Bundestagswahl
Bizarrer Streit um Riesen-Plakat der CDU

Schon wieder gibt es Ärger um ein CDU-Wahlplakat: Die Partei hat am historischen Charlottenburger Tor in Berlin das nach eigenen Angaben „größte Wahlplakat Deutschlands“ aufgehängt. Zu viel für den zuständigen Baustadtrat – er sieht in dem Riesenposter einen „eindeutigen Rechtsverstoß“ und will es abhängen lassen. Pikant: Der Politiker ist von der CDU.

HB BERLIN. Erneut sorgt die CDU mit einem Werbeplakat zur Bundestagswahl am 27. September in Berlin für Wirbel. Das von der Bundes-CDU als „größtes Wahlplakat Deutschlands“ gepriesene Megaposter am Charlottenburger Tor der Hauptstadt soll nach dem Willen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf wieder entfernt werden. Auf dem mehr als 20 Meter hohen Wahlplakat werben seit Dienstag 1 800 Bürger mit ihrem Gesicht dafür, der CDU bei der Bundestagswahl die Stimme zu geben.

Zuvor hatte das Busen-Plakat der Berliner CDU- Direktkandidatin Vera Lengsfeld für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Es zeigte die 57-Jährige neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - beide tief dekolletiert mit dem Spruch „Wir haben mehr zu bieten“.

Das historische Charlottenburger Tor an der Ost-West-Achse Straße des 17. Juni ist nun komplett schwarz-rot-gold mit dem CDU-Slogan „Wir haben die Kraft“ verhüllt. Der zuständige Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler, der selbst in der CDU ist, sieht darin „einen eindeutigen Rechtsverstoß“. Diesen lastet er nicht seiner Partei an, sondern der Stiftung Denkmalschutz. Diese saniert seit Jahren das historische Bauwerk hinter einem Baugerüst.

In dem Vertrag mit dem Land Berlin sei der Stiftung zwar Werbung erlaubt, um die Arbeiten zu finanzieren, sagte Gröhler der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch. „Aber der Vertrag sagt eindeutig: Politische und religiöse Werbung ist unzulässig.“ So soll die Neutralität des Staates gewahrt werden.

Deshalb habe er am Dienstag, als das Plakat von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla präsentiert worden war, an die Stiftung geschrieben, sagte der CDU-Stadtrat. „Dieses Plakat ist ein eindeutiger Rechtsverstoß, und ich erwarte von der Stiftung, dass sie das Plakat wieder entfernt“, sagte Gröhler. Dies müsse schon bald geschehen, weil es keine vier Wochen mehr bis zu Bundestagswahl seien. Pofalla sieht keine rechtlichen Probleme mit dem Großplakat, zeigte sich aber offen für Gespräche. „Das Plakat hängt rechtmäßig“, sagte Pofalla am Mittwoch in Berlin. Alle rechtlichen Fragen seien zuvor geklärt worden.

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