Bundestagswahl
FDP rettet Kanzlerin Merkel

In Deutschland regiert künftig eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Vor allem das Rekordergebnis der FDP bei der Bundestagswahl am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei eine zweite Legislaturperiode gesichert. Die SPD muss mit einem historischen Tiefstand in die Opposition.

BERLIN. Im Bundestag kann ein schwarz-gelbes Bündnis auch dank vieler Überhangmandate der Union mit einer deutlichen Mehrheit der Sitze rechnen. Die SPD muss dagegen mit ihrem schlechtesten Ergebnis bei Bundestagswahlen nach elf Jahren Regierungsbeteiligung in die Opposition.

Sowohl CDU-Chefin Merkel als auch FDP-Chef Guido Westerwelle kündigten noch am Wahlabend rasche Koalitionsgespräche an. Eine schwarz-gelbe Regierung werde künftig eine entschlossenere Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen verfolgen, betonte die Kanzlerin. Gleichzeitig sagte sie aber auf die Frage nach der Lockerung des Kündigungsschutzes, dass sie auf "soziale Ausgewogenheit" achten werde. Westerwelle und CSU-Vize Peter Ramsauer forderten eine schnelle steuerliche Entlastung von Familien.

Bereits am Wahlabend begann hinter den Kulissen zudem das Ringen um Ministerposten in der neuen Bundesregierung. Während in der FDP über vier oder fünf Posten für die Liberalen spekuliert wurde, forderte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, die Union müsse nun das Bundesfinanzministerium mit einem hochkarätigen Politiker besetzen.

Unklar war am Abend noch, ob eine Bundesregierung aus Union und FDP künftig auf eine Mehrheit im Bundesrat zählen kann. Das wäre für die Verabschiedung von Gesetzen von Bedeutung. Bei der gestrigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein ergaben Hochrechnungen zwar eine Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis - aber nur mit Hilfe von Überhangmandaten.

Die Wirtschaft begrüßte den Ausgang der Wahlen: "Das ist ein Auftrag für wachstumsorientierte Reformen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Handelsblatt. "Wir setzen darauf, dass die neue Bundesregierung insbesondere ihre steuerpolitischen Zusagen aus den Wahlprogrammen schnell in die Tat umsetzt." Der DIHK fordert etwa eine schnelle Korrektur der Unternehmen- und Erbschaftsteuer. Auch Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, sprach von "einer guten Nachricht für die Wirtschaft".

Eine sofortige Wende in der Energiepolitik forderte der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann. "Union und FDP haben sich hier festgelegt. Ihre Ankündigung, eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke durchzusetzen, nehmen wir beim Wort."

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