Wahlprogramm
Linke will radikalen Umbau der Gesellschaft

Reichensteuer, Verstaatlichung von Banken, Mindestrente: Die Linke hat in der Nacht zum Sonntag ihr Programm für den Bundestagswahlkampf fast einstimmig verabschiedet. Hitzig debattiert wurde lediglich über den Euro.
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DresdenDie Linkspartei zieht mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft in den Bundestagswahlkampf. Mit nur fünf Gegenstimmen verabschiedete ihr Parteitag in der Nacht zum Sonntag in Dresden ihr Wahlprogramm, das eine massive Umverteilung von oben nach unten vorsieht. Dies soll unter anderem mit der Verstaatlichung von Banken, einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, einer Ausweitung sozialer Leistungen und Einschnitten in unternehmerische Entscheidungen erreicht werden.

Der Kapitalismus sei sozial ungerecht und verursache Kriege, sagte der inoffizielle Spitzenkandidat Gregor Gysi vor über 500 Delegierten. Die einzige Alternative sei ein demokratischer Sozialismus. Einen Bündnispartner für diese Politik will die Linke nicht aktiv suchen. In Dresden distanzierte sie sich von SPD und Grünen, ohne allerdings eine Zusammenarbeit nach der Bundestagwahl im September auszuschließen.

Der Kongress verlief weitgehend harmonisch, nachdem die Linke vor einem Jahr beim Parteitag in Göttingen noch vor der Spaltung stand. Einzig beim heiklen Thema Euro sah sich Parteichef Bernd Riexinger zu einer Intervention gezwungen, indem er seine Partei auf ein Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung festlegte.

Auslöser der Debatte war Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, der vorgeschlagen hatte, durch die Wiedereinführung eines Wechselkurssystems die Krisenstaaten in Europa zu entlasten und damit de facto die Euro-Zone zu sprengen.

"Jetzt dürfen wir meines Erachtens nicht anstreben, den Euro abzuschaffen", rief Fraktionschef Gysi den Delegierten zu. Dadurch würde der Süden Europas verelenden und die deutsche Exportwirtschaft stark geschädigt. Trotzdem gab es eine kontroverse Debatte über einen Antrag, in den die gemeinsame Währung infrage gestellt wurde. Riexinger warnte vor falschen Signalen und setzte sich durch. Die Linke trete nicht für ein Ende des Euro ein, heißt es nun im Wahlprogramm, allerdings mit dem Zusatz: "Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird."

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Linke will radikalen Umbau der Gesellschaft

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Reichensteuer von 75 Prozent

Kommentare zu " Wahlprogramm: Linke will radikalen Umbau der Gesellschaft"

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  • Den ganzen Bankensektor verstatlichen wäre ungut.
    Die Zockerbuden von den normalen Sparkassen abtrennen u.bei
    einem Bankrott die Vorstände in U-Haft nehmen, bis der Ver-
    bleib der Kohle geklärt ist, da wäre ich dafür!
    Gruß v. Franziskus

  • Hier sind mal wieder jede Menge kritischer Beiträge einfach verschwunden!

  • Wo wir mit unseren Niedriglöhnen stehen, kann man im heutigen HB Online gut nachlesen.
    Die Folgen sind Altersarmut als Rentner, welches eigentlich auch jedem klar sein sollte.
    Daß diese Lohndrückerei mit überboardender Besteuerung schlecht für unseren Binnenmarkt ist, ist auch logisch.
    Manchmal muß man über den Tellerrand hinausschauen.

    Schönen Tag noch.

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