Zweite Woche
Was die Koalitionäre heute besprechen

Neue Runde bei den Koalitionsverhandlungen: Bei Union und SPD steht heute das Streitthema doppelte Staatsbürgerschaft auf der Tagesordnung. Außerdem tagen weitere Gruppen, zum Beispiel Energie und Gesundheit.
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Bei ihren Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD an diesem Mittwoch schwierige Themen anpacken. Streit gibt es über die SPD-Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiter ablehnt. Im Gesundheitsbereich geht es um das heikle Thema Krankenhäuser, wo Bund und Länder, aber auch Union und SPD unterschiedliche Ansätze und Interessen haben. Weiter beraten wollen unter anderem die Arbeitsgruppen Gesundheit/Pflege, Inneres und Justiz, Energie, Auswärtiges/Verteidigung/Entwicklung sowie zwei Untergruppen.

Nach zwei Wochen haben die Koalitionsverhandlungen viele Teilergebnisse gebracht, aber an vielen Punkten hakt es auch. Bei den Beratungen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales sahen die Fachleute von Union und SPD am Dienstagabend übereinstimmend Handlungsbedarf beim Kampf gegen Altersarmut. Auf Ergebnisse verständigten sie sich aber nicht. „Wir wollen am Ende einen in sich schlüssigen Gesamtvorschlag machen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach dem Treffen.

Die Verhandlungsführerin der Unionsseite, Ursula von der Leyen (CDU), sagte, in den Gesprächen über die Altersarmut von Erwerbsgeminderten und Solo-Selbstständigen sei deutlich geworden: „Da ist Handlungsbedarf.“ Und: „Wir müssen jetzt priorisieren, was ist das Wichtigste, was kann einen Moment warten, bis wir uns wieder Spielräume erarbeitet haben.“

Die Finanzierung ihrer Vorhaben wollen Union und SPD erst ganz am Schluss klären. Bei ihrem dritten Treffen in großer Runde hatten die Parteispitzen am Dienstag gemahnt, bezahlbare Konzepte vorzulegen.

Der Bund der Steuerzahler forderte von Union und SPD mehr Sparwillen. „Alles, was neu beschlossen wird und Geld kostet, muss doppelt finanziert werden“, sagte der Präsident der Organisation, Reiner Holznagel, zu „heute.de“.

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Kommentare zu " Zweite Woche: Was die Koalitionäre heute besprechen"

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  • @Rechner - Sie irren sich wieder! Wo kriegen Sie Ihre Information eigentlich?

    Erstens, Sie sagten "Solange der Anteil der Arbeitszeit an der Lebensarbeitszeit gleich bleibt, sind die Effekte der steigenden Lebenserwartung ausgeglichen." - aber diese These funktioniert nur wenn der Verhältnis der erwerbsfähigen Bürger zu Renter konstant bleibt, was nicht im geringsten der Fall ist oder wird.

    In 50 Jahre deuten die Prognosen eher auf doppelt so viele Rentner wie heute. Mit Erhöhung des Rentenälters und Kürzung der Rente kommen Sie nur mit drakonischen Änderungen hin, denn es werden einfach nicht genug erwerbsfähige Leute geben - nicht 15 Prozent weniger, sondern eher 25 bis 33% weniger.

    "Die insgesamt rapide Alterung wirkt sich nicht nur in der schnell ansteigenden Zahl der Älteren aus, sondern auch im Rückgang des Erwerbspersonenpotentials. Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter (20 bis unter 65 Jahren) wird im Westen von 37,9 Millionen auf 33,2 Millionen im Jahr 2030 und auf 26,0 Millionen im Jahr 2060 zurückgehen. Im Osten schrumpft diese Zahl gar von 8,0 Millionen auf 5,6 Millionen bis 2030 und 4,0 Millionen bis 2060."
    http://www.dag.basis-institut.de/prognosen/prognose-deutschland/index.html

    Und Sie wollen trotz düsteren Prognosen weiterhin die Zuwanderung verhindern, nicht mal eine verbesserte Zuwanderung??? Andere Länder wie Belgien, Frankreich, Italien, die USA, Australien, Neuseeland, Grossbritanien und duzende andere Nationen suchen gut ausgebildete Zuwanderer und locken sie mit der Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft an aber Sie sind anscheinend andere Meinung.

    Wussten Sie auch schon, dass in der letzten 10 Jahre die Zuwanderer in Deutschland im Schnitt eine sehr hohe Ausbildung:

    "Jeder zweite Zugewanderte im erwerbsfähigen Alter hatte einen akademischen Bildungsabschluss. Bei den Deutschen hat nur jeder Vierte einen akademischen Bildungsabschluss."
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/studiozeit-ks/2076662/

  • 'alex' sagt
    ---------------
    Erstens wird es mit der Zuwanderung unvermeidlich. Ihrer Vorschlag mit längeren Arbeitszeiten wird nicht reichen, es sei denn man arbeitet bis etwa 75 oder 80.
    ---------------

    Was für ein Unsinn!

    Solange der Anteil der Arbeitszeit an der Lebensarbeitszeit gleich bleibt, sind die Effekte der steigenden Lebenserwartung ausgeglichen.

    Sinkende Bevölkerung wg. nachhaltig niedriger Geburtenrate kann - und wird - jederzeit mit entsprechenden Rentenkürzungen ausgeglichen. Wenn sich die Bevölkerung in 50 Jahren um 15% reduziert, dann muß die Rentenhöhe eben auch um 15% reduziert werden. Das gibt's eh schon - dafür braucht man keine Migration.

    ...

    Und zu der Frage, wie man mit Migranten, die dopplet so häufig als Bezieher von Sozialleistungen in Erscheinung treten wie die einheimische Bevölkerung, überhaupt irgendetwas außer den Migrantenfinanzen selbst sanieren will nehmen Sie bezeichnenderweise gar nicht erst Stellung.

    Ihre Rechnung ist in jeder Hinsicht eine Milchmädchenrechnung.

  • 'alex224' sagt
    ---------------
    Erstens wird es mit der Zuwanderung unvermeidlich. Ihrer Vorschlag mit längeren Arbeitszeiten wird nicht reichen, es sei denn man arbeitet bis etwa 75 oder 80.
    ---------------

    Was für ein Unsinn!

    Solange der Anteil der Arbeitszeit an der Lebensarbeitszeit gleich bleibt, sind die Effekte der steigenden Lebenserwartung ausgeglichen.

    Sinkende Bevölkerung wg. nachhaltig niedriger Geburtenrate kann - und wird - jederzeit mit entsprechenden Rentenkürzungen ausgeglichen. Wenn sich die Bevölkerung in 50 Jahren um 15% reduziert, dann muß die Rentenhöhe eben auch um 15% reduziert werden. Das gibt's eh schon - dafür braucht man keine Migration.

    ...

    Und zu der Frage, wie man mit Migranten, die dopplet so häufig als Bezieher von Sozialleistungen in Erscheinung treten wie die einheimische Bevölkerung, überhaupt irgendetwas außer den Migrantenfinanzen selbst sanieren will nehmen Sie bezeichnenderweise gar nicht erst Stellung.

    Ihre Rechnung ist in jeder Hinsicht eine Milchmädchenrechnung.

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