Wahlkampfendspurt
Seehofer bringt wieder den Soli ins Gespräch

Es ist der Kampf um die unentschlossenen Wähler: Wer regiert mit Angela Merkel? Glaubt man den Umfragen, ist das die zentrale Frage der Bundestagswahl an diesem Sonntag: Gelb, Rot oder gar Grün?
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BerlinVor der Bundestagswahl an diesem Sonntag ist völlig offen, wer eine Koalition mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Union bilden kann. Die bisherige Koalition von CDU/CSU und FDP liegt in den jüngsten Umfragen etwa gleich auf mit der Opposition aus SPD, Grünen und Linken. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, könnte die Koalitionsfrage wie schon 2005 auf Schwarz-Rot zulaufen. Aber auch Schwarz-Grün wäre möglich; allerdings ist dieses Farbenspiel ausgeschlossen worden. Dasselbe gilt für ein rot-grün-rotes Bündnis. Für SPD und Grüne allein dürfte es nicht reichen.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte den Koalitionspartner FDP auf, von seiner Zweitstimmenkampagne zu lassen und sich auf die eigenen Themen und das eigene Wählerpotenzial zu konzentrieren. Zugleich zeigte er in der „Welt“ Bereitschaft, bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl über den Abbau des Solidaritätszuschlags zu sprechen. „Wenn die FDP dieses Thema auf den Tisch legt, werden wir darüber in den Koalitionsverhandlungen reden. (...) Der Soli ist eine vorübergehende Steuer.“ Allerdings bestehe keine Eile, „der Solidarpakt läuft ja erst 2019 aus“.

Der Solidarpakt ist ein Finanztransfer von Bund und Ländern für den Aufbau im Osten. Demgegenüber ist der Solidaritätszuschlag eine allgemeine Bundessteuer, die weder an zweckgebunden noch befristet ist. Er wurde im Zuge des Wiederaufbaus nach der Einheit eingeführt - nur zunächst befristet.

CDU-Chefin Merkel hatte im Wahlkampf wiederholt deutlich gemacht, dass sie - anders als die FDP - diese allgemeine Steuer beibehalten wolle. Die Mittel könnten dann bei einer grundsätzlichen Reform der Länderfinanztransfers mit Ablauf des Solidarpaktes 2019 unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle knüpfte in der „Welt“ eine Koalition mit CDU und CSU an die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Eine Voraussetzung für die FDP zur Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ist, dass der Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abgeschafft wird.“

Am Samstag kämpften die Spitzenpolitiker von CDU, SPD und FDP weiter um Wählerstimmen. Ihren letzten Wahlkampfauftritt legte Merkel in ihren Wahlkreis in Stralsund. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück suchte sich Frankfurt am Main für einen Auftritt aus.

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  • Diese "Fachleute" muessen Oberdeppen der Alternative fuer Deppen oder Luegner wie Luegen-Lucke sein. Wo bitte sollen da Kosten entstehen, solange GR nur Kredite bekommt, mit diesen Krediten andere (aeltere) Kredite zurueckzahlt und die Zinsen fuer GR nicht niedriger sind als die Zinsen, die der ESM selbst bezahlt? Wer Hirn hat, braucht weder AfD-Luegen noch deren "Expertisen". Der von Lucke verlangte Schuldenschnitt wuerde jedoch den dt. Steuerzahler 50 Milliarden EUR kosten.
    Daher: Keine Stimme fuer die rechtslastige, neoliberale AfD (Alternative fuer Deppen)!

  • dummeAFD:
    Der Schuldenschnitt wird um die Hälfte billiger als die Ewigrettung! Das haben Fachleute errechnet, vorausgesetzt es gibt einen Südeuro!!! Die AfD hat recht.

  • @SayTheTruth

    Den Soli braucht man um sich die eigenen TASCHEN zu füllen und den Profit des Großkapitals zu fördern.

    Ich finds lustig wie eine Mehrheit sich dafür ausbeuten lässt :)

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