Wahlkampfendspurt

Seehofer bringt wieder den Soli ins Gespräch

Es ist der Kampf um die unentschlossenen Wähler: Wer regiert mit Angela Merkel? Glaubt man den Umfragen, ist das die zentrale Frage der Bundestagswahl an diesem Sonntag: Gelb, Rot oder gar Grün?
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Bayerns Ministerpräsident Seehofer: „Bin bereit, nach der Wahl über den Soli zu sprechen.“ Quelle: dpa

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: „Bin bereit, nach der Wahl über den Soli zu sprechen.“

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BerlinVor der Bundestagswahl an diesem Sonntag ist völlig offen, wer eine Koalition mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Union bilden kann. Die bisherige Koalition von CDU/CSU und FDP liegt in den jüngsten Umfragen etwa gleich auf mit der Opposition aus SPD, Grünen und Linken. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, könnte die Koalitionsfrage wie schon 2005 auf Schwarz-Rot zulaufen. Aber auch Schwarz-Grün wäre möglich; allerdings ist dieses Farbenspiel ausgeschlossen worden. Dasselbe gilt für ein rot-grün-rotes Bündnis. Für SPD und Grüne allein dürfte es nicht reichen.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte den Koalitionspartner FDP auf, von seiner Zweitstimmenkampagne zu lassen und sich auf die eigenen Themen und das eigene Wählerpotenzial zu konzentrieren. Zugleich zeigte er in der „Welt“ Bereitschaft, bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl über den Abbau des Solidaritätszuschlags zu sprechen. „Wenn die FDP dieses Thema auf den Tisch legt, werden wir darüber in den Koalitionsverhandlungen reden. (...) Der Soli ist eine vorübergehende Steuer.“ Allerdings bestehe keine Eile, „der Solidarpakt läuft ja erst 2019 aus“.

Der Solidarpakt ist ein Finanztransfer von Bund und Ländern für den Aufbau im Osten. Demgegenüber ist der Solidaritätszuschlag eine allgemeine Bundessteuer, die weder an zweckgebunden noch befristet ist. Er wurde im Zuge des Wiederaufbaus nach der Einheit eingeführt - nur zunächst befristet.

CDU-Chefin Merkel hatte im Wahlkampf wiederholt deutlich gemacht, dass sie - anders als die FDP - diese allgemeine Steuer beibehalten wolle. Die Mittel könnten dann bei einer grundsätzlichen Reform der Länderfinanztransfers mit Ablauf des Solidarpaktes 2019 unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle knüpfte in der „Welt“ eine Koalition mit CDU und CSU an die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Eine Voraussetzung für die FDP zur Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ist, dass der Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abgeschafft wird.“

Am Samstag kämpften die Spitzenpolitiker von CDU, SPD und FDP weiter um Wählerstimmen. Ihren letzten Wahlkampfauftritt legte Merkel in ihren Wahlkreis in Stralsund. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück suchte sich Frankfurt am Main für einen Auftritt aus.

Merkel wirbt für Schwarz-Gelb
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30 Kommentare zu "Wahlkampfendspurt: Seehofer bringt wieder den Soli ins Gespräch"

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  • Diese "Fachleute" muessen Oberdeppen der Alternative fuer Deppen oder Luegner wie Luegen-Lucke sein. Wo bitte sollen da Kosten entstehen, solange GR nur Kredite bekommt, mit diesen Krediten andere (aeltere) Kredite zurueckzahlt und die Zinsen fuer GR nicht niedriger sind als die Zinsen, die der ESM selbst bezahlt? Wer Hirn hat, braucht weder AfD-Luegen noch deren "Expertisen". Der von Lucke verlangte Schuldenschnitt wuerde jedoch den dt. Steuerzahler 50 Milliarden EUR kosten.
    Daher: Keine Stimme fuer die rechtslastige, neoliberale AfD (Alternative fuer Deppen)!

  • dummeAFD:
    Der Schuldenschnitt wird um die Hälfte billiger als die Ewigrettung! Das haben Fachleute errechnet, vorausgesetzt es gibt einen Südeuro!!! Die AfD hat recht.

  • @SayTheTruth

    Den Soli braucht man um sich die eigenen TASCHEN zu füllen und den Profit des Großkapitals zu fördern.

    Ich finds lustig wie eine Mehrheit sich dafür ausbeuten lässt :)

  • Stimmt ! Im Osten wird mit einer solchen Einstellung keiner was , das gibt es nur in Goslar ...
    Heute ist es den Goslarern sicher peinlich !

  • @Nicht-Dumm
    Quark hoch 10. Schon 2005 hätte die SPD mit den Linken koalieren können, hat sie aber nicht. Insofern traue ich der SPD auch diesmal, es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund in dieser Frage der SPD nicht zu trauen.

  • Nach dem Vorbild des Erfolgsmodells Griechenland könnte man demnach alle Finanzprobleme lösen. Dann leiht sich jeder arme Schlucker 1 Millionen Euro bei der EZB, und zahlt sie in 5 Jahren zurück, indem er dann 1,5 Millionen aufnimmt. 5 Jahre wird dann mit einem neuen Kredit in Höhe von 2 Millionen abgelöst. Das kann man ewig weiterbetreiben, keinem entstehen Verluste, und der arme Schlucker lebt wie ein König.

    Warum gehen eigentlich noch Menschen zur Arbeit, wenn das mit dem Geld so einfach ist?

  • Auch wenn Sie es immer wieder behaupten: Sigamr Gabriel ist kein Ostdeutscher. Er wurde in Goslar geboren. Zur Goslar:
    Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 gehörte Goslar zur Britischen Besatzungszone....
    ... In Goslar fand vom 20. bis 22. Oktober 1950 der erste Bundesparteitag der CDU statt.

  • @ Ludwig500

    Sie schreiben schon wieder Unsinn. GR kostet uns bis jetzt fast gar nichts, da GR lediglich Kredite bekommt, um seine finanz. Verpflichtungen nachkommen zu koennen. Selbst wenn GR weitere 50 Jahre am Tropf der EUR-Zone haengen wuerde, d.h. Kredite vom ESM bekommt, heisst das noch lange nicht, dass D da mit Kosten belastet wird. Der ESM nimmt Kredite (z.Zt. quasi zum 0-Tarif) auf und reicht diese an GR weiter, GR wiederum zahlt damit seine Schulden. Wo sind da die Kosten fuer D? Die Rettungsmassnahmen der EUR-Zone sind jedenfalls kostenmaessig "Peanuts" fuer D im Vergleich zu den Plaenen der AfD. Nur die AfD und die Linke fordern, den Griechen das geliehene Geld zu schenken und den Buergern in D damit zu schaden! Ein Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt ist Unsinn und unnoetig, erst einmal muss GR saniert werden, um kuenftig wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen zu koennen. Die hohen Schulden und die damit verbundene exklusive Finanzierung (und
    Kontrolle) durch die Troika zwingen GR zurueck zu vernuenftigen Haushalten - ein teurer Schuldenschnitt hingegen wuerde
    bewirken, das Heft aus der Hand zu geben, GR koennte dann weiter mit hohen Defiziten wirtschaften und ein paar Jahre spaeter
    wieder neue Hilfen brauchen. Ihr "EUR-Soli" ist jedenfalls pure AfD-Spinnerei - es sei denn, die AfD wuerde ihre dumme Ideologie durchsetzen und damit D schaden koennen (dann braeuchte D aber viele "Soli"s, denn z.B. Luckes Forderung nach Ausweitung des Niedriglohnsektors (mehr Hungerloehne) wuerde weniger Steuereinnahmen und leere Sozialkassen bedeuten). AfD ist eben die Alternative fuer Deppen, q.e.d. ...

  • Weil nach dem Schuldenschnitt Schluss ist mit Euro-Soli, wenn es nach der AfD geht. Ein Schuldenschnitt ist eh unausweichlich. Die Frage ist nur ob man das mehr oder weniger freiwillig macht oder ob man die Schulden immer weiter mit noch grösseren Schulden bezahlt, bis Griechenland dann irgendwann mehr Zinsen zahlen muss als das Land erwirtschaftet. Die milliardenschweren Zockerjunkies finden das natürlich prima. Denn Schulden der einen sind die leistungslosen Zinseinkommen der anderen.
    Und wenn sie sich verzocken springt die weltweite Politfeuerwehr zur Seite und löscht mit der zukünftigen Arbeitsleistung des Volkes.
    Die Einstellung der AfD ist die einzige ehrliche Position in der Eurokrise. Das einzige, was man der AfD vorwerfen könnte ist, dass sie nicht noch weiter geht und das Zimsgeld insgesamt infrage stellt. Trotzdem bleibt die AfD die einzige Alternative für Deutschland.

  • @muecke
    Lucke will doch den Schuldenschnitt für Griechenland und für die anderen Krisenländer und da wir deutsche Steuerzahler mittlerweile die Gläubiger sind, wird uns dieser Schuldenschnitt enorm viel Geld kosten.
    Im Weiteren wird es dann zu enormen wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa kommen, da alle ausländischen Investoren ihr Geld abziehen werden. Von der erheblichen Geldaufwertung unserer deutschen Währung ganz zu schweigen.
    Und warum soll Griechenland nach Schuldenschnitt wirtschaftlich wachsen und warum sollen ausländische Investoren kommen? Nein das ist Unsinn, denn In Griechenland fehlen grundsätzlich die Rahmenbedingungen die das verhindern.
    Lucke ist ein Träumer und seine Wähler sind schlicht und einfach Protestwähler und sonst nichts. Nur dumm, dass ihr Protest von Bankrotteuren sowie Rechtsradikalen ausgenutzt wird, um in den Bundestag zu kommen - also wie blöd seid ihr AFD Wähler eigentlich, wacht endlich auf.

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