Bundestagswahl
Fahrplan bis zu den geplanten Neuwahlen

Die SPD-Spitze hat mit ihrer Ankündigung einer vorgezogenen Bundestagswahl eine Vielfalt von verfassungsrechtlichen, parteipolitischen und parlamentarischen Schritten bis zum Wahltag im Herbst in Gang gesetzt. Die wichtigsten Termine und Ereignisse:

30. Mai: Die Union kürt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin.

28./29. Juni: Bundeskanzler Gerhard Schröder muss mit einem Vorlauf von 48 Stunden ankündigen, dass er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, um über eine verlorene Abstimmung Neuwahlen zu ermöglichen.

1. Juli: Schröder stellt die Vertrauensfrage, nachdem er sicher gestellt hat, dass er keine Mehrheit erhält. Anschließend wird Bundespräsident Horst Köhler informiert, der dann 21 Tage Zeit hat, die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und gegebenenfalls Neuwahlen anzusetzen.

4. Juli: Ein kleiner Parteitag der SPD soll das Wahlmanifest billigen, das Parteichef Franz Müntefering und Schröder als Programmgrundlage für den Wahlkampf vorbereiten.

9.-10. Juli: Ein Bundesparteitag der Grünen soll Außenminister Joschka Fischer zum Spitzenkandidaten wählen und das Wahlprogramm beschließen.

11. Juli: Die Union stellt ihr Wahlprogramm vor.

22. Juli: Köhler muss spätestens drei Wochen nach der Vertrauensfrage verkünden, ob er den Bundestag auflöst und Neuwahlen ansetzt. Diese müssen laut Grundgesetz spätestens 60 Tage später stattfinden.

28. August: Bundesparteitag der CDU in Dortmund.

31. August: Ein Sonderparteitag der SPD soll Schröder offiziell zum Spitzenkandidaten küren.

2. und 3. September: Parteitag der CSU.

11. und/oder 12. September: FDP-Bundesparteitag in Berlin.

18. September: Laut Planung aller Fraktionen und den verfassungsrechtlichen Fristen gemäß soll an diesem Tag der Bundestag neu gewählt werden; rund ein Jahr vor Ablauf der regulären Wahlperiode.

18. Oktober: Bis zu diesem Tag muss der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen treten. Dabei kann bereits der Bundeskanzler gewählt werden.

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