Wahlkampfvorbereitung
Harmonie statt Hass bei den Linken?

Noch vor einem Jahr hat ein Machtkampf um die Parteispitze getobt. Doch der anstehende Wahlkampf hat die Linke zusammengeschweißt. Vom Parteitag in Dresden will sie ein Signal der Geschlossenheit senden.
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BerlinDer wichtigste Mann der Linken ist fit für den Wahlkampf. „Von 80 kg bin ich runter auf 67,1“, verkündete Fraktionschef Gregor Gysi vor wenigen Tagen stolz auf Twitter. Noch stärker abgenommen als er hat seit der letzten Bundestagswahl 2009 allerdings die Unterstützung der Wähler für die Linke. Sie ist von damals 11,9 Prozent auf heute sechs bis acht Prozent abgesackt.

Gysi, der prominenteste von acht Spitzenkandidaten, glaubt trotzdem noch an ein zweistelliges Wahlergebnis am 22. September. Er wäre aber auch mit neun Prozent zufrieden. Die Parteivorsitzende Katja Kipping drückt sich vorsichtiger aus. „Ich finde gut, dass wir uns stabil eingepegelt haben“, sagt sie, fügt aber immerhin hinzu: „Wir haben noch Luft nach oben.“

Von Freitag bis Sonntag will die Linke auf ihrem Parteitag in Dresden Schwung für die heiße Wahlkampfphase bekommen. „100 Prozent sozial“ heißt ihr Wahlprogramm, das am Samstagabend verabschiedet werden soll. Darin fordert die Linke unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent, eine Millionärssteuer von 75 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften und große Vermögen.

Mit den zusätzlichen Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe will die Partei das Rentenniveau um 10 Prozent anheben, eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren und den Hartz-IV-Regelsatz anheben.

1000 Änderungsanträge wurden eingebracht. Einen großen Teil hat der Vorstand bereits eingearbeitet. Strittig ist vor allem noch die Positionierung in der Europa-Politik. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hatte vor wenigen Wochen eine Debatte über einen Ausstieg aus dem Euro vom Zaun gebrochen.

Der Vorstand hat sich am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit dazu positioniert und sich gegen Lafontaine gestellt. „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird“, heißt es nun im Wahlprogramm.

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Der Wahlkampf schweißt die Linke zusammen

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  • Alfons Wöhrl
    Lafontaine hat recht. Der € bleibt erhalten. Zusätzlich behalten oder reaktivieren alle EU-Mitgliedsländer ihre nationale Währung. Dann ist der €-Konstruktionsfehler behoben.

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