Wahljahr bremst Reformen: Die blockierte Republik

Wahljahr bremst Reformen
Die blockierte Republik

Schwarz-Gelb hat innenpolitisch noch viel zu tun. Großbaustellen wie die Energiewende liegen brach. Führende Ökonomen befürchten, dass dies bis zur Bundestagswahl 2013 auch so bleibt und warnen schon vor den Folgen.
  • 0

BerlinDer Terminkalender von Kanzlerin & Co. in den ersten Tagen des neuen Jahres ist traditionsgemäß eher dünn gefüllt. Nachdem Merkel vergangenen Freitag nach Berlin zurückgekehrt ist, steht politisches Warmlaufen auf dem Programm. Angela Merkel begann pflichtgemäß mit ihrer Neujahrsansprache. Wer will, kann diese auch als Startpunkt ins Wahljahr 2013 lesen, mit der Bundestagswahl im Herbst im Mittelpunkt. Die Kanzlerin rief die Bürger auf, „unsere größten Stärken“ unter Beweis zu stellen: „Unseren Zusammenhalt, unsere Fähigkeit zu immer neuen Ideen, die uns wirtschaftliche Kraft gibt.“ Und sie verspricht: „Dann bleibt Deutschland auch in Zukunft menschlich und erfolgreich.“ Ob Merkel mit ihrem Appell auch sich selbst und ihre Koalition im Blick gehabt hat? Immerhin hat die Bundesregierung noch etliche Projekte auf ihrer Agenda, die ihrer Umsetzung harren.

International dürfte die Eurokrise im Mittelpunkt stehen. Für die Kanzlerin kein Gewinnerthema, sollte die Krise erneut aufflammen und der Bundestag gezwungen sein, abermals über Rettungsgelder zu entscheiden. Das könnte im Zweifel auf eine politische Blockade hinauslaufen. Innenpolitisch stehen Themen wie die Energiewende, Maßnahmen gegen die Altersarmut und Steuersenkungen auf dem Programm.

Doch schon zu Jahresbeginn deutete sich an, dass die Politik auf diesen Feldern wohl kaum entscheidende Schritte vorankommen wird. Mit scharfen Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner starteten die Parteien ins Wahljahr: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf SPD und Grünen einen Linkskurs vor, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezichtigte die Union der Orientierungslosigkeit.

Führende Ökonomen in Deutschland befürchten vor diesem Hintergrund, dass die Reformpolitik hierzulande wegen der Bundestagswahl vollständig zum Erliegen kommt. „Ich fürchte nicht nur, dass 2013 ein verlorenes Reformjahr wird, sondern dass sich die Parteien mit Wahlversprechen gegenseitig überbieten, welche die sozialen Sicherungssysteme, den Bundeshaushalt, vor allem aber die deutsche Wirtschaft massiv belasten“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld Handelsblatt Online. „Es wäre also schon viel gewonnen, wenn man angesichts der Bundestagswahl nicht einen Weg in die falsche Richtung einschlägt und die mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen seit der Agenda 2010 erzielten Fortschritte zunichtemacht“, fügte der Freiburger Ökonom hinzu. Dringend erforderlich sei eine entschlossenere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und eine stärkere Ausrichtung der Sozialsysteme auf den demografischen Übergang.

Nach Einschätzung des Direktors am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, wird die Wirtschaftspolitik 2013 durch Wahlkämpfe, die Eurokrise sowie die mögliche  weltwirtschaftliche Schwäche ausgehend von den fiskalischen Problemen der USA geprägt sein. „Diese Kombination erzeugt Stillstand und Handlungsdruck zugleich“, sagte Horn Handelsblatt Online. Es sei aber auch eine Chance für eine grundsätzliche Auseinandersetzung über den Kurs der europäischen und insbesondere deutschen Wirtschaftspolitik. „Deren bisherige Ausrichtung mit ihrer fortwährenden Beschwörung neoliberaler Reformen  ist gescheitert“, ist Horn überzeugt. „Es gilt nun, eine Wachstumspolitik  zu betreiben, die auf Impulse für  mehr  und nicht  für weniger Ausgaben bei der  breiten Mehrheit der Bevölkerung in ganz Europa setzt.“ Unabdingbar seien daher ein  Ende des Austeritätskurses  in den Krisenländern und  kräftigere Lohnsteigerungen im Rest des Euroraums. „Das wären  die wahren Reformen für 2013“, unterstrich der IMK-Chef.

Kommentare zu " Wahljahr bremst Reformen: Die blockierte Republik"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%