Wahlprogramm

FDP will Euro-Schutzschirm abschaffen

Wenn es nach der FDP geht, ist der Euro-Schutzschirm bald Vergangenheit. Der ESM soll auslaufen, sobald alle Staaten die EU-Verschuldungskriterien wieder einhalten. Die EU-Kommission reagiert mit Kopfschütteln.
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FDP-Parteichef Philipp Rösler hält dicht. Auf SZ-Anfrage wollte er nichts zu den Plänen der FDP, den Euro Schutzschirm abzuschaffen, sagen. Quelle: dpa

FDP-Parteichef Philipp Rösler hält dicht. Auf SZ-Anfrage wollte er nichts zu den Plänen der FDP, den Euro Schutzschirm abzuschaffen, sagen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie FDP will den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abschaffen. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet, findet sich eine entsprechende kurze Passage im Wahlprogramm der Liberalen, die bisher nicht aufgefallen war. Dort heißt es: „Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen.“

Nach dem bisherigen Verständnis aller 17 Euro-Länder soll der Schutzschirm dagegen dauerhaft bestehen bleiben. Die Dauerhaftigkeit gilt sogar als Hauptunterschied zum provisorischen Vorgängermodell EFSF. Dieses hatte sich als ungeeignet erwiesen, in Not geratene Länder nachhaltig vor der Pleite und vor spekulativen Attacken der Finanzmärkte zu schützen. So basierte der EFSF nur auf Bürgschaftszusagen der Euro-Länder. Der neue Fonds dagegen wird am Ende über ein tatsächlich eingezahltes Stammkapital von 80 Milliarden Euro verfügen. Damit ist er beinahe so konzipiert wie ein Unternehmen.

Aus diesem Konsens steigt die FDP nun offenkundig aus. Begründet wird der abrupte Kurswechsel in dem Wahlprogramm nicht. Ob die Passage eine Verbeugung vor den Euro-Kritikern in den eigenen Reihen ist, blieb am Dienstag offen: Weder Parteichef Philipp Rösler noch Spitzenkandidat Rainer Brüderle wollten sich auf Anfrage der SZ äußern. Eine Reaktion auf die Gründung der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) im Mai ist der Schwenk der FDP hingegen nicht, denn er geht bereits auf einen Parteitagsantrag vom April 2012 zurück.

Die EU-Kommission reagierte mit Kopfschütteln auf die Wahlkampfaussagen der FDP: Zwar wollte sich zunächst keiner der zuständigen Kommissare offiziell äußern. Aus der Chefetage der Brüsseler Behörde verlautete jedoch, es bestehe „kein Zweifel daran, dass der Fonds ein permanenter ist“.

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44 Kommentare zu "Wahlprogramm: FDP will Euro-Schutzschirm abschaffen"

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  • FDP-Mitglieder sind in Scharen, z.T. als geschlossene Ortsverbände in die AFD übergetreten. Nur die Vorturner in den Chefetagen haben das noch nicht bemerkt.
    Sie werden es merken, wenn sie endlich eine ehrliche Arbeit aufnehmen müssen. -Das ist dort neu!

  • pappalapapp
    aber eines ist doch klar. Beu uns müßte das Bubi Rösler ganz ganz unten neu beginnen. Zu sagen hätte er nichts. Denn bei uns sind Fachleue

  • Fakt ist, dass die neue Alternative AfD die freien, demokratischen Interessen besser vertritt als die FDP: bürgernäher, europakritischer, mitbestimmender. Beide Stimmen erhält die AfD! Die FDP hat sich an Merkel und Schäuble, an den Euro- und EU-Murks verkauft. Jetzt muss die FDP untergehen. Der Todesstoß folgt Sonntag.

  • Dissident
    genau so ist es.
    Wer halt auf Volkskammer-Politik reinfällt, der hat das Nachsehen

  • Na die müssen aber mächtig Angst haben vor der AfD.
    Aber mit solchen Ideen kommt die FDP um etliches zu spät. Da hätten sie mal eher auf Herrn Schäffler hören sollen
    Wie heißt es doch immer so schön "Wer nicht hören will, muß fühlen"

  • Wen wollen Sie, Eddie, hier im Handelsblatt mit Ihren Lügen und Tatsachenverdrehungen beeinflussen? Hier glaubt Ihnen kein Mensch Ihre, seit einem halben Jahr täglich gleichen, Kommentarversuche. Wenn Sie meinen jemanden schon mit Ihren schwachsinnigen Ergüssen beeinflussen zu wollen, dann stellen Sie sich irgendwo in eine Fußgängerzone und versuchen Sie bei Otto Normalverbraucher Gehör und Verständnis zu finden. Aber wahrscheinlich wissen oder befürchten Sie, daß diese Sie direkt aus dem Ort jagen würden.
    Hören Sie am besten auf, weiter Ihre Lügengeschichten über die AfD zu verbreiten.

  • Natürlich bekommt die AfD auch meine beiden Stimmen. Und natürlich auch die meiner Familie.
    FDP - Raus!!!
    AfD -Rein!!!
    Wer sich wirklich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzt, der kann guten Gewissens nur diese Partei wählen.
    Die FDP hatte ihre Chance ---> und diese kläglich vergeben.

    Viele Grüße

  • "Ich finde es unverantwortlich von den Medien, dass eine volksnahe Partei wie die AfD verschwiegen und Diffamiert wird"

    Das ist doch ein schlechter Witz, oder? Nur dank den Medien (insbesondere Welt, WiWo, HB), die fleissig fuer die AfD trommeln, darf diese rechtslastige neoliberale Sekte ueberhaupt auf ein paar Prozente und das Geld der Steuerzahler hoffen. Bestes Beispiel ist die voellig uebertriebene Darstellung eines angeblichen (oder sogar inszenierten? )Angriffs auf eine Veranstaltung in Bremen, die von der Presse eifrig verbreitet wurde und die AfD kurz vor der Wahl in die Oeffentlichkeit hievte - waehrend Recherchen und sachliche Berichte/Richtigstellungen von den Mainstream-Medien verweigert wurden. Als "Diffamierung" hingegen werden sachliche Berichte betrachtet (wie z.B. gestern Prozess gegen "Luegen-Lucke" und die Rechtslastigkeit der AfD). Zudem werden kritische Kommentare in den Foren geloescht, waehrend Wahlwerbung fuer die AfD stehen bleiben (obwohl Werbung in den Foren, insbesondere auch die Werbung fuer Parteien, lt. Netiquette verboten ist). Daher:

    Liebe Zensoren - wer heute fuer die AfD trommelt und sie im Wahlkampf aktiv unterstuetzt, wird, falls diese Partei an die Macht kommt, Taxi fahren duerfen (nicht als Passagier, sondern als Fahrer)... Lucke und Spiessgesellen sind schliesslich Steinzeit-Kapitalisten, die die Ausweitung des Niedriglohnsektors fordern ("Hamburger Appell") und damit auch eine generelle Absenkung des Lohnniveaus und eine weitere Reduzierung regulaerer Arbeitsplaetze bewirken wuerden...

  • Hofmann ! .. kann man nur unterschreiben. Haben mit unserem Verein geschlossen AfD gewählt " Briefwahl "

  • FORSA-Güllner sagt, man habe noch keine Erfahrungen in Sachen Statistik mit der AfD. Ich frage mich, warum eine mathematische Statistik "Erfahrungen" braucht um sie korrekt auszurechnen ? Damit entlarvt er sich selbst als "Krumm-Rechner" der "Erfahrungen" in die Statistik mit aufnimmt. Abartig und verlogen.

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