Bundestagswahl
CSU düpiert CDU mit eigenem Wahlaufruf

Ungeachtet eines gemeinsamen Wahlprogramms mit der Schwesterpartei CDU hat die CSU-Spitze am Montag einen eigenen und in vielen Punkten weitergehenden Wahlaufruf beschlossen. CSU-Seehofer sieht darin keinen Widerspruch zu den Ideen der Schwesterpartei.

HB MÜNCHEN. Die CSU zieht mit einem eigenen Wahlaufruf in den Bundestagswahlkampf. Mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Jahren 2011 und 2012 und einer Senkung der Mehrwertseuer für Gaststätten werde „das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU ergänzt und präzisiert“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München. Der Wahlaufruf sei im CSU-Vorstand Konsens und solle auf dem Parteitag am kommenden Freitag und Samstag beschlossen werden.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte, „dass wir bei der Progression sehr schnell herangehen müssen“. Diese Steuerentlastung sei auch finanzierbar. Alles andere wäre eine zunehmende, ungerechtfertigte Bereicherung des Staates. Seehofer sagte, bei Koalitionsverhandlungen nach der Wahl werde er „das Jahr 2011 auf den Tisch legen“. Diese Steuersenkungen sei „nicht nur nötig, sondern auch finanziell möglich“. Ein Bundeshaushalt mit 327 Mrd. Euro könne vier Mrd. weniger verkraften.

Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg steht der seit acht Monaten amtierende Parteichef Seehofer mit dem gesamten Vorstand zur Wahl. Seehofer sagte, er werde seine vier Stellvertreter Beate Merk, Barbara Stamm, Ingo Friedrich und Peter Ramsauer zur Wiederwahl vorschlagen. Höhepunkt des Parteitages werde die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag sein, die am selben Tag Geburtstag habe. „Wir werden uns noch überlegen, welche Geburtstagsgeschenke möglich und angezeigt sind“, sagte Seehofer. Es sollte etwas „mit Humor und Hintersinn“ sein.

Sein persönliches Verhältnis zur Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden sei „ganz vernünftig“ und auch beim Austragen natürlicher Spannungen zwischen Bundes- und Landesebene und zwischen den Parteien „nie grenzwertig“. „Das Vertrauen ist absolut da“, sagte Seehofer. Für den gemeinsamen Erfolg von CDU und CSU „brauchen wir sie an der Spitze“. Deshalb gebe Merkel den Ton an und habe die volle Unterstützung der CSU, sagte Seehofer.

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