Wahlkampf FDP-Chef Rösler warnt vor Großer Koalition

Kurz vor der Wahl bemüht FDP-Chef Rösler das Steuer-Schreckgespenst: Eine Große Koalition käme den Steuerzahler teuer zu stehen. Auch in der Union gebe es schon viele Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes.
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Wirtschaftsminister und FDP-Chef Phillip Rösler. Quelle: dpa

Wirtschaftsminister und FDP-Chef Phillip Rösler.

(Foto: dpa)

BerlinFDP-Chef Philipp Rösler betrachtet Spekulationen über eine Koalition von Union und Sozialdemokraten mit Sorge: „Ich kann die Bürger vor einer Großen Koalition nur warnen. Sie sollten nicht vergessen, dass Union und SPD 2005 gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte verabredet haben. Diesmal würde es für die Steuerzahler sicher deutlich teurer“, sagte Rösler dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe).

Sollte es Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geben, würde SPD-Chef Sigmar Gabriel versuchen, einen großen Teil der steuerpolitischen Agenda der SPD im Koalitionsvertrag zu verankern. „Vielleicht würde die SPD keine Erhöhung um 40 Milliarden Euro durchsetzen können, aber ohne höhere Steuern würde Gabriel keinen Koalitionsvertrag unterschreiben“, sagte Rösler. Bundeskanzlerin Angela Merkel würde „den Wünschen der SPD nachgeben müssen, wenn davon die Bildung einer regierungsfähigen Koalition abhinge“.

Schon jetzt gebe es „genug Stimmen in der Union, die sich einen höheren Spitzensteuersatz vorstellen können. Da ist es nicht mehr weit zu anderen Zugeständnissen“, sagte Rösler. Er gehe davon aus, dass die SPD dann auch das Finanzministerium für sich beanspruchen würde.

Für seine eigene Partei schloss der FDP-Chef eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Deren Steuerpläne passen nicht mit unseren liberalen Vorstellungen zusammen“, sagte Rösler. Die Grünen bezeichnete er als „Partei der Verbote und Bevormundungen“. Nur mit der FDP gebe es keine weiteren steuerlichen Belastungen und keine Einmischung in das Alltagsleben der Menschen.

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  • "FDP-Chef Rösler warnt vor Großer Koalition"

    Das würde ich an Ihrer Stelle auch, nachvollziehbar !

  • Also Medikamente, Wirkstoffe die in einem völlig anderem Herstellungsprozess aus gänzlich anderen Grundsubstanzen erzeugt werden müssen,
    um die Patentrechtlichen Schutzrechte die, die oft viele 10 Mill. Entwicklungskosten, Erprobungs- und Zulassungskosten eines Wirkstoffes absichern sollen/müssen,
    zu umgehen
    __________________________

    Wissen Sie eigentlich, was Generika sind? Medikamente, bei denen das Patentrecht ausgelaufen ist und bei dem anstatt eines Markennames der wirksame Stoff der Name des Medikamentes ist.

    Was absolut nicht übereinstimmt mit ihrer Beschreibung. Warum verbreiten Sie eine solche Fehlinformation? Arbeiten Sie für die Pharamindustrie?

    Beispiel: die Kopfschmerztablette heisst dann nicht mehr XX, sondern halt Paracetamol, weil dies der wirksame Anteil ist.

    Was die Auslesbarkeit von Rezepten betrifft, so kann man hier anführen, dass manche Tabletten sich nicht miteinander vertragen. Vielleicht hat Patient von Arzt X das eine bekommen und von Arzt B etwas anderes, aber es wurde nie gefragt oder mitgeteilt, dass man das andere auch noch nimmt. Somit hat der Apotheker eine Kontrollfunktion, die Schäden verhindern kann. Da der Apotheker eine Schweigepflicht hat, darf er doch nicht mit Dritten drüber reden. Auch hier muten Ihre Ausführungen zur Sache als negativ verzeichnet an.

    Was glauben Sie, werden die Apotheker mit diesem Wissen machen? Leute erpressen, weil sie krank sind? Ausserdem besteht bei schweren Infektionskrankheiten wie HIV sowieso eine Meldepflicht.

  • Ich wähle wie immer das geringste Übel, und dies ist für mich Schwarz-Gelb. Wer AfD wählt, wird sich u.U. Rot-Grün-Rot ärgern.

  • ein noch:
    Die Moorsoldaten - Deutsch - (Ernst Busch + Chor)

    https://www.youtube.com/watch?v=jBA7g_qLCNQ

  • die Machenschaften im Neuen DschLand werden jetzt langsam deutlicher hoffe ich.
    Mit hilfe dieser Politiker aller Parteien wurde erhebliche Veränderungen im Land durch gepresst - *gegen Land & Leute*,
    die Bonner Republik - die Bürgergesellschaft im Miteinander - wie zum Abschuss frei gegeben! Wie eine Verschwörung die von Politikern & Parteien & Medien den Bürgern verheimlicht Still und Leise aufgezwungen wird!

    Schleichende Prozesse, antrainierte Naivität, Gleichgültigkeit sind dieser Täter Machenschaften Helfer.

    Auch wenn es neue Parteien jetzt gibt - die Scheinbar einen anderen Weg beschreiten wollen - sollte denen im besonderen Bewusst sein,
    das diese Hochverräter an Land & Leute alles zu verlieren haben und dem zu Folge alle Reserven der Verkommenheit, Niedertracht in den Kampf werfen werden um sich Vorteile zu sichern.

    Dabei stehen die Unterwanderung der einzelnen Gruppen an erster Stelle - dort gilt besonderes Augenmerk zu waren!
    Man wird mit geheimdienstlichen Machenschaften, Personal und Material inkl. auf den komletten Überwachungsstaat zugreifen können um seine Diktatur des ZinsesZins doch noch durchpressen zu können!
    So mancher Bürger scheint in der letzten Sekunde doch noch wach geworden zu sein von dem Lärm, den Andere schon seit Jahren machen.

    Also Augen auf im Straßenverkehr!


    *Der 22.09.2013*
    ein Tag,
    ein Datum,
    die Weiche,
    das Ziel!
    lasst uns wie Wasser sein!
    so weich sein,
    wenn man mit der Hand hindurch streicht!
    so hart sein,
    wenn es den Felsen fräst!

    (Konfuzius)skadenz für S.-K.

  • *Mai 2013*

    Generika?
    Also Medikamente, Wirkstoffe die in einem völlig anderem Herstellungsprozess aus gänzlich anderen Grundsubstanzen erzeugt werden müssen,
    um die Patentrechtlichen Schutzrechte die, die oft viele 10 Mill. Entwicklungskosten, Erprobungs- und Zulassungskosten eines Wirkstoffes absichern sollen/müssen,
    zu umgehen.

    Generika sind ein/Das riesiges Geschäft, die Kosten für die Herstellung des Generika sind Minimal und dennoch liegt der Preis von Generika bei 70% - 90% des Originalpräparates.

    Generika?
    Nicht die Chemische Summenformel machen die Wirkung eines Wirkstoffes/Medikamentes aus, sondern der Molekulare Aufbau des Wirkstoffes erzeugt die Wirkung.

    Moleküle sind wesentlich komplexer aufgebaut als aus der Strukturformel erahnen lässt, als 3 dimensionales Gebilde kann der Elektronenaustausch linksseitig, rechtsseitig aufgebaut sein, die Achsdrehung all das hat Einfluss auf die Wirkung eines Wirkstoffes.

    Die aber nur unter den Patentschutz stehenden Präparates unter den Herstellungsbedingungen aus den Grundsubstanzen zu dem Molekuklaraufbau, als Wirkstoff, führt.

    Generika haben eine sehr geringe bis keine, sogar gänzlich andere Wirkung als das Original Medikament.
    Dazu kommt, das die Nebenwirkungen ebenso wenig erforscht, getestet, untersucht wurden, wie die angebliche Wirkungsweise!
    Ich persönlich halte das für schweren Betrug und Körperverletzung, den Wirtschaftlichen Schaden der durch unsachgemäße „Medikamente“ dem Gesundheitswesen im Nachhinein entstehen – durch das Vorsätzliche verabreichen irgendwelcher als Medikament bezeichnete Chemikalien, wird sich noch zeigen oder unter den Neuen besonderen Bedingungen(stalinistisch) nach – Verheimlicht!

    Studie in Leipzig u. Dresden,
    das durchschnittliche Sterbealter lag:
    1991 bei 68 Jahren
    2001 bei 83 Jahren
    womit deutlich wird,
    wie Hoch das Einsparpotential wirklich sein kann.
    eigener Erfahrung:
    die Diagnose erklärt die Krankheit und zwangsläufig Therapie, Einsprungen allein durch Diagnose!

  • der Patienten/Kunde bewusst getäuscht und alle im Quartal erhaltenen Medikamente ausgelesen! (alle Medikamente aus allen Apotheken)
    Über ein Arzt-Rezept kann der Apotheker alle verordneten Medikamente im Quartal sich auflisten lassen und damit den Gesundheitszustand (Viagra, HIV, ansteckendes, sonstiges) eines Patienten/Kunden einschätzen, mehr als jeder Arzt!

    Erst durch die Registrierung des Rezeptes wird diese Lücke geschlossen, die Abfrage blockiert.

    das ist Missbrauch des Apothekergeheiminis!
    Und eine eklatante Verletzung der Grundrechte
    auf informationelle Selbstbestimmung! Mit einem extremen Erpressungspotential.


    Nach dem offenlegen nachfolgender Machenschaften
    wird jetzt dem Patienten/Kunden in Apotheken eine Kundenregistrierung ohne die Nötige Aufklärung
    (die Kassen wünschen das so und, ist doch alles viel leichter) aufgenötigt,
    damit geben Sie als Patient/Kunde explizit Ihr Einverständnis zum Datenmissbrauch!!
    Anzuklagen dabei sind die fehlende Aufklärung des Patienten/Kunden und bei einer Ablehnung des Patienten/Kunden, suggestive Reaktionen der Apothekenverkäufer als würde ein Krimineller etwas zu verbergen zu haben – das sind psychische Gewalttaten!

    ** auch das sollten Sie wissen!! **
    diesem, den Bürger Sand in die Augen Streuer,
    Peter Schaar Bundes-Beauftragter für den angeblichen Datenschutz und Informationelle Selbstbestimmung, sieht sich bis heute nicht in der Lage den Bürger über die veränderte Lage zumindest aufzuklären, wenn Er schon die Täter nicht anklagen will/kann!

  • *Apr. 2013*

    BGM Daniel Bahr nach Phillip Rösler
    für den stalinistischen Umbau des Gesundheitswesen,
    die richtigen Männleins?

    Dieses massive Datenschutzvergehen – das extra erst geschaffen werden musste – um die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu hintergehen.

    Inhalt der Existenz des Stalinismus ist einzig:
    Erpressung - Einschüchterung - Nötigung !


    ** das sollten Sie wissen!! **
    es existiert eine massive Datenschutzlücke im Gesundheitssystem,
    bei Arzt-Rezepten,
    die vom Gesetzgeber extra geschaffen wurde um dem Apotheker eine Aufklärung des Patienten zu ermöglichen. (?) (oder die Gesundheitsdaten heimlich zu sammeln)

    Ohne darüber den Patienten/Kunden die nötige Aufklärung zu Teil werden zu lassen! Also heimlich hinterrücks des Patienten/Beitragszahlers erhebliche Veränderungen im Gesundheitswesen geschaffen worden sind in einer Zeit der FDP Gesundheitsminister Rösler und Bahr!
    Und ich war mal Mitglied dieser „Verbrecherorganisation“! Dazu kommt noch der Wahlbetrug an dem Mitgliederentscheid zur Griechenland „Rettungsschirme“!
    Diese Politiker der FDP haben jeden einzelnen Liberalen hintergangen & bespuckt!
    Und dieser Außenminister ist nicht einmal schwuler Mann genug nach seiner Zurechtweisung (durch Erpressung?) den Job an den Nagel zu hängen. Noch erbärmlicher können Menschen nicht mehr auftreten, als wie diese unterwürfigen Figurinen sich an die Jobs klammern.bah

    Zur med. Fürsorge hat der Gesetzgeber, Apothekern die Möglichkeit geschaffen, verunsicherten Patienten über die Wechselwirkungen von Medikamenten aufzuklären,
    explizit auf Patientennachfrage,
    alle in dem Quartal bereits erhaltenen Medikamente über die „Kassenärztliche Verrechnungsstelle“ bzw. „Abrechnungsstelle“ abzufragen, um so dem Apotheker die Aufklärung des Patienten zu ermöglichen.(?)

    Diese massive Lücke in “der Informationellen Selbstbestimmung”, ein Grundrecht,
    wird von vielen Apotheken heimlich umgangen, der Patienten/Kunde bewusst getäuscht

  • ... Dez. 2011

    >>"
    ich will mich Ihnen anschließen, dem:
    > 3. Beschränkung auf außerparteiliche politische Aktion und Selbstschutz! <
    bin aber der Meinung das dies bei weitem nicht mehr ausreichen wird!
    Nein,
    ich werde nach dem 06.01.2012 kein Parteimitglied mehr sein, es ekelt mich vor diesen Speichelleckern!
    In eineinhalb Jahren,
    von euphorisch die neue Volkspartei, die Deutschland als souveränen Staat in einer souveränen Europäischen-Gemeinschaft, der soziale Marktwirtschaft als oberstes Gebot verpflichtet, zu einem, durch winselnden Speichellecker am Rocksaum der Schwesterpartei kriechende politischen Vertreter, angeekelten!

    Einer Partei die schon zwei Tage zuvor,
    das Abstimmungsergebnis voraus "ahnend"!
    die 'Wahlbriefe' überbracht durch das Nachfolgeunternehmen "Deutschen-Post - unterstellt dem Ministerium für Staatsicherheit (M.f.S.)" der Deutschen Bundespost,
    sich noch vor dem "Wahlergebnis" von seinem Bundesvorsitzenden Christian Lindner 'überraschend' verabschieden mussten,
    der diesen Machenschaften nichts mehr abgewinnen konnte.

    Die Parteispitze den Gegenteiligen Weg eingeschlagen, nach völligem 'Orientierungsverlust' (dem falschen 'Mainstream' nach Anerkennung bettelnd angebiedert)
    der dieses,
    unser Land in den Abgrund führenden Weg, statt Aufzubegehren, wenn sein muss gegen Alle anderen, und die Gegenrichtung, ist der einzig Weg! der mit uns zu gehen ist, sonst ist hier Stopp für uns! (wenigstens 35% hätte sich angeschossen, dieser "Mainstream ist nichts als eine sehr laute verlogene Minderheit!!)

    die Zukunft wird es zeigen!
    leider schon die sehr nahe Zukunft! keine zwei Jahr mehr, wenn überhaupt! "<<

  • *DEZ. 2009*

    >>" liebe Parteifreunde,

    das da so Einiges, in dem letzten Jahr, nicht so Vorteilhaft verlaufen
    ist, denke ich allen sehr wohl bewusst geworden!

    Die Partei muss sich endlich positionieren, *eindeutig positionieren* gegen das,
    dass in unserer Gesellschaft immer weiter um sich greift, der Überwachungs- und Kontrollwahn des Totalitären DDR-Regimes!
    Diese Landsleute wollen und setzen ihr gewohntes System, das sie über viele Generationen *GEPRÄGT* hat,
    in der Bundesrepublik um, mittels ihres gewohnten *Apparatschiks*!
    siehe D-Bahn, siehe Pflegekassen/system,
    siehe Karstadt von ´02-´09,
    siehe Polizeibehörde,
    siehe Krankenkassensystem, in spätestens in 2-3 Jahren auf dem Niveau von D-Bahn!
    siehe ARGE, Caritas, Rotes Kreuz - siehe den sozialen Sektor!
    nicht zuletzt Bildungspolitik sondern,
    was ist aus unseren Medien geworden??

    Wenn diese Partei, FDP, die einzige Schanse, die sie noch hat,
    um an dem Wohle Deutschlands zu Wirken,
    nicht wahr nimmt und sich eindeutig Positioniert,
    zu dem das die Bundesrepublik stark gemacht hat,
    dann gibt es die FDP nicht mehr! (warte 1. Landtagswahlen ab)

    Sie können immer noch das werden, das ich mal gesagt habe,
    die neue Volkspartei! (die Gesellschaft wartet drauf!)
    Dazu bedarf es aber eines eigenen ‚straighten’ Weges!

    Wenn sie diese Realität nicht sehen, nicht sehen können/wollen,
    dann, zu meinem Bedauern, dann -
    gehen sie den richtigen Weg,
    für Sich und diese Partei!!

    ein Freund! "<<

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