Bundestagswahl
Die Parteien, die Wähler und die Gerechtigkeit

Alle Parteien versprechen ihren Wählern mehr Gerechtigkeit. Sie streiten um ein Wort, ohne sich um dessen Bedeutung zu scheren. Doch was meinen sie eigentlich, wenn sie den Begriff verwenden? Gleichheit oder Leistung? Versuch einer Annäherung.

DÜSSELDORF. "Gerechtigkeit!" Mit diesem Wort kann man einen großen Teil aller Wahlversprechen zusammenfassen. "Reichtum für alle. Damit es im Land gerecht zugeht", fordert die besonders gerechtigkeitsverliebte Linkspartei auf ihren Plakaten. Aber auch bei den anderen Parteien fehlt die Gerechtigkeit nicht: FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms wirbt für "die gerechte Steuer". In Ronald Pofallas CDU-Grundsatzprogramm ist Gerechtigkeit sogar einer der drei Grundwerte (neben Freiheit und Solidarität). Auch die SPD spricht implizit den Gerechtigkeitssinn ihrer Wähler an: "Arbeit braucht faire Löhne".

"In Deutschland werden wichtige Wahlen nach den Kriterien sozialer Gerechtigkeit entschieden", stellt der Kasseler Soziologe Heinz Bude in einem Essay fest. Denn der Wähler will, so behauptet zumindest Bude, dass die von ihm Gewählten weniger seine Interessen, sondern vielmehr seine Sicht der Welt vertreten. Und in der ist Gerechtigkeit in der Regel die zentrale Instanz.

Politiker sprechen über nichts so gerne wie über angebliche Ungerechtigkeiten, und zwar immer so, als ob selbstverständlich wäre, warum etwas gerecht oder ungerecht sei. Dabei klaffen die - unausgesprochenen - Inhalte der Gerechtigkeitsvorstellungen extrem auseinander. "Reichtum für alle", also Gleichheit, gegen "Leistung muss sich lohnen": Das sind die beiden Pole der Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit, zwischen denen sich das politische Spektrum der Gegenwart entfaltet. Zur Rhetorik der Politik gehört, dass beide Ideale, Gleichheit und Leistung, immer vage bleiben. Der Wähler habe schließlich, so Bude, "das Bedürfnis nach einer inhaltlich diffusen, aber emotional stimmigen Identifikation mit einer politischen Option".

Wie wichtig die Empfindungen von Gerechtigkeit in modernen Gesellschaften sind, merkt man, sobald sie verletzt werden. Wenn ein Manager eine Millionenabfindung bekommt, ohne dafür etwas "geleistet" zu haben, empört sich die Volksseele und ebenso, wenn bekannt wird, dass armer Leute Kinder nicht die gleichen Bildungschancen haben wie die von reichen Eltern.

In Politik-Talkshows und im Wahlkampf wird daher in erster Linie die "Ungerechtigkeit" der Politik des politischen Gegners beklagt. Dass sich Leistung nicht lohnt, empfinden FDP-Wähler genauso als ungerecht wie Linke-Wähler das Gehalt von Josef Ackermann. Wahlkämpfer hoffen, das intuitive (Un-)Gerechtigkeitsempfinden ihrer Wähler zu treffen. Aber fast nie geben sie eine Definition dessen, was gerecht oder ungerecht ist.

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