Wahlprogramm
CDU-Sozialflügel pocht auf Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse und der Wahlkampf: CDA-Chef Laumann verteidigt die Kanzlerin gegen Kritik aus den eigenen wirtschaftspolitischen Reihen. FDP-Chef Rösler winkt ab. Und die SPD wirft der Union Heuchelei vor.
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BerlinDer CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann pocht darauf, dass die Union auch gegen den Protest des eigenen Wirtschaftsflügels eine Mietpreisbremse ins Wahlprogramm schreibt. „Es kann nicht sein, dass es Ballungsräume in Deutschland gibt, wo sich Menschen, wenn sie Familie haben, keinen Wohnraum mehr erlauben können“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktionschef in Berlin.

Jede Metropole brauche Krankenschwestern und Handwerker. Auch diese Normalverdiener müssten die Möglichkeit haben, dort zu wohnen, wo sie arbeiten. „Das muss man regeln. Man kann nicht sagen, das macht jetzt nur der Markt“, sagte Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist.

FDP-Chef Philipp Rösler widerspricht. „Mit der FDP ist das nicht zu machen“, sagte er der Zeitung „B.Z. am Sonntag“. Stattdessen setzen die Liberalen auf private Initiative. „Für den Bau neuer Wohnungen brauchen wir private Investoren. Die benötigen die richtigen Anreize“, forderte Rösler. „Wenn neue Wohnungen gebaut werden, steigt das Angebot. Das wirkt sich stabilisierend auf die Mietpreise aus. Ein gesetzlicher Eingriff, wie ihn SPD und nun offenbar auch die CDU plant, wäre hier kontraproduktiv und würde letztlich den Mieterinteressen schaden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst - wie zuvor die SPD - eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietungen in die Wahlkampfdebatte eingebracht. CDU und CSU verabschieden ihr Wahlprogramm als letzte aller Parteien am 23. und 24. Juni.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die CDU- Pläne als heuchlerisch. „Es ist keine zwei Monate her, da hat Frau Merkel ein Mietrechtsänderungsgesetz mit gravierenden Verschlechterungen für Mieterinnen und Mieter durchs Parlament geprügelt. Jetzt kommt sie ganz heuchlerisch daher und sagt, dass ihr nichts so sehr am Herzen liege wie die Verbesserung der Stellung der Mieter“, sagte Steinmeier dem Magazin „Focus“. „Das scheinheilige Spiel mit der Wahrheit trägt nicht bis zum Wahltermin.“

Der Bundesrat hat bereits mit rot-rot-grüner Mehrheit einen Gesetzentwurf zu schärferen Regeln gegen überzogene Mieterhöhungen beschlossen. Damit muss sich nun der Bundestag befassen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Union dem Entwurf noch in dieser Legislaturperiode zustimmt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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