Wahlprogramm

Linke will radikalen Umbau der Gesellschaft

Reichensteuer, Verstaatlichung von Banken, Mindestrente: Die Linke hat in der Nacht zum Sonntag ihr Programm für den Bundestagswahlkampf fast einstimmig verabschiedet. Hitzig debattiert wurde lediglich über den Euro.
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Parteitag der Linken: Einen Bündnispartner für ihre Politik will die Partei nicht aktiv suchen. Quelle: dpa

Parteitag der Linken: Einen Bündnispartner für ihre Politik will die Partei nicht aktiv suchen.

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DresdenDie Linkspartei zieht mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft in den Bundestagswahlkampf. Mit nur fünf Gegenstimmen verabschiedete ihr Parteitag in der Nacht zum Sonntag in Dresden ihr Wahlprogramm, das eine massive Umverteilung von oben nach unten vorsieht. Dies soll unter anderem mit der Verstaatlichung von Banken, einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, einer Ausweitung sozialer Leistungen und Einschnitten in unternehmerische Entscheidungen erreicht werden.

Der Kapitalismus sei sozial ungerecht und verursache Kriege, sagte der inoffizielle Spitzenkandidat Gregor Gysi vor über 500 Delegierten. Die einzige Alternative sei ein demokratischer Sozialismus. Einen Bündnispartner für diese Politik will die Linke nicht aktiv suchen. In Dresden distanzierte sie sich von SPD und Grünen, ohne allerdings eine Zusammenarbeit nach der Bundestagwahl im September auszuschließen.

Der Kongress verlief weitgehend harmonisch, nachdem die Linke vor einem Jahr beim Parteitag in Göttingen noch vor der Spaltung stand. Einzig beim heiklen Thema Euro sah sich Parteichef Bernd Riexinger zu einer Intervention gezwungen, indem er seine Partei auf ein Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung festlegte.

Auslöser der Debatte war Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, der vorgeschlagen hatte, durch die Wiedereinführung eines Wechselkurssystems die Krisenstaaten in Europa zu entlasten und damit de facto die Euro-Zone zu sprengen.

"Jetzt dürfen wir meines Erachtens nicht anstreben, den Euro abzuschaffen", rief Fraktionschef Gysi den Delegierten zu. Dadurch würde der Süden Europas verelenden und die deutsche Exportwirtschaft stark geschädigt. Trotzdem gab es eine kontroverse Debatte über einen Antrag, in den die gemeinsame Währung infrage gestellt wurde. Riexinger warnte vor falschen Signalen und setzte sich durch. Die Linke trete nicht für ein Ende des Euro ein, heißt es nun im Wahlprogramm, allerdings mit dem Zusatz: "Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird."

Reichensteuer von 75 Prozent
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21 Kommentare zu "Wahlprogramm: Linke will radikalen Umbau der Gesellschaft"

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  • Den ganzen Bankensektor verstatlichen wäre ungut.
    Die Zockerbuden von den normalen Sparkassen abtrennen u.bei
    einem Bankrott die Vorstände in U-Haft nehmen, bis der Ver-
    bleib der Kohle geklärt ist, da wäre ich dafür!
    Gruß v. Franziskus

  • Hier sind mal wieder jede Menge kritischer Beiträge einfach verschwunden!

  • Wo wir mit unseren Niedriglöhnen stehen, kann man im heutigen HB Online gut nachlesen.
    Die Folgen sind Altersarmut als Rentner, welches eigentlich auch jedem klar sein sollte.
    Daß diese Lohndrückerei mit überboardender Besteuerung schlecht für unseren Binnenmarkt ist, ist auch logisch.
    Manchmal muß man über den Tellerrand hinausschauen.

    Schönen Tag noch.

  • "Der Kapitalismus sei sozial ungerecht und verursache Kriege, sagte der inoffizielle Spitzenkandidat Gregor Gysi vor über 500 Delegierten. Die einzige Alternative sei ein demokratischer Sozialismus"
    ------------
    @ Wolfsfreund
    Die Schnittmengen der heutigen Sozialisten (Linke) zu den Sozialisten die sich vor ca 70 Jahren "national" nannten sind unübersehbar !
    Allerdings haben damals Sozialisten den Krieg begonnen .

    Aber nun zur Überschrift :
    Ob die Gesellschaft radiale Linke will,kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen .

  • Es ist schon erstaunlich was die SED-Kommunisten alles mit der 75% Neidsteuer finanzieren wollen, höhere Rente, höheres H4, freie Kita (damit es stamme Kommunisten wie in der DDR werden) usw. Das sind die reinsten Finanzjongleure.

  • @ roterkaufmann


    Zitat : offensichtlich können die linken doch mit geld umgehen.

    - Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.

    Konfuzius

  • Gegen eine Enteignung der Reichen hätte ich nichts. Wer Vermögen besitzt, muss um das Risiko dessen Verlustes wissen. Bei einer SED-Regierung gäbe es allerdings keinerlei Anreize mehr, sich ein Bein auszureißen. Ich würde dann wohl auch einen auf Hartz4 machen.

  • wirklich

    Das ist ein Witz, den Sie da machen, vor 68 war die Welt in Ordnung?

    Jede Zeit hat ihre Herausforderungen, Schwächen und Stärken, aber in einem Superspiesserstaat zu leben wie das vor 68 der Fall war, nein danke.
    Vielleicht noch nicht mitbekommen, dass man bereits geächtet wurde, wenn die Haare einen Zentimeter länger waren als vorgesehen?
    ----------
    Da ich gesegnet bin mit Onkel und Tanten,samt deren Freunde,weiß ich das zum Beispiel alle Atbeit oder
    eine Lehrstelle hatten,Bill Haley,Elvis die Beatles
    und the Whos aufdrehten,hab paar Platten von geerbt°g°
    und auch lange Haare hatten.
    So spießig,kann das garnicht gewesen sein.
    Und natürlich,keinen Islamismus mit dem man sich
    rumplagen mußte.Dafür Griechen,Portugiesen,Spanier
    und meine Grandma hatte Franzosen zur Untermiete
    die hier arbeiteten.
    Mir erscheint diese Zeit auch von den Bildern her,dem
    bezahlbarem Wohnraum und sonst noch,was ich jetzt
    vergessen habe (müßt nochmal nachfragen),jedenfalls
    fast erholsam lebbar.

  • Das ist ein Witz, den Sie da machen, vor 68 war die Welt in Ordnung?

    Jede Zeit hat ihre Herausforderungen, Schwächen und Stärken, aber in einem Superspiesserstaat zu leben wie das vor 68 der Fall war, nein danke.
    Vielleicht noch nicht mitbekommen, dass man bereits geächtet wurde, wenn die Haare einen Zentimeter länger waren als vorgesehen?
    Das Konzept "Vergewaltigung" und dass dies etwas schlechtes sein könnte, nicht nur von den Frauen selbst herausgefordert, ist zB. ein Konzept der 80er Jahre.

    Wobei es natürlich Übertreibungen in der "Befreiung" gab.

    Ich weiss nicht, welchen Älteren Sie zuhören, aber früher ist nicht automatisch besser. Wobei die soziale Marktwirtschaft schon ein wieder anzustrebendes Modell ist.

  • Banklen durfen soviele Fehler machen, wie sie wollten! Frau Merkel sicherte die Übernahme für sämtliche Verluste zu und versprach sogar auch dann noch Boni. Die Staatsverschuldung, allein verursacht durch Frau Merkel, spricht Bände. Da Deutsche wohl nur Banker sind, wird Sie deshalb gewählt!

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