Wahlkampf
Brüderle erteilt Merkels Wahlgeschenken eine Absage

FDP-Spitzenkandidat Brüderle stellt Bedingungen an Kanzlerin Merkel: Sollte es nach der Wahl weiterhin eine schwarz-gelbe Koalition geben, dann nur ohne die von der Union versprochenen höheren Steuern und Schulden.
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DüsseldorfGut neun Wochen vor der Bundestagswahl hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle erstmals rote Linien für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gezogen. „Mit der FDP wird es eine glasklare Absage an höhere Steuern und an höhere Schulden in einem Koalitionsvertrag geben“, sagte Brüderle dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Er greift damit die milliardenteuren Wahlversprechen aus dem Unions-Wahlprogramm an. Die FDP wolle keine neuen Steuern und keine neuen Schulden, sagte Brüderle in Richtung der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

In ihrem jüngst vorgestellten „Regierungsprogramm für Deutschland“, mit dem sie in die Bundestagswahl am 22. September ziehen will, fordert die Union eine Anhebung der Mütterrenten für vor 1992 geborene Kinder. CDU und CSU wollen mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur stecken. Auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sollen erhöht werden.

FDP-Spitzenkandidat Brüderle mahnte die Union, sich bei den Ausgabenwünschen zu mäßigen. „Bei der Wiederauflauflage der christlich-liberalen Koalition werden wir uns darauf konzentrieren müssen, das Wünschbare und das Machbare in einen vernünftigen Einklang zu bringen“. Dieses Angebot an die Wähler unterscheide die FDP von allen anderen Parteien, sagte Brüderle.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Wahlkampf: Brüderle erteilt Merkels Wahlgeschenken eine Absage"

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  • Ho-ho, Herr Brüderle, wo Sie doch die Leihstimmen von der CDU brauchen…

  • Brüderle war wohl wieder im Weinrausch?! Oder? Die FDP wird achtkantig aus dem Bundestag fliegen und hat gar nichts mehr zu melden. Diese FDP hat ihre eigenen Freien Demokratischen Grundsätze über Bord geworfen. Das hat ihre Euro- und EU-Politik der letzten 4 Jahre eindeutig gezeigt. Ein realistischer Ersatz der FDP ist sicher die AfD, und die sorgt dafür, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr bekommt. Aus mit den Brüderle-Träumereien. Eine bürgernahe Politik sieht eben anders aus als die FDP-Politik.

  • "Geschenke an die Hoteliers" - schon mal anaylisiert, was es wirklich gebracht hat? Sie dürfen nicht nur Bild-Zeitungs-Schlagzeilen zitieren, sondern sollten sich mal mit der Materie im Detail beschäftigen. Untersuchen sie mal:
    - Wettbewerbsfähigkeit Bayern/Österreich / MeckPom/Polen
    - Entwicklung steuerpflichtige Beschäftigung in der Branche und Umsatz/Gewinn/Investitionstätigkeit der "Hotelliers"
    - und die sekundären Begleiterscheinungen
    und überdenken dann ihre Meinung!

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