Bundestagswahl
FDP übt massive Kritik an Union

Die FDP übt massive Kritik am innen- und wirtschaftspolitischen Teil des Wahlprogramms der Union. "Die grundrechtsblinde Innenpolitik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Vertrauen zerstört", sagte Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt.

BERLIN. Eine Rückbesinnung auf die Grundsätze unserer Verfassung finde sich nicht einmal ansatzweise im Wahlprogramm der Union. "Aus den Fehlern der Vergangenheit hat die ganze Union nichts gelernt", sagte die frühere Bundesjustizministerin.

FDP-Vize Rainer Brüderle sagte: "Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt bei seinen öffentlichen Auftritten zwar viel taktisches und politisches Talent. Sein Ministerium hat bislang aber keinen einzigen ordnungspolitischen Sündenfall aufgehalten oder verhindert." Enteignungsgesetz, Mehrwertsteuererhöhung, Postmindestlohn, Gesundheitsfonds, Abwrackprämie, zu allen diesen ordnungspolitischen Fehltritten schweige das Unionsprogramm, erklärte Brüderle. Das Programm sei in entscheidenden Punkten vage und mutlos und setze viel zu wenig Wachstumsimpulse.

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