Was denkt die SPD-Basis?
„Der Bauch sagt nein, der Kopf sagt ja“

„Nicht der große Wurf“, ein „Diktat der Wirtschaft“, „falsche Schwerpunkte“: So heftig wie die SPD-Spitze die Werbetrommel für den Koalitionsvertrag rührt, so gespalten sind doch die, die nun darüber entscheiden.
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DüsseldorfHeute im Taunus, morgen in Bremen, am Wochenende in Nürnberg und im Ruhrgebiet: Nach dem Verhandlungsmarathon in Berlin, geht für die Spitzengenossen um Sigmar Gabriel der nächste Marathon los. Es ist der entscheidende. Denn jetzt müssen die rund 470.000 Genossen dem 185 Seiten starten Ergebnis der zähen Verhandlungen von SPD und Union zustimmen. Sonst gibt es keine Koalition. Noch nie hatten die einfachen Mitglieder einer Partei so viel Macht in ihren Händen. Vom 6. bis zum 12. Dezember entscheidet die Basis per Briefwahl.

Was aber hält diese ominöse Basis vom Koalitionsvertrag? Einzelne Genossen im Raum Düsseldorf und dem bergischen Land geben sich vor allem abwartend. „Vom Bauchgefühl her sage ich nein“, sagt ein Düsseldorfer Genosse. Über das Wochenende will er den Vertrag sorgfältig lesen und dann entscheiden. „Einige gute Ansätze, aber in meinen Augen falsche Schwerpunkte. Das ganze ist auch, mit Verlaub gesagt, sehr schwammig formuliert“, lautet sein erstes Urteil.

Eine Parteigenossin aus dem Bergischen hat sich schon entschieden: „Ich werde dagegen stimmen“, sagt sie, hält sich über die Gründe aber bedeckt. Auch andere Genossen trauen sich nicht aus der Deckung. „Unentschlossen“ sei er, sagt ein dritter Befragter. Auch er will sich sorgfältig durch den Koalitionsvertrag arbeiten und dann entscheiden. Auch, weil die Alternativen zur großen Koalition Opposition oder Neuwahlen wären. „Eigentlich lohnt sich der Kompromiss“, sagt er. Vor allem wegen des Mindestlohnes. Ein SPD-Ratsherr aus dem Bergischen fasst die Stimmung zusammen: „Der Bauch sagt nein, der Kopf sagt ja und die ausführende Hand liegt in der Mitte.“

Diese Stimmung zwischen Ablehnung, Unentschlossenheit und allenfalls zögerlicher Zustimmung lavierend spiegelt sich auch im Netz wider. Auf der Partei-Seite der wird der Koalitionsvertrag derzeit heftig diskutiert. Gerade beim Thema Arbeit sind viele Mitglieder mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Kommentator Horst Kiesewetter beklagt etwa, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nicht abgeschafft wird – ganz im Gegensatz zum Beschluss des SPD-Parteikonvents. Auch beim Thema Leiharbeit sieht er keine SPD-Position im Vertrag.

„Dies ist nicht der große Wurf“, schreibt er. Kommentator Thomas Grun bemängelt, dass die Abstimmung vor der Vorlage einer Kabinettsliste erfolgt. Diesen Umstand interpretiert er als Misstrauen seitens der „Parteioberen“. „Unter diesen Voraussetzungen werde ich jedenfalls beim Votum dagegen stimmen, schließlich lässt mir dieses entgegengebrachte Misstrauen reichlich Spielraum für Mutmaßungen jeglicher Art", schreibt er. Andere Parteimitglieder kritisieren, dass der Vertrag vom „Diktat der Wirtschaftlichkeit“ geprägt sei.

Seite 1:

„Der Bauch sagt nein, der Kopf sagt ja“

Seite 2:

Misstrauen, ob es bei der Auszählung mit rechten Dingen zugeht

Kommentare zu " Was denkt die SPD-Basis?: „Der Bauch sagt nein, der Kopf sagt ja“"

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  • Die SPD muss NEIN sagen!


    Mit der Regelung:
    dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen in der Krankenversicherung selbst zahlen,

    würde eine der wichtigsten sozielen Errungenschaften zerstört werden. Das würde die FDP nicht besser hinbekommen.

    Das kann nicht mit der SPD gemacht werden. SAGT NEIN!!!!

  • Ein kalter Leichnam, das Herz steht still, was macht man dann ? Richtig. Von unten warmhalten und mit endlosen teuren Transfusionen ein "Scheinleben" vortäuschen ... Deutschland bezahlt die (aussichtslose) Endlos-Rettung. Bis wir selbst Transfusionen brauchen ... Ist das nicht alles ein absurdes Theater ?? "Europa" ging es zu EWG-Zeiten wesentlich besser !

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    Vermerkeltes inhaltsloses Menschenbild in Deutschland

    "... Bundespräsident Joachim Gauck ist mit seiner erstaunlichen Metamorphose von einem zeitkritischen Geist, wie er diesen in seinem Interview vom 10. Oktober 2010 mit der NZZ artikulierte, zu einem angepassten Mainstreamer ein exemplarisches Beispiel dafür, wie die politische Klasse das Zukunftsfeld der hauchdünnen Kleinstminderheit von Gender-Forschern, Extremismus-Experten und Anti-Nazi-Wissenschaftlern und einigen eilfertigen Politikern überlässt, die sich anmaßen für den Souverän, das Volk, zu denken und zu entscheiden. ..."

    Sehr lesenswert !

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-das-fatale-menschenbild-der-grossen-koalition-in-spe/9127442.html

    Frau Königin "Raute" regiert Deutschland weiter. Kein Wunder wenn die Frauen keine Kinder mehr kriegen wollen wenn wir so massiv an "EU in Brüssel" preisgegeben, ausgeplündert, verschuldet werden. In einer offenen, kühlen Bahnhofshalle wohnt niemand gerne.

  • Vom 6. bis zum 12. Dezember entscheidet die Basis per Briefwahl.
    ---------------
    Wäre interessant zu wissen,wer die Stimmen auswertet.
    Schön,das in den Händen von 0,7 % Deutschlands Schicksal
    liegt.
    mehr hat die CDU übrigens auch nicht an Mitglieder.

    Die Angst vor Neuwahlen,sitzt denen auch in den Knochen..
    übrig bleiben wohl nur,eine Hand von Aufrechten..
    Abnicken,liegt der SPD in den Genen.

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