Wahlkampf
Trittin in der Faktenfalle

Im Wahlkampf wird gerne zugespitzt. Das machen alle Parteien – auch die Grünen. Doch dass ihr Spitzenkandidat Trittin dabei so manches Mal die Fakten verdreht, sorgt für großen Unmut in der Wirtschaft.
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DüsseldorfIn einem Brief warben die Grünen im Jahr 2009 um Stimmen von Unternehmern. Sie suchten mit ihrer Vorstellung eines grünen New Deals die Nähe zur Wirtschaft. Sie versprachen, den Standort Deutschland wieder zu einem „internationalen Leuchtturm“ zu machen. Vier Jahre später ist von Annäherung keine Rede mehr. Im Gegenteil: Mit ihrem Wahlprogramm haben die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt weite Teile der deutschen Wirtschaft verschreckt: Vor allem der Mittelstand sieht sich von den Plänen (höherer Spitzensteuersatz, Vermögensabgabe, steigende Erbschaftsteuern) bedroht.

Die Grünen hatten Ende April auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen, das unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensabgabe vorsieht. Trittin kann den Ärger darüber nicht nachvollziehen und wird nicht müde, die Belastungen herunterzuspielen. Doch nicht nur bei diesem Thema verdreht er manchmal die Fakten.

So wurde er jüngst in einem Handelsblatt-Interview gefragt, wie er den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 50 Prozent am Gesamtstrom steigern wolle. „Indem wir etwa die künstliche Verteuerung durch Ausnahmen bei der EEG- und Netzumlage abbauen“, antwortete Trittin. Dann wurde er konkret: Vernünftig seien Ausnahmen nur bei Unternehmen, die energieintensiv und im internationalen Wettbewerb stünden. „Für Schlachthöfe und Pommes-Fabriken gilt dieses Kriterium nicht.“ Umweltminister Peter Altmaier (CDU) habe noch im Juli ein Gesetz gemacht zu Ausnahmen bei der Netzumlage, erläuterte der Grünen-Spitzenpolitiker weiter und kam dann auf seinen Wahlkreis Göttingen zu sprechen. Dort wollten C&A und das Autohaus Südhannover die Umlage nicht mehr voll zahlen, behauptete Trittin.

Doch der Grünen-Politiker lieferte nur die halbe Wahrheit. Denn tatsächlich zahlt das Autohaus Südhannover, der große VW-Händler in der Universitätsstadt, die Umlage in voller Höhe. „Wir hatten mal einen Antrag gestellt, der ist aber vor zwei bis drei Monaten abgelehnt worden. Das war auch kein Antrag auf Befreiung von dem Netzentgelt, sondern nur ein Antrag auf eine Reduzierung“, sagte Jörg Kolle, Prokurist beim Autohaus Südhannover gegenüber Handelsblatt Online. Dokumente der Bundesnetzagentur bestätigen diese Aussage. Das Verfahren zur  Reduzierung des Netzentgelts wurde längst eingestellt.

Kommentare zu " Wahlkampf: Trittin in der Faktenfalle"

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  • Mir ist es rätselhaft, wie ein gebildeter Mensch, der Wert auf den Erhalt Deutschlands legt, Leute wie Trittin wählen kann. [...] Mein Fazit: Was diese Grünen sagen, sollte niemanden außerhalb ihrer kleinen Anhängerschaft interessieren.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "eine neue Art von RAF entsteht"

    Also im Prinzip "Back to the roots"!

  • Wenn man schon darüber nachdenkt, jegliche Radikalen Parteien zu verbieten, sollte man über ein Verbot der Grünen gleichermaßen nachdenken. Noch aber ist die Bevölkerung noch nicht soweit, endlich einen Schlußstrich unter die Phase des allzeitguten Besserwissertums zu machen. An den Grünen kann man sehen, wie eine an sich gute Grundidee durch eifernden und geifernden Weltverbesserungsdogmatismus kaputtgemacht werden kann. Da der Deutsche dazu neigt, das Kind mit dem Bade auszuschütten, wird das die Grünen samt ihrer Ideen auch demnächst treffen. Man kann nur hoffen, daß aus deren Reihen dann nicht (weil man ihnen ihr schönes neues Machtspielzeug kaputt gemacht hat) eine neue Art von RAF entsteht, um die wirren Restideen dann doch noch mit Gewalt durchzusetzen. Ich kann nur hoffen, daß Herr Trittin rechtzeitig abgetreten wird, bevor er noch mehr Unheil anrichtet.

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