Wahlkampf
FDP-Chef Rösler warnt vor Großer Koalition

Kurz vor der Wahl bemüht FDP-Chef Rösler das Steuer-Schreckgespenst: Eine Große Koalition käme den Steuerzahler teuer zu stehen. Auch in der Union gebe es schon viele Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes.
  • 20

BerlinFDP-Chef Philipp Rösler betrachtet Spekulationen über eine Koalition von Union und Sozialdemokraten mit Sorge: „Ich kann die Bürger vor einer Großen Koalition nur warnen. Sie sollten nicht vergessen, dass Union und SPD 2005 gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte verabredet haben. Diesmal würde es für die Steuerzahler sicher deutlich teurer“, sagte Rösler dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe).

Sollte es Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geben, würde SPD-Chef Sigmar Gabriel versuchen, einen großen Teil der steuerpolitischen Agenda der SPD im Koalitionsvertrag zu verankern. „Vielleicht würde die SPD keine Erhöhung um 40 Milliarden Euro durchsetzen können, aber ohne höhere Steuern würde Gabriel keinen Koalitionsvertrag unterschreiben“, sagte Rösler. Bundeskanzlerin Angela Merkel würde „den Wünschen der SPD nachgeben müssen, wenn davon die Bildung einer regierungsfähigen Koalition abhinge“.

Schon jetzt gebe es „genug Stimmen in der Union, die sich einen höheren Spitzensteuersatz vorstellen können. Da ist es nicht mehr weit zu anderen Zugeständnissen“, sagte Rösler. Er gehe davon aus, dass die SPD dann auch das Finanzministerium für sich beanspruchen würde.

Für seine eigene Partei schloss der FDP-Chef eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Deren Steuerpläne passen nicht mit unseren liberalen Vorstellungen zusammen“, sagte Rösler. Die Grünen bezeichnete er als „Partei der Verbote und Bevormundungen“. Nur mit der FDP gebe es keine weiteren steuerlichen Belastungen und keine Einmischung in das Alltagsleben der Menschen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Wahlkampf: FDP-Chef Rösler warnt vor Großer Koalition"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "FDP-Chef Rösler warnt vor Großer Koalition"

    Das würde ich an Ihrer Stelle auch, nachvollziehbar !

  • Also Medikamente, Wirkstoffe die in einem völlig anderem Herstellungsprozess aus gänzlich anderen Grundsubstanzen erzeugt werden müssen,
    um die Patentrechtlichen Schutzrechte die, die oft viele 10 Mill. Entwicklungskosten, Erprobungs- und Zulassungskosten eines Wirkstoffes absichern sollen/müssen,
    zu umgehen
    __________________________

    Wissen Sie eigentlich, was Generika sind? Medikamente, bei denen das Patentrecht ausgelaufen ist und bei dem anstatt eines Markennames der wirksame Stoff der Name des Medikamentes ist.

    Was absolut nicht übereinstimmt mit ihrer Beschreibung. Warum verbreiten Sie eine solche Fehlinformation? Arbeiten Sie für die Pharamindustrie?

    Beispiel: die Kopfschmerztablette heisst dann nicht mehr XX, sondern halt Paracetamol, weil dies der wirksame Anteil ist.

    Was die Auslesbarkeit von Rezepten betrifft, so kann man hier anführen, dass manche Tabletten sich nicht miteinander vertragen. Vielleicht hat Patient von Arzt X das eine bekommen und von Arzt B etwas anderes, aber es wurde nie gefragt oder mitgeteilt, dass man das andere auch noch nimmt. Somit hat der Apotheker eine Kontrollfunktion, die Schäden verhindern kann. Da der Apotheker eine Schweigepflicht hat, darf er doch nicht mit Dritten drüber reden. Auch hier muten Ihre Ausführungen zur Sache als negativ verzeichnet an.

    Was glauben Sie, werden die Apotheker mit diesem Wissen machen? Leute erpressen, weil sie krank sind? Ausserdem besteht bei schweren Infektionskrankheiten wie HIV sowieso eine Meldepflicht.

  • Ich wähle wie immer das geringste Übel, und dies ist für mich Schwarz-Gelb. Wer AfD wählt, wird sich u.U. Rot-Grün-Rot ärgern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%