Weg in die Große Koalition?
CDU-Spitze will Steuerdebatte wieder einfangen

Geht die CDU in der Steuerfrage auf die Sozialdemokraten zu oder nicht? Der Wirtschaftsflügel und die Partei-Vizes sind uneins über nötige Angebote an die SPD. Eine hält sich aus der Debatte raus – Kanzlerin Merkel.
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Berlin/StuttgartDie CDU-Spitze versucht, die parteiinterne Debatte über mögliche Steuererhöhungen wieder zu beenden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dementierte Medienberichte, dass er sich für Steuererhöhungen ausgesprochen habe. „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab“, sagte Gröhe am Donnerstag zu Reuters. „Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen.“ Zuvor hatten sich bereits die beiden Partei-Vize Julia Klöckner und Thomas Strobl dagegen ausgesprochen, der SPD für Koalitionsverhandlungen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten.

Die Debatte war bereits am Mittwoch ausgebrochen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen und der nordrhein-westfälische Parteivize Armin Laschet von „nötigen Kompromissen in allen Bereichen“ gesprochen hatte. Die „Bild“-Zeitung hatte zudem gemeldet, Gröhe habe Unionspolitiker bereits darauf eingestimmt, dass bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes im Gegenzug für Reformen bei der Kalten Progression erwogen werden könne. Unterstützung kam nicht nur dem CDU-Haushälter Norbert Barthle, sondern auch von dem Bundestagsabgeordneten Matthias Middelberg. „Der Spitzensteuersatz ist kein Tabu, wenn wir am Ende mehr Gerechtigkeit und Vereinfachung erreichen“, sagte er Reuters.

SPD und Grüne hatten im Wahlkampf Steuererhöhungen gefordert. Die Union hatte sie abgelehnt.

Allerdings stieß dieses angedeutete Zugehen auf SPD und Grüne am Donnerstag auf eine breite Ablehnung in der CDU: „Angesichts des diesjährigen Rekordsteueraufkommens in Deutschland von knapp 700 Milliarden Euro gibt es aus Sicht der Union keine Notwendigkeit für irgendwelche Steuererhöhungen“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Die Partei-Vizechefin Klöckner twitterte: „Wähler haben die Union nicht umsonst mit über 40 Prozent ausgestattet.“ Der baden-württembergische Landesvorsitzende Strobl sagte im Deutschlandfunk, seine Partei werde sich gegen entsprechende Forderungen von SPD und Grünen wehren.

Besonders heftig war die Reaktion auf dem Wirtschaftsflügel der CDU. Spitzenvertreter wie der stellvertretende Fraktionsvize Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, und der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer hatten Steuererhöhungen bereits am Mittwoch gegenüber Reuters zurückgewiesen. Am Donnerstag warnte von Stetten vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der Union. „Wir haben im Wahlkampf Steuererhöhungen abgelehnt. Was wir im Wahlkampf gesagt haben, gilt auch nach der Wahl“, betonte er am Donnerstag im Gespräch mit Reuters. „Der Parlamentskreis Mittelstand wird in Koalitionsverhandlungen alles daran setzen, Steuererhöhungen zu verhindern“, kündigte er an. Dem PKM gehören rund 170 der 311 Mitglieder der neuen CDU/CSU-Fraktion an.

Kommentare zu " Weg in die Große Koalition?: CDU-Spitze will Steuerdebatte wieder einfangen"

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  • Lucke ist überragend .... bestens auf alles vorbereitet, rethorisch genial, läßt sich emotional nicht leiten und bleibt beharrlich, wahrlich ein Vorbild für so manchen, verkappten Diffamierer in dieser schlecht inszenierten Runde!

  • Versprechen nicht einhalten - das ist offenbar Bestandteil moderner Politik-Kultur und politically correct. Aber warum die Aufregung? Die übergroße Mehrheit hatte doch gerade die Wahl! Sie hat sich für eine "alternativlose" Politik entschieden.

    Die AfD-Wähler haben das zu respektieren, aber

    sollten nicht schweigen, wenn VWL-Experten wie Lucke, die nach Alternativen zur uns befohlenen Brüssel-Politik suchen, gleich als un-europäisch und schlimmer angeprangert werden.

    Warum wird jedes seiner Worte auf rechtspopulistische Incorrectness untersucht, anstatt sich mit seinen eurokritischen Fakten auseinanderzusetzen? Lucke lehrt nicht Germanistik, sondern Volkswirtschaft - und nur darum geht es, wenn die Art und Weise der Euro-Politik geprüft wird.

    Die AfD-Wähler haben das offensichtlich getan und dürften m. E. nicht all zu sehr überrascht sein - über die jetzt kommenden finanzpolitischen Auseinandersetzungen. Alle, die jetzt über Steuererhöhungen diskutieren, haben für die Rettungsschirme und u. a. gegen mehr als 200 Wirtschafts-wissenschaftler gestimmt.

    Warum? Weil nicht ausreichend aufgeklärt wurde. Nicht unsere Volksvertreter und wir schon gar nicht.
    Zugegebenermaßen klingt eine geordnete Rückabwicklung zunächst einmal furchterregend, aber wenn es doch Alternativen gibt, warum werden diese nicht der breiten Bevölkerung präsentiert und nur hinter verschlossenen Türen besprochen?
    So werden Verschwörungstheorien geboren und nicht durch kritische Ökonomen.

  • Zitat : „Eine Steuerpolitik zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft darf es nicht geben.“

    - was haben die 18 Millionen CDU-Wähler denn gewählt...?

    Das Programm der CDU war die MERKEL !

    Der Wahlkampf der Merkel war die RAUTE !

    Die 18 Mio. CDU-Wähler sind einer Raute auf den Leim gegangen !

    Hier würde ich die Behauptung aufstellen, dass die 18 Mio. NICHTWÄHLER ( man sagt den Nichtwählern nach, dass die meisten bildungsfernen Schichten angehören )

    intelligenter waren, als die CDU Wähler !

    Erbärmlich !

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