Bundestagswahl
Das Internet wird wahlentscheidend

Die SPD tut es, die CDU und FDP auch, die Grünen sowieso: Sie kämpfen online um die Gunst der Wähler. Damit folgen sie einem schon länger zu beobachtenden Trend, wie eine Studie des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) zeigt.
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BERLIN. In die neuen Medien setzen Politik und Wissenschaft große Hoffnungen. Denn die Deutschen sind politikmüde. Die Wahlbeteiligungen gehen stetig zurück, bei Kommunalwahlen liegt sie im Schnitt bei rund 40 Prozent. Bundestagswahlen schneiden zwar besser ab, doch auch hier steigt die Zahl der Nichtwähler. Das Internet könne die Kommunikation zwischen Bürgern und der Politik verbessern, da ist sich Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer sicher: „Durch Blogs und soziale Netzwerke können Bürger und Politiker direkt miteinander kommunizieren.“

Besonders in der Altersgruppe der unter 30-Jährigen, die in der Studie gesondert untersucht wurde, spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der politischen Orientierung. Für 77 Prozent ist das Netz die wichtigste politische Informationsquelle, gefolgt vom Fernsehen mit knapp 60 Prozent. Im Bundesdurchschnitt liegt das Internet dagegen nur auf Platz fünf. Dabei interessieren sich die Wähler in erster Linie für Informationen. Hauptbezugsquelle sind die Internetauftritte der klassischen Medien, an zweiter Stelle folgen die Seiten der politischen Parteien. Gut die Hälfte der unter 30-Jährigen und gut ein Drittel der über 30-Jährigen steuern die Seiten der Parteien direkt an.

Die Parteien haben in den vergangenen Jahren massiv in den Ausbau ihrer Onlineauftritte investiert, sehen das Internet aber nach wie vor nur als eine Komponente in ihren Wahlkampfstrategien. Dabei bietet das Internet die Chance, dass sich auch gerade junge Menschen wieder stärker politisch engagieren, betont Scheer: „Wir sehen ja anhand der Studie, dass die Bürger durchaus Interesse haben, sich stärker einzubringen.“

Gerade in der Kommunalpolitik sagten 80 Prozent der Befragten, sie nutzten das Internet, um bei der Verwaltung Anregungen und Beschwerden einzubringen. Weiteres Indiz für das Interesse der Bürger sei laut Scheer die steigende Zahl der Online-Petitionen: „Die Zustimmung ist dann am größten, wenn es um das direkte Umfeld der Menschen geht.“

In der Wissenschaft wird die vorgelegte Studie skeptisch gesehen. „Wirklich neu sind die Erkenntnisse nicht“, sagt Christoph Bieber, Politikwissenschaftler an der Uni Gießen. Interessant sei aber die Debatte über die Onlinewahlen, die durch die Studie wieder angeregt werde. Laut Studie kann sich knapp die Hälfte der Befragten vorstellen, auch online zu wählen. Bei den unter 30-Jährigen sind es knapp 60 Prozent.

Hätten die Deutschen bei der Europawahl im Juni online wählen können, wäre rund ein Fünftel der Nichtwähler doch zur Wahl gegangen. Damit wäre die Wahlbeteiligung rein rechnerisch von 43 auf 54 Prozent angestiegen – für Bitkom-Präsident Scheer ein klares Signal an die Politik, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Onlinewahl zu schaffen: „Wir haben Modelle, die zeigen, dass die Onlinewahl mindestens genauso sicher ist wie die Briefwahl.“

Mittlerweile geben bei Bundestagswahlen knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme per Post ab. Größte Kritik: Die Wahl zieht sich so über einen sehr langen Zeitraum und es kann nicht kontrolliert werden, wer den Wahlschein letztlich ausfüllt. Zwar wird auch die Onlinewahl von Experten schon länger diskutiert, die Politik beschäftigte sich bislang kaum mit dem Thema. Grund seien Sicherheitsbedenken, die aber laut Scheer unbegründet seien. Auch Bieber hält ein generelles Umdenken für notwendig. „Allein weil analoge Wahlen immer teurer werden, kommt die Politik an der Digitalisierung nicht vorbei.“

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