Zustimmung für Seehofer
Hessens Regierungschef fordert PKW-Maut

Der parteiinterne Streit geht in die nächste Runde: Jetzt bekommt der CSU-Chef Seehofer Unterstützung. Der CDU-Politiker Bouffier setzt sich nun auch für eine PKW-Maut für Ausländer ein.
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MünchenIm unionsinternen Streit um die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an die Seite der CSU gestellt. „Ausländische Autofahrer sollen sich an den Kosten für unser Autobahnnetz beteiligen“, sagte Bouffier laut einer Vorabmitteilung vom Samstag dem Magazin „Focus“. „Wenn die Holländer auf der A3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie deutsche Autofahrer das in Österreich tun“, führte er aus.

Bouffier, der Vizevorsitzender der CDU im Bund ist, forderte in schwächerer Form als zuvor Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, das Projekt in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Ich wünsche mir, dass eine neue schwarz-gelbe Bundesregierung dies rasch umsetzt und dass es möglichst Bestandteil des Koalitionsvertrags wird“, sagte er der Zeitschrift.

Seehofer hatte jüngst angekündigt, er werde nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, „in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“. Die CSU will eine Maut für alle Pkw einführen und im Gegenzug deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlasten. In CDU und FDP stößt der Vorstoß überwiegend auf Ablehnung.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wer glaubt, daß eine PKW-Maut nicht OBENDRAUF kommt, ist blauäugig! Haben Politiker einmal eine bequeme Geldquelle entdeckt, gegeben sie die nie wieder her. Siehe Soli!
    Sollte auch noch ein Werkzeug à la Toll Collect kommen, kann man auch gleich noch Bewegungsprofile der Autofahrer aufstellen. Auch diese technische Möglichkeit wird sofort Begehrlichkeiten wecken.

  • Was soll es bringen die Autos von den effektivsten und sichersten Strecken auf die Landstraßen zu verdrängen? Die Politiekr sollen EU-weit die Steuern und Abgaben auf die Treibstoffen vereinheitlichen und dann sucht sich jeder den besten Weg zu seinem Ziel. Dann brauchen wir den ganzne Krempel wie toll-collect, Vignetten nicht. Wer mehr fährt, zahlt dann eben mehr. Schon wieder ein schöner Anreiz für sparsame Modelle. Und wenn das Geld nicht reicht, dann eben die Treibstoffe verteuern. Zu einfach wahrscheinlich, da kann man nicht viel manipulieren oder Aufträge verteilen.

  • Ich hätte nie gedacht, dass ein Ministerpräsident so blöde Beispiele bringt. In den Niederlanden, wie auch in ganz Benelux gibt es keine einzige mautpflichtige Autobahn. Die Düsseldorfer fahren z.B. mautfrei an die Küste.
    Ich hätte für Bouffier's Argumente eher Verständnis, wenn er auf die gescwindigkeitsberauschten Österreicher und Schweizer auf der Salzburger bzw. Basler Autobahn hingewiesen hätte.

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