Bundestagswahl
Allianz: Steuerentlastungen sind möglich

Der Wahlkampf läuft auf Touren. Während Volkswirte vor einem Finanzkollaps warnen und einen Abbau der Staatsschulden verlangen, verspricht Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview mit dem Boulevardblatt „Express“ Steuerentlastungen für breite Bevölkerungsschichten.

HB BERLIN. Am Wochenende legte sich Angela Merkel noch einmal ins Zeug: "Wenn ich siege , senke ich die Steuern", verkündete die Kanzlerin und legte nach: Als erste der Maßnahmen will Merkel "die unteren und mittleren Einkommen spürbar steuerlich entlasten." Ziel sei, schnell aus der bedrohlichen Wirtschaftskrise zu kommen und Wachstum zu schaffen für mehr Arbeitsplätze.

Oppostion und zahlreiche Volkswirte halten Steuersenkungen angesichts der fatalen Haushaltslage für unmöglich. Nicht so der Chefvolkswirt der Allianz Gruppe Michael Heise. Trotz leerer Staatskassen seien Steuersenkungen keine leeren Wahlversprechen. „Im Gegenteil“, betont Heise im Interview mit der Wirtschaftswoche, Deutschland brauche Steuerentlastungen, um die Wirtschaft zu stimulieren und den Staat zu sanieren: „Geringere Belastungen schaffen mehr Motivation, Innovation und Bereitschaft zum Unternehmertum und am Ende mehr Arbeitsplätze. Wenn wir ein Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum erreichen, steigt das Steueraufkommen um schätzungsweise sechs bis sieben Milliarden Euro“, so Heise.

Laut Heise sinke das Haushaltsdefizit wieder, wenn die Konjunkturprogramme ausliefen. Am dringlichsten sei eine Entlastung der privaten Haushalte im unteren und mittleren Einkommensbereich. Dabei geht der Ökonom davon aus, dass die Arbeitslosigkeit „in den nächsten Monaten steigen dürfte“. Eine steuerliche Kompensation, so Heise, sei daher geboten, „damit die Massenkaufkraft nicht leidet“. Im Gegenzug rät Heise zu einer „nachhaltigen Disziplin“ bei den Staatsausgaben: „Die Parteien sollten sich selbst verpflichten, dass sie die Ausgaben stets mindestens um zwei Prozent weniger steigern, als die nationale Wertschöpfung steigt.“

Die Wahlkämpfer von CDU, CSU und FDP dürfte diese Argumentation gefallen. Alle genannten Parteien fordern Steuersenkungen. Die Gegenfinanzierung bleibt bislang unklar. Merkel möchte weder die Mehrwertsteuer erhöhen noch die Autobahn-Maut ausweiten. "Dadurch würden zum Beispiel Berufspendler einseitig belastet", sagte Merkel dem Express. "Ich halte eine Pkw-Maut nicht für zielführend." Auch Mehrwertsteuererhöhungen schließt die CDU-Politikerin aus: "Ich sage es ganz eindeutig: Eine von mir geführte Bundesregierung wird die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Das betrifft den allgemeinen Steuersatz genauso wie den ermäßigten."

Ähnlich hatte sich die Kanzlerin auch in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung geäußert und die Forderung des Wunsch-Koalitionspartners FDP nach einer Neuregelung der Mehrwertsteuersätze abgelehnt. "Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze sind über lange Jahre historisch gewachsen und von der Systematik natürlich eigentlich nicht logisch. Änderungen bei den Mehrwertsteuersätzen kann es trotzdem nicht geben, schon gar nicht Erhöhungen."

Im Chor, der derzeit bei jeder Gelegenheit den neuen Steuer-Song vorträgt, singt Merkel nicht allein. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt jede Steuererhöhung aus: "Eines steht felsenfest: Steuererhöhungen wird es nicht geben", sagte Seehofer den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau". Er werde auch keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine Mehrwertsteuererhöhung vorgesehen sei. Stattdessen wolle der CSU-Vorsitzende bei der Bürokratie und mit globalen Minderausgaben sparen, hieß es.

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