Wahlgeheimnis
Problematischer Trend zur Briefwahl

Seit Jahren steigt die Zahl der Briefwähler in Deutschland. Dieses Jahr könnte es sogar zu einem neuen Rekord kommen. Doch während die Wähler die Flexibilität schätzen, sorgen sich Experten um das Wahlgeheimnis.
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Köln/DüsseldorfSeit Jahren wählen immer mehr Deutsche per Briefwahl. Timo Stukenberg aus Köln hat sich dieses Jahr ebenfalls dafür entschieden. Der 23-Jährige Student macht derzeit ein Praktikum in Berlin und konnte nicht in seinem Wahlbezirk wählen. Da er sich außerhalb seines Wahlkreises aufhält, hat er schon vorab per Brief gewählt. „Die Bríefwahl war meine einzige Möglichkeit überhaupt zu wählen“, sagt er.

Doch nicht immer ist Abwesenheit wie bei Stukenberg der Grund für eine Briefwahl. Viele scheuen auch aus Bequemlichkeit den Gang zur Urne am gemütlichen Sonntag. Der Trend ist eindeutig: Während 1957 nur 5 Prozent der Bevölkerung lieber per Brief wählten, waren es 2009 schon fast 22 Prozent. In diesem Jahr wurde dann mit 13,3 Millionen Briefwählern ein neuer Höchststand erreicht. Bei der kommenden Bundestagswahl könnte es mehr als jeder Vierte sein.

In Köln etwa stieg die Zahl der Anträge um mehr als 30 Prozent gegenüber der vergangenen Bundestagswahl. Die Stadt musste deshalb externe Dienstleister mit dem Scannen und Drucken der Wahlbriefe beauftragen. Dabei kam es auch zu Problemen: Einige Wähler erhielten mehr als einen Wahlbrief. Bis jetzt seien davon aber nur 29 Fälle bekannt, heißt es bei der Stadt. Trotzdem kommt es zu Verzögerungen – die kommunalen Wahlämter stellt der Anstieg vor große Probleme.

„Wir haben derzeit über 150.000 Briefwahlanträge, viel mehr als bei der Wahl 2009“, sagt Inge Schürmann, Sprecherin der Stadt Köln. Der allgemeine Trend, „die Wahl schon mal zu erledigen“, werde weiter anhalten. „Das stellt gerade große Kommunen wie Köln vor Riesenprobleme. Der Postweg dauert deutlich länger. Außerdem ist der Aufwand für die Bearbeitung der Briefwahl deutlich höher“, sagt Schürmann.

Auch in Stuttgart ist die Anzahl der Briefwähler um mehr als ein Viertel angestiegen, in München um rund ein Fünftel, wie das Magazin „Spiegel“ berichtete. In Berlin wählten bis jetzt schon über 30 Prozent per Brief. In Bremen machen Mitarbeiter den Angaben zufolge Überstunden, um alle Anträge rechtzeitig bearbeiten zu können. Viele Städte haben zusätzliche Aushilfen eingestellt. Ein Indiz für eine höhere Wahlbeteiligung ist das indes nicht.

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Problematischer Trend zur Briefwahl

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Umstrittener Service: Manipulationsrisiko ist hoch

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  • Ich lebe in Asien, meine Briefwahlunterlagen sind bis heute noch nicht angekommen weil (nach erfolgreichem, zeitlich sehr fruehen Antrag meinerseits):
    "Guten Tag, Herr Mustermann,

    es tut uns leid, dass Ihre Briefwahlunterlagen nicht zugestellt werden konnten. I unserem Verfahren sind die Zeichen der abweichenden Versandanschrift leider begrenzt so dass der Zusatz #02-05 nicht mehr hineingepasst hat."

    Da hier die Briefkaesten keine Namensschilder haben, sondern nur mit dem genannten "Zusatz" "#02-05" der Brieftraeger den richtigen Briefkasten finden kann, und der "Zusatz" zwar korrekt im Antrag angegeben war, aber vom Sachbearbeiter absichtlich nicht hinzugefuegt wurde weil das "System es nicht hergab", wurde ich meiner Stimme beraubt!

    Ich empfinde das als ein Skandal!

    Seitens des Bundeswahlleiters heisst es nur lapidar:
    "Sehr geehrter Herr Mustermann,

    Für die Versendung der Briefwahlunterlagen sind ausschließlich die Wahlämter der Gemeinden zuständig. Da die Wahlunterlagen fristgerecht verschickt wurden, liegt der Postlaufweg außerhalb des Verantwortungsbereichs der deutschen Behörden.

    Sollten die Unterlagen im Laufe der nächsten Tage eintreffen, könnten Sie sich an die deutsche Auslandsvertretung wenden, die ggf. die Beförderung der Wahlunterlagen übernimmt. Hierzu sind die Botschaften allerdings nicht verpflichtet.

    Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine günstigere Nachricht übermitteln."

    Und ich habe nicht die geringste Chance irgendiwe rechtlich dagegen vorzugehen!

    Das Amt hat zwar einen zewiten Brief an die vollstaendige Adresse letzten Freitag losgeschickt, scheinbar aber nicht per express.

    Die beste Demokratie die man fuer Geld kaufen kann!...

  • Solange ich mein Testament rechtsgültig schriftlich verfassen kann, gibt es auch kein Problem beim schriftlichen Wählen (Brief). Die Manipulationsmöglichkeiten beim Auszählen der Stimmen sind genau so gross wie beim Wählen. Was soll also der Aufstand???? Nebenbei: In der Schweiz wird seit Jahren problemlos brieflich abgestimmt - und KEINE Kommune ist damit überfordert!

  • Das kann nur aus der Ecke der Christlich Dämonischen Union kommen.

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