Bundestagswahl
Die SPD, der DGB und der Liebesdienst

Vier Wochen vor der Bundestagswahl suchen die Gewerkschaften den klaren Schulterschluss mit der SPD.

BERLIN. Eigentlich finden Wahlkampftermine eher in Parteizentralen statt. Aber in einer großen Koalition ist eben alles anders: Deshalb empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Spitzen der Gewerkschaften vier Wochen vor der Bundestagswahl demonstrativ im Kanzleramt - und deshalb kontert SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ebenso demonstrativ mit einem Empfang im Außenministerium.

Klar, man rede mit Regierungsvertretern über die Auswege aus der Krise, sehe Merkel und Steinmeier weniger als Parteikämpfer, sondern als Vertreter der Exekutive, lautet die offizielle Begründung des DGB. Aber wer die doch sehr unterschiedlichen Auftritte mit Merkel und Steinmeier gesehen hat, dem wird klar: Vier Wochen vor der Bundestagswahl suchen die Gewerkschaften den klaren Schulterschluss mit der SPD. Denn den nur vorsichtigen, pflichtschuldigen Freundlichkeiten bei Merkel folgte am Dienstag der Freundschaftsdienst für Steinmeier. "Wir haben die langjährige Erfahrung, dass wir uns bei der Verteidigung struktureller Rechte der Arbeitnehmer auf die SPD verlassen können", betont DGB-Chef Michael Sommer deshalb, als er in der Pressekonferenz im Auswärtigen Amt neben Steinmeier steht, umgeben von den Chefs der DGB-Einzelgewerkschaften.

Und überhaupt: Dass die meisten deutschen Beschäftigten noch relativ glimpflich durch die Krise gekommen sind, liege vor allem an der guten Zusammenarbeit mit den SPD-Ministern in der Regierung, lobt der DGB-Chef. Abwrackprämie, Verlängerung der Kurzarbeit, Qualifizierungsoffensive - das seien doch alles Vorschläge von der SPD-Seite gewesen. Die "strategische Zusammenarbeit" mit den Sozialdemokraten sei sehr gut. Und Steinmeier sekundiert: "Wir haben ja auch noch einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Altersteilzeit vorgelegt. Leider zieht der Koalitionspartner nicht mit." Damit sind die Fronten klar: DGB-Chef Michael Sommer steht Seit? an Seit? mit der SPD. Die andere Gewerkschaftschefs, die Steinmeier umringen, nicken dies schweigend ab.

Der jetzige Schulterschluss ist deshalb so bemerkenswert, weil er im Jahr 2009 eben nicht mehr selbstverständlich ist. Erstmals haben die Gewerkschaften diesmal keine offizielle Wahlempfehlung zugunsten der SPD abgegeben. Der Grund ist allerdings weniger die aufkeimende Liebe zur CDU-Chefin als vielmehr das Liebäugeln vieler Funktionäre und Mitglieder mit der Linkspartei. Seit den Agenda 2010-Reformen ist das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften stellenweise zerrüttet, seit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre noch stärker. Und gerade der Agenda-2010-Macher Steinmeier ist für viele linke Gewerkschaftler ein rotes Tuch. "Wir haben natürlich heute auch über kontroverse Themen gesprochen", nuschelt Sommer deshalb noch schnell nach dem Gespräch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten in die Mikrophone. Aber am 1. September wolle er das nun wirklich nicht in den Vordergrund spielen.

Der Grund ist klar: Auch Steinmeier hat den Gewerkschaften beim Mittagessen klar gemacht, wo die Alternative am 27. September liegen. Da die Linkspartei auf Bundesebene als nicht regierungsfähig gilt, gibt es eben nur einen Sachwalter der Belange der Gewerkschaften - die SPD. So wie die Unionsseite jetzt die Angst vor einer rot-roten Regierung schürt, so stark warnen die Sozialdemokraten vor einem schwarz-gelben Durchmarsch. Auch Sommer geht deshalb darauf noch einmal (ungefragt) ein. "Da sind wir uns nun wirklich einig: Wir wollen schwarz-gelb schon deshalb nicht, weil wir befürchten müssen, dass Gelb als Katalysator für alles Neoliberale bei schwarz-gelb wirkt." Damit sind die Fronten im Bundestagswahlkampf klar.

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