Verbesserungen bei Rente und Pflege, Gleichstellung und doppelter Staatsbürgerschaft sowie mehr Geld für Kommunen und Infrastruktur, vor allem aber für Kitas, Ganztagsschulen und Hochschulen.

Auch Leonhard Dobusch von der Digitalen Gesellschaft, einem Verein von Bürgerrechts- und Netzaktivisten, kritisierte die Sozialdemokraten. „Die SPD hat das ohne Kampf hergegeben“, sagte er. Die Vorratsdatenspeicherung ist auch innerhalb der SPD umstritten. „Die Hardliner haben sich durchgesetzt“, sagte Dobusch mit Blick auf alle drei Parteien.

Auch in den Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter und in Blogs dominierte die Kritik. Einzelne Diskussionsteilnehmer verwiesen aber darauf, dass der Zugriff auf die Daten künftig von einem Richter genehmigt werden müsse, obwohl dies weder in der EU-Richtlinie noch vom Bundesverfassungsgericht verlangt werde.

Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang zu speichern, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt. Die bisherige schwarz-gelbe Koalition konnte sich nicht auf eine Neufassung verständigen – vor allem wegen des Widerstandes der FDP.

  • dpa
Startseite

1 Kommentar zu "Vorratsdatenspeicherung & Co.: Überwachungsgegner kritisieren Koalitionsvereinbarung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Von der SPD war noch nie was anderes in Sachen Volksüberwachung zu erwarten. Sie ist immer schön brav den Lobbyisten hinterher getrottet, wie die CDU auch.
    Wie will man auch sonst die ganzen Steuerhinterzieher, digitalen Raubräuber, Musikverfälscher, Selfbroadcaster, Geldverstecker, Kinderschänder, Meinungsmacher, Medienfachleute, Werber,Hatzredner und was weiß ich noch alles auch kontrollieren? Kann ja garnicht sein, das die Bürger so selbstständig sind selbst zu wissen was sie sehen und schreiben wollen, und die Erwachsenen müssen auch geschützt werden, und zwar ihrem Erziehungsprivileg, das hat sowieso Facebook übernommen, mit Hilfe der Medienwächter und "Mainstreamaktivisten".
    Kein Politiker hats bisher kapiert, wird er auch nicht mehr, denn es ist ja alles unter Kontrolle. Wer nicht spurt, dann kommt die Keule der Mitstörerhaftung, ein Relikt aus der Zeit des "Feindsenderhörens".
    Da will man offensichtlich wieder hin, wenn man sich die digitale Agenda und die Medienlandschaft ansieht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%