Wissenschaftlicher Beirat
AfD-Unterstützer beraten Wirtschaftsminister Rösler

Sie treten im Namen der AfD dafür ein, dass Merkel und Schäuble abgewählt werden. Gleichzeitig fungieren die Ökonomen Vaubel und Blankart als Berater für das Wirtschaftsministerium. SPD und Grüne fordern Konsequenzen.
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BerlinOhne externen Sachverstand kommt die Bundesregierung nicht aus. Sie ist für die Entscheidungsfindung auf Einschätzungen und Bewertungen von Wissenschaftler angewiesen. Dafür gibt es die sogenannten wissenschaftlichen Beiräte. Auch bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist ein solcher Beirat angesiedelt. Die Aufgabe des Gremiums ist klar festgelegt: Der Beirat solle den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie „in voller Unabhängigkeit in allen Fragen der Wirtschaftspolitik zu beraten“ und seine Ergebnisse schließlich „in Form gutachterlicher Äußerungen“ mitteilen. An dieser Unabhängigkeit gibt es jedoch massive Zweifel.

Grund sind zwei Beirats-Mitglieder, die offen mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) sympathisieren. Konkret geht es um den Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und den Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Beide gehören sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Rösler-Ministerium als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart als Unterstützer der Partei, Vaubel als Parteimitglied. SPD und Grüne halten das für inakzeptabel und sehen den Beirat und Rösler in der Pflicht, zu handeln.

Vaubel ist auch Initiator eines Aufrufs, indem mehr als 130 deutsche Wirtschaftsprofessoren die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms scharf attackieren. Die Ökonomen, darunter auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Jürgen B. Donges, werfen der EZB eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung vor. „Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“, heißt es in dem Aufruf. Die monetäre Staatsfinanzierung sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde.

Normalerweise würde man über die Aktionen Vaubels hinwegsehen, wenn sich der Wissenschaftler im Wahlkampf nicht auch aktiv für die AfD einsetzen würde. Vaubel tut dies etwa über das „Institut für strategische Studien Berlin“ (ISSB), einem Think-Tank des AfD-nahen Vereins „Zivile Koalition“. Er macht dabei offen Front gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ruft zur Wahl der AfD auf. In einem Interview mit dem ISSB sagte Vaubel: „Der Hauptgegner von Volksabstimmungen in der Regierungskoalition ist Wolfgang Schäuble. Das hat auch damit zu tun, dass seine euromantischen Vorstellungen von der Mehrheit der Deutschen nicht geteilt werden. Er will die Krise nutzen, um mit List und Tücke seine höchst persönlichen Wertvorstellungen durchzusetzen. Da ist ein Verzückter am Werk.“

Und weiter: „Der Bürger sollte eine Partei wählen, die Volksabstimmungen fordert – und zwar ausdrücklich auch in der Europapolitik. Ich kenne nur eine Partei, die das tut: die neue Alternative für Deutschland“. Bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Mannheim erhielt Vaubel laut dem Online-Journal der AfD Baden-Württemberg „großen Beifall“ für seine Bemerkung, dass Schäuble, der den Gang in die politische Union forciere, unbedingt verhindert werden müsse.

Kommentare zu " Wissenschaftlicher Beirat: AfD-Unterstützer beraten Wirtschaftsminister Rösler"

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  • Gustav Horn: "... dass eine Vielzahl meiner zumeist älteren Kollegen, wie Roland Vaubel, in ihrem Fanatismus gegen den Euro ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie entwickelt hat."

    Die Forderung nach Volksabstimmungen zu dem unsäglichen Euro stellt also "ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie" und "Fanatismus" dar?
    Interessante Einstellung zur Demokratie, die SIE an den Tag legen, Herr Horn.

    Ich spreche Ihnen jegliches Recht ab, davor zu warnen, eine bestimmte Partei zu wählen. Undemokratischer geht es ja wohl kaum noch.

  • Ich wähl die Partei mit den drei Buchstaben.

  • Ich zitiere einmal einen wichtigen Beitrag aus den nachdenkseiten:

    Der eigentliche Skandal ist nicht, dass zwei AfD-Unterstützer im Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums sitzen, sondern dass es sich dabei um Vaubel und Blankart handelt. Blankart ist Mitglied der Mont Pelerin Society, der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, des Berlin-Manhattan-Instituts und des Institut Constant de Rebecque – alles samt ultra-wirtschaftsliberale Think Tanks. Vaubel ist Mitglied des Liberalen Instituts Zürich und des Editorial Boards des libertären Cato Institute. Vaubel plädiert zum Schutz der Leistungseliten für ein Mehrklassenwahlrecht und will den Mitgliedern der „untersten Klassen“ das passive Wahlrecht absprechen. Solche Personen haben nichts, aber auch gar nichts, im Beirat eines Ministeriums zu suchen.

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