Bundestagswahl
CSU und FDP versinken im Agrarstreit

Zwischen der CSU und der FDP verhärten sich vor der Bundestagswahl die Fronten im Streit über die künftige Agrarpolitik. Dass die FDP-Bundestagsfraktion die Pläne der bayerischen Staatsregierung als Planwirtschaft abqualifiziert, lassen die Christsozialen nicht auf sich sitzen und treten zurück.

DÜSSELDORF. Der bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner (CSU), griff am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com in ungewöhnlich scharfer Form die Agrarpolitik der Liberalen an. „Der ungebremste Marktliberalismus der FDP ist Gift für die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland“, sagte Brunner.

Er reagiert damit auf ein dem Handelsblatt vorliegenden Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion. Darin bezeichnen die Liberalen die agrar- und ernährungspolitischen Pläne der CSU "als Rückfall in die Planwirtschaft". Im Falle einer schwarz-gelben Regierung würden weder die von der CSU geforderten Exportsubventionen für Milch noch eine staatliche Regulierung der Milchmengen umgesetzt werden, heißt es in dem Papier. "Das ist Planwirtschaft und Protektionismus pur."

Brunner wies die Angriffe als „billige Ausrede“ zurück. Die FDP wolle damit darüber hinwegtäuschen, dass sie die Bauern auf ganzer Linie im Stich lasse. Der Minister bekräftigte seine Forderung, die Milchquote um mindestens fünf Prozent zu senken. „In einem völlig aus den Fugen geratenen Milchmarkt will ich nichts anderes als schnell wirksame, befristete Hilfen, die verhindern sollen, dass Tausende von Milchbauern in den Ruin getrieben werden“, sagte Brunner. „Das hat nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern mit Verantwortung für die Bauern und die von ihnen gepflegte Kulturlandschaft.“ Der FDP warf er vor, vergessen zu haben, welche gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft zukomme. „Dass ihr dabei offensichtlich nicht einmal bewusst ist, dass Exporterstattungen als gängiges Marktsteuerungsinstrument selbst von der EU-Kommission für unerlässlich gehalten werden, spricht Bände“, so Brunner.

Kritisch sehen die Liberalen auch die "innovationsfeindliche Biotechnologiepolitik, die im Widerspruch zu WTO-Vorgaben steht". Insbesondere das Verbot der gentechnisch veränderten Maissorte MON810 sei wissenschaftlich nicht begründet und schade dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland. "Ein Verbot der Sicherheitsforschung im Freiland ist mit der FDP nicht zu machen", heißt es in dem Papier weiter. Streit zwischen CSU und FDP droht auch bei der Nährwert- Ampel. Schließlich tendiere die CSU immer mehr in Richtung Nährwert-Ampel und damit zur Verbraucherbevormundung, sind sich die Liberalen sicher. "Die freiwillige Kennzeichnung von über 80 Prozent der Lebensmittel in Deutschland durch die Ernährungswirtschaft hat sich aber bewährt und ist auszubauen".

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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