Wahlversprechen
Unions-Wirtschaftsflügel kritisiert eigenes Wahlprogramm

Kritik am Wahlprogramm der CDU kommt aus den eigenen Reihen. Der Wirtschaftsrat kritisiert insbesondere die geplante Energie- und Familienpolitik und warnt vor einem Überbietungswettbewerb der Parteien.
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BerlinDer Wirtschaftsflügel der CDU geht auf Distanz zum Wahlprogramm der eigenen Partei. „Der Überbietungswettbewerb der Parteien um immer neue soziale Wohltaten wie die Mütterrente ist verantwortungslos“, kritisierte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, am Donnerstag auf der Jahrespressekonferenz seines Verbands in Berlin. „Auch Union und FDP können nur dann glaubhaft Steuer- und Abgabenerhöhungen für die kommende Legislatur ausschließen, wenn sie auf teure Wahlversprechen verzichten.“

Verbesserungen bei den Mütterrenten zählen zu den Versprechungen des Wahlprogramms, das CDU und CSU am Sonntag beschließen wollen. Es sieht außerdem milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung vor.

Der Wirtschaftsrat forderte, den Wählern neue Leistungen allenfalls dann zu versprechen, wenn anderswo Einsparungen in gleichem Umfang angekündigt würden. Die künftige Bundesregierung müsse sich zuvörderst um die Sanierung der Staatshaushalte kümmern, verlangte Lauk. Eine Umfrage unter den Mitgliedern des Wirtschaftsrats habe ergeben, dass 96 Prozent diese Priorität teilten.

Lauk forderte, insbesondere die Ausgaben für die Familienpolitik auf den Prüfstand zu stellen. Schließlich zähle Deutschland trotz Spitzenausgaben von jährlich 200 Milliarden Euro für Ehe und Familie mit rund 1,4 Kindern je Frau weiterhin zu den Schlusslichtern weltweit. Seit 1964 habe sich die Zahl der Neugeborenen hierzulande halbiert.

Neben der Familienpolitik übt der Wirtschaftsrat auch Kritik an der geplanten Energiepolitik der Union. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist vielen CDU-nahen Unternehmern ein Dorn im Auge. „Bei keinem anderen Politikfeld ist die Enttäuschung so groß“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, am Donnerstag in Berlin. Bei einer TNS-Emnid-Umfrage unter den Mitgliedern gaben 74 Prozent an, mit der schwarz-gelben Energiepolitik weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. „Oberste Priorität hat es, die Ursache der Energiekostenexplosion an der Wurzel zu packen“, sagte Lauk.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend überarbeitet werden. „Und zwar als eines der ersten Projekte in den nächsten 100 Tagen einer neuen Regierung“, forderte der Ratspräsident. Ein Bewusstsein für die Reparaturnotwendigkeit unterstelle er fast allen Parteien im Bundestag. Dass derzeit nichts passiere, hänge mit der bevorstehenden Wahl zusammen.

Verantwortlich sind aus Lauks Sicht SPD und Grüne: „Wer diesen Unsinn von EEG verbrochen hat, das war Rot-Grün.“ Dabei sei das Gesetz auch unsozial: „Es kann nicht sein, dass immer, wenn der Wind weht, ein paar Leute, die investiert haben, reicher werden und die Haushalte die Zeche bezahlen.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In einem Punkt hat Herr Lauk recht: Die Wahlversprechen der CDU sind vollkommen unglaubwürdig, solange sie kein Finanzierungskonzept vorlegt. Wer solchen Versprechungen glaubt, ist selber schuld.

    In zwei anderen Punkten aber hat Herr Lauk unrecht, in der Kritik an der Mütterrente und in seinem schäbigen Versuch, die Verantwortung für das katastrophale EEG Rot-Grün zuzuschieben.

    Was die Mütterrente betrifft, so muss an die einfache und unbestreitbare Tatsache erinnert werden, dass die Mütter diejenigen sind, die ausschließlich und allein dafür sorgen, dass überhaupt Renten gezahlt werden können. Alle eingezahlten Beiträge und dadurch erworbenen "Rechte" wären ja vollkommen wertlos, wenn es keine neue Generation gäbe, die Steuern und Abgaben zahlen kann.

    Und was das EEG betrifft, so stimmt es natürlich, dass nicht die CDU es beschlossen hat. Es stimmt aber auch, dass die Union vier Jahre Zeit gehabt hat, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Dass sie das nicht getan hat, ist ein fundamentales und durch nichts zu entschuldigendes Versagen. Die CDU hat daher keinerlei Recht, anderen für ihr eigenes Versagen die Verantwortung in die Schuhe zu schieben.

    Ich jedenfalls bin nicht bereit, auf die vage Ankündigung von Herrn Lauk hin, in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung müsse das EEG überarbeitet werden, diesen Versagern noch einmal meine Stimme zu geben. Sie haben ihre Chance gehabt und sie nicht genutzt. Deshalb sollte man m.E. neuen Parteien wie der AfD eine Chance geben.

  • Personen, wie Kurt Lauk, zählen sich zu den oberen Zehntausend. Da gehört die Arroganz gegenüber dem Prekariat zum guten Ton.

    Herr Lauk hat wohl seine Zeit als einfacher Theologiestudent und vor allem sein steuerfinanziertes Stipendium vergessen. Seine soziale Kälte und seine Arroganz öffneten ihm die Türen zu den Rockefellers dieser Welt.

    "Des Weiteren ist Lauk Mitglied der, auf Betreiben von David Rockefeller gegründeten, Trilateralen Kommission.[Wikipedia]"

    Ob die AfD in der Beziehung auch nur einen Deut besser ist, mag ich mal ganz stark bezweifeln.

    Im Übrigen soll die Anpassung der Mütterrenten aus dem Topf des gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt werden. Diese Topf speist sich hauptsächlich aus den Sozialbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Sprich, Herr Lauk und seine Freunde, werden wohl keinen Cent aus eigener Tasche zahlen müssen!

    (Die Beiträge des Arbeitgeber gehen in die Kalkulation des Produktpreises ein. So dass letztendlich auch diese Beiträge vom Arbeitnehmer in seiner Funktion als Endkunde bezahlt werden!)

  • Ob der Opa das überhaupt alles überblickt? Ich glaube nicht.

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