Bundestagswahl Koalitionspoker vor der Wahl

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Der Ton wird rauer

Dem Vernehmen nach ist das Kalkül hinter der Strategie der Lindner-Fraktion nun, dass die FDP am Sonntag sich auf so harte Bedingungen einigen kann, dass mögliche Koalitionspartner nach der Wahl abwinken. Dann müsste sich die Partei nicht an einer Regierung beteiligen, sondern könnte erst einmal den Sprung aus der vierjährigen Verdammung in die Opposition verarbeiten. Dann soll die Partei weiter aufgebaut werden, die breitere thematische Aufstellung geschärft und das Personal gestärkt werden.

Bisher konzentriert sich der öffentliche Wahlkampf allein auf Lindner. Mit der Folge, dass andere Parteivertreter weitgehend unbekannt sind. Die meisten, die Teil einer künftigen FDP-Bundestagsfraktion sein könnten, haben zudem kaum Erfahrung auf bundespolitischer Bühne. Bei manchem in der Partei ist die Angst groß, von einer mächtigen Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erdrückt zu werden – wenn nicht bei den Koalitionsverhandlungen, dann während der gemeinsamen Regierungszeit.

Zu folgenden Themenfeldern will die FDP wahrscheinlich Bedingungen am Sonntag aufstellen: Energiepolitik, Einwanderung, Bildung, Digitalisierung, Sozialabgaben- und Steuerentlastung. Komplett Neues ist wohl nicht zu erwarten, die Punkte sollen eher ein Zuspitzung des Wahlprogramms sein.

Am Ende will die FDP ihre Mitglieder in letzter Instanz über eine Regierungsbildung abstimmen lassen, wie bereits bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein.

Die Grünen hatten bereits im Juni zehn Bedingungen aufgestellt, unter denen sie in eine Regierungskoalition eintreten würden. „Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen“, heißt es in dem Papier. Darin enthalten ist etwa die Forderung, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen.

Äußerungen über den möglichen Partner in einer Jamaika-Koalition mit der Union wurden in den vergangenen Wochen von beiden Seiten immer harscher. Am Donnerstag sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir der Deutschen Presse-Agentur: „Die FDP ist eine Dagegen-Partei: gegen Klimaschutz, gegen mehr Mieterrechte und sozialen Wohnungsbau, gegen Solidarität in Europa. Ich sehe nicht, wie wir mit der FDP zusammenkommen sollen.“ Lindner hatte zuvor gesagt, ihm fehle für eine Jamaika-Koalition die Fantasie.

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