Bundestagswahl
Die Wahl der Qual

Wen soll ich wählen? Soll ich mich am Allgemeinwohl orientieren, oder an meinem persönlichen Interesse? Bernd J. Hartmann, Akademischer Rat an der Uni Münster, gibt Anhaltspunkte für eine schwierige Entscheidung. Sein Hinweis: Abgeordnete sind an das Allgemeinwohl gebunden – nicht aber die wählenden Bürger.

DÜSSELDORF. Darf ein Unternehmer eine Partei wählen, nur weil sie ihm die größten Steuererleichterungen verspricht? Darf ein Abgeordneter gegen ein Enteignungsgesetz stimmen, nur weil er Aktien des Unternehmens hält? Oder sollten sich beide nicht vielmehr fragen, was für die gesamte Gesellschaft richtig wäre? Welcher Entscheidungsmaßstab gilt also bei Wahlen und Abstimmungen?

Die Antwort hängt davon ab, ob Bürger und Abgeordnete ihre Freiheit ausleben oder Staatsgewalt ausüben. Der Vorrang des Menschen vor dem Staat begründet diese Unterscheidung. Das Grundgesetz stellt die Grundrechte des Menschen vor das Organisationsrecht des Staates – in bewusster Umkehrung überkommener staatsrechtlicher Tradition. Die Freiheitsrechte, an erster Stelle die Menschenwürdegarantie, erklären den Menschen zum Selbstzweck. Das Staatsorganisationsrecht dagegen gibt dem Staat dessen Zweck vor: dem Menschen zu dienen. Demokratie-, Rechtsstaats- und Republikprinzip erkennen an, dass der Staat nicht frei, sondern auf eingeräumte Kompetenzen beschränkt ist. Er hat nicht bloß „durch“, sondern stets auch „für“ das Volk zu herrschen und ist der Res publica, dem Gemeinwohl, verpflichtet. Kurz: Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht umgekehrt.

Dieser Vorrang hat Konsequenzen: Der Mensch ist frei um seiner selbst willen, während die Kompetenzen des Staates allein Mittel zum Zweck sind, das Gemeinwohl zu fördern. Der Bürger ist frei, Eigeninteressen nach persönlichem Belieben zu verfolgen. Er darf in seinem Interesse polemisieren, wissenschaftliche Erkenntnisse verschweigen und eigene Gemälde willkürlich verbrennen. Staatliche Kompetenzen dagegen sind stets an das Gemeinwohl gebunden. Ein Bürgermeister muss sachlich Stellung nehmen, die Landesuniversität muss ihre Erkenntnisse veröffentlichen, und der Bund muss seine Kunstsammlung erhalten. Dass das Gemeinwohl Grund und Grenze staatlichen Handelns ist, entspricht der zeitlosen allgemeinen Auffassung von der Raison d'Être des Verfassungsstaats. Auch dass die Formel „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ im Parteiprogramm der NSDAP stand, ändert daran nichts.

Wenn aber bloß die persönliche Freiheit ausgelebt werden darf, während Kompetenzen stets gemeinwohlgebunden auszuüben sind, dann ist entscheidend, ob Parlamentarier und Volk bei Wahlen und Abstimmungen staatliche Kompetenzen ausüben oder Freiheit ausleben. Der erste Fall, der der abstimmenden Abgeordneten, ist klar: Indem sie Gesetze beschließen, üben sie Staatsgewalt aus und unterliegen daher der Gemeinwohlbindung. Das „freie Mandat“, das Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet, steht dem nicht entgegen: Das Grundgesetz bestimmt nämlich zugleich, dass Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sind, also gerade nicht nach Gruppeninteressen und erst recht nicht nach persönlichen Präferenzen entscheiden dürfen.

Seite 1:

Die Wahl der Qual

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%