Zweite Woche Was die Koalitionäre heute besprechen

Neue Runde bei den Koalitionsverhandlungen: Bei Union und SPD steht heute das Streitthema doppelte Staatsbürgerschaft auf der Tagesordnung. Außerdem tagen weitere Gruppen, zum Beispiel Energie und Gesundheit.
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Die Verhandlungen können lang sein: Hier die Spitzenvertreter von Union und SPD in München. Quelle: dpa

Die Verhandlungen können lang sein: Hier die Spitzenvertreter von Union und SPD in München.

(Foto: dpa)

Bei ihren Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD an diesem Mittwoch schwierige Themen anpacken. Streit gibt es über die SPD-Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiter ablehnt. Im Gesundheitsbereich geht es um das heikle Thema Krankenhäuser, wo Bund und Länder, aber auch Union und SPD unterschiedliche Ansätze und Interessen haben. Weiter beraten wollen unter anderem die Arbeitsgruppen Gesundheit/Pflege, Inneres und Justiz, Energie, Auswärtiges/Verteidigung/Entwicklung sowie zwei Untergruppen.

Nach zwei Wochen haben die Koalitionsverhandlungen viele Teilergebnisse gebracht, aber an vielen Punkten hakt es auch. Bei den Beratungen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales sahen die Fachleute von Union und SPD am Dienstagabend übereinstimmend Handlungsbedarf beim Kampf gegen Altersarmut. Auf Ergebnisse verständigten sie sich aber nicht. „Wir wollen am Ende einen in sich schlüssigen Gesamtvorschlag machen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach dem Treffen.

Die Verhandlungsführerin der Unionsseite, Ursula von der Leyen (CDU), sagte, in den Gesprächen über die Altersarmut von Erwerbsgeminderten und Solo-Selbstständigen sei deutlich geworden: „Da ist Handlungsbedarf.“ Und: „Wir müssen jetzt priorisieren, was ist das Wichtigste, was kann einen Moment warten, bis wir uns wieder Spielräume erarbeitet haben.“

Die Finanzierung ihrer Vorhaben wollen Union und SPD erst ganz am Schluss klären. Bei ihrem dritten Treffen in großer Runde hatten die Parteispitzen am Dienstag gemahnt, bezahlbare Konzepte vorzulegen.

Der Bund der Steuerzahler forderte von Union und SPD mehr Sparwillen. „Alles, was neu beschlossen wird und Geld kostet, muss doppelt finanziert werden“, sagte der Präsident der Organisation, Reiner Holznagel, zu „heute.de“.

Noch nicht gelöst: der Streit um die Pkw-Maut
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12 Kommentare zu "Zweite Woche: Was die Koalitionäre heute besprechen"

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  • @Rechner - Sie irren sich wieder! Wo kriegen Sie Ihre Information eigentlich?

    Erstens, Sie sagten "Solange der Anteil der Arbeitszeit an der Lebensarbeitszeit gleich bleibt, sind die Effekte der steigenden Lebenserwartung ausgeglichen." - aber diese These funktioniert nur wenn der Verhältnis der erwerbsfähigen Bürger zu Renter konstant bleibt, was nicht im geringsten der Fall ist oder wird.

    In 50 Jahre deuten die Prognosen eher auf doppelt so viele Rentner wie heute. Mit Erhöhung des Rentenälters und Kürzung der Rente kommen Sie nur mit drakonischen Änderungen hin, denn es werden einfach nicht genug erwerbsfähige Leute geben - nicht 15 Prozent weniger, sondern eher 25 bis 33% weniger.

    "Die insgesamt rapide Alterung wirkt sich nicht nur in der schnell ansteigenden Zahl der Älteren aus, sondern auch im Rückgang des Erwerbspersonenpotentials. Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter (20 bis unter 65 Jahren) wird im Westen von 37,9 Millionen auf 33,2 Millionen im Jahr 2030 und auf 26,0 Millionen im Jahr 2060 zurückgehen. Im Osten schrumpft diese Zahl gar von 8,0 Millionen auf 5,6 Millionen bis 2030 und 4,0 Millionen bis 2060."
    http://www.dag.basis-institut.de/prognosen/prognose-deutschland/index.html

    Und Sie wollen trotz düsteren Prognosen weiterhin die Zuwanderung verhindern, nicht mal eine verbesserte Zuwanderung??? Andere Länder wie Belgien, Frankreich, Italien, die USA, Australien, Neuseeland, Grossbritanien und duzende andere Nationen suchen gut ausgebildete Zuwanderer und locken sie mit der Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft an aber Sie sind anscheinend andere Meinung.

    Wussten Sie auch schon, dass in der letzten 10 Jahre die Zuwanderer in Deutschland im Schnitt eine sehr hohe Ausbildung:

    "Jeder zweite Zugewanderte im erwerbsfähigen Alter hatte einen akademischen Bildungsabschluss. Bei den Deutschen hat nur jeder Vierte einen akademischen Bildungsabschluss."
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/studiozeit-ks/2076662/

  • 'alex' sagt
    ---------------
    Erstens wird es mit der Zuwanderung unvermeidlich. Ihrer Vorschlag mit längeren Arbeitszeiten wird nicht reichen, es sei denn man arbeitet bis etwa 75 oder 80.
    ---------------

    Was für ein Unsinn!

    Solange der Anteil der Arbeitszeit an der Lebensarbeitszeit gleich bleibt, sind die Effekte der steigenden Lebenserwartung ausgeglichen.

    Sinkende Bevölkerung wg. nachhaltig niedriger Geburtenrate kann - und wird - jederzeit mit entsprechenden Rentenkürzungen ausgeglichen. Wenn sich die Bevölkerung in 50 Jahren um 15% reduziert, dann muß die Rentenhöhe eben auch um 15% reduziert werden. Das gibt's eh schon - dafür braucht man keine Migration.

    ...

    Und zu der Frage, wie man mit Migranten, die dopplet so häufig als Bezieher von Sozialleistungen in Erscheinung treten wie die einheimische Bevölkerung, überhaupt irgendetwas außer den Migrantenfinanzen selbst sanieren will nehmen Sie bezeichnenderweise gar nicht erst Stellung.

    Ihre Rechnung ist in jeder Hinsicht eine Milchmädchenrechnung.

  • 'alex224' sagt
    ---------------
    Erstens wird es mit der Zuwanderung unvermeidlich. Ihrer Vorschlag mit längeren Arbeitszeiten wird nicht reichen, es sei denn man arbeitet bis etwa 75 oder 80.
    ---------------

    Was für ein Unsinn!

    Solange der Anteil der Arbeitszeit an der Lebensarbeitszeit gleich bleibt, sind die Effekte der steigenden Lebenserwartung ausgeglichen.

    Sinkende Bevölkerung wg. nachhaltig niedriger Geburtenrate kann - und wird - jederzeit mit entsprechenden Rentenkürzungen ausgeglichen. Wenn sich die Bevölkerung in 50 Jahren um 15% reduziert, dann muß die Rentenhöhe eben auch um 15% reduziert werden. Das gibt's eh schon - dafür braucht man keine Migration.

    ...

    Und zu der Frage, wie man mit Migranten, die dopplet so häufig als Bezieher von Sozialleistungen in Erscheinung treten wie die einheimische Bevölkerung, überhaupt irgendetwas außer den Migrantenfinanzen selbst sanieren will nehmen Sie bezeichnenderweise gar nicht erst Stellung.

    Ihre Rechnung ist in jeder Hinsicht eine Milchmädchenrechnung.

  • Nein, die Qualifikation der Zuwanderer steigt in Deutschland:

    Deutlich erhöht hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre die Zahl der Migranten mit einem akademischen Bildungsabschluss:

    " In den Jahren 1996/97 wanderten auf Basis unsere Studie etwa 31000 Personen mit tertiärem, also Hochschulbildungsabschluss zu. Und der Wert hat sich verdoppelt, er lag 2011 bei 58.000. Schaut man sich das in Relation an, dann ist das Qualifikationsniveau der Zuwanderer angestiegen. Jeder zweite Zugewanderte im erwerbsfähigen Alter hatte einen akademischen Bildungsabschluss. Bei den Deutschen hat nur jeder Vierte einen akademischen Bildungsabschluss."

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/studiozeit-ks/2076662/

  • Erstens wird es mit der Zuwanderung unvermeidlich. Ihrer Vorschlag mit längeren Arbeitszeiten wird nicht reichen, es sei denn man arbeitet bis etwa 75 oder 80.

    - 2060: Doppelt so viele 70-Jährige wie Babys -
    http://www.focus.de/politik/deutschland/geburtenrate-und-ueberalterung-deutschland-rutscht-immer-tiefer-in-die-methusalem-falle_aid_776667.html

    "Daß jemand zweimal wahlberechtigt sein soll ist nicht einsehbar."
    Okay, wieso halten die USA, Kanada, Australien und fast ganz Europa, die eine doppelte Staatsbürgerschaft erlauben, das für einsehbar? Es können bereits tausende deutsche Doppelstaatler zB. auch in die USA wählen. Außerdem gibt es schon den Doppelpass in Deutschland für alle EU-Bürger und Länder wie Kuba, Iran und Brasilien, die eine Ausbürgerung nicht erlauben. Das macht im Schnitt über 52 Prozent aller Einbürgerungen. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass die Gesetze auf Landesebene unterschiedlich und willkurlich ausgeführt werden. Obwohl die Einbürgerungsgesetze für ganz Deutschland gelten, werden sie von den verschiedenen Bundesländer sehr unterschiedlich und willkürlich ausgeführt. Zum Beispiel, 2010 tolerierte das CDU -geführte Saarland bei fast 70 Prozent aller eingebürgerten Türken die doppelte Staatsbürgerschaft, während die Quote in Bayern unter vier Prozent lag. Wo liegt da die Gerechtigkeit? Haben sich Zuwanderer in Saarland irgendwie besser integriert bewiesen als in Bayern?

  • Schauen sie sich die Zuwanderung in den letzten Monaten an. Die löst keines der von ihnen genannten Probleme.
    Und meine Erfahrung müssen sie mir schon lassen. Fahren sie mal Bahn oder schicken ihre Kinder in Schulen in einem Stadtteil, wo der Migrantenanteil bei über 50% liegt. Ignoranz? Auf dem linken Auge bild?

  • @alex224: weil es solche Menschen wie Uli gibt, die nur mit FUD argumentieren können: Furcht, Unsicherheit und Desinformation.

  • @Uli - Wenn Ihre Aussagen als Beispiel der deutschen Mentalität darstellen sollte, habe ich wenig Hoffnung für die Zukunft dieses Landes. ALLES was Sie sagen stimmt ganz und gar nicht. Wo sollte ich anfangen?

    Zuerst Ihre Rede von "Urbevölkerung" und die "Islamisierung" Deutschlands durch die Türken, die Sie auch in Beispielen als Straftäter darstellen, finde ich nur angstreibend und sehr negativ gegenüber Ausländer in allgemein. Warum sind für Sie die "christliche Urbevölkerung" besser als die türkische - islamistische - Einwohner? Ihre ganze Argumente sind nur auf die Türken gerichten, aber Einwanderung hat mit allen Ländern zu tun. Die Vorurteile und Hass gegenüber Türken strömen aus Ihren Sätzen wie eine Rede aus dem dritten Reich.

    Die doppelte Staatsbürgerschaft kommt nur in Frage, wenn ein Zuwanderer zuerst seine Sprachkenntnisse beweist, sein Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann, ist nicht wegen einer erheblichen Straftat verurteilt worden und seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat. Diese Zuwanderer tragen somit ihren Anteil zum Sozialsystem und stellen keinen Steuerlast dar. Im Gegenteil, sie unterstützen ein System, dass von der "Urbevölkerung" allein nicht mehr tragbar ist, denn die Gebürtsraten bleiben seit über 30 Jahren niedrig und die Bevölkerung immer älter wird. Ohne mehr Zuwanderung stehen die Prognosen für das Sozialsystem sehr schlecht.

    Sie scheinen auch nicht zu wissen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft existiert schon. Über 52 Prozent alle Einwanderer lassen sich unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit einbürgern. Und JEDER Deutscher hat über eine Beibehaltungsgenehmigung, das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft. Fast alle europäische Länder haben die doppelte Staatsbürgerschaft schon seit Jahrzehnten gestattet und haben keine Probleme davon getragen. Warum tut sich Deutschland so schwer mit diesem Thema?


  • Solche unverschämte ausländerfeindliche Kommentare sollten vom Handelsblatt nicht gestattet werden.

    Ausserdem braucht Deutschland mehr Zuwanderung um das Sozialsystem überhaupt aufrecht zu halten, denn die "deutsche" Bevölkerung wird immer älter und schrumpft seit Jahrzehnten durch niedrige Geburtsraten ein. Um überhaupt einbürgern zu können, muss der Bewerber sowieso sein Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können. Es geht hier um Leute die schon Jahrzehnte lang Sozialleistungen zahlen aber dürfen dafür nicht mal wählen. Ihr Unverständnis und abslolute Ignoranz ist schämend!

  • Wer in Deutschland leben und die Sozialhilfe kassieren will, sollte sich wenigstens zur dt. Kultur und Geschicht bekennen und die dt. Staatsbürgerschaft annehmen.
    Der Rest kann gern in arabischen oder afrikanischen Staaten Asyl ersuchen. Unser Land wird schon genug durch andere Kulturen zersetzt. Wenn ich im öffentlichen Nahverkehr unterwegs bin, kann ich einen kulturelle Bereicherung durch Ausländer nicht erkennen.

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