Bundestagswahl
FDP zieht mit Plan zur Steuerreform in Wahlkampf

Schon seit Jahren präsentiert sich die FDP als Steuersenkungspartei – nun will sie eine grundlegende Steuerreform zum großen Thema ihres Bundestagswahlkampfs machen. Wie viel so eine große Reform kostet, wissen die Freien Demokrate auch schon.

HB BERLIN. Das 35 Mrd. Euro teure Vorhaben sei der Kernpunkt des Wahlprogramms, das auf einem Bundesparteitag am übernächsten Wochenende in Hannover verabschiedet werden solle, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Donnerstag in Berlin. Das Programm soll den Titel "Die Mitte stärken" tragen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem es keine echte Steuerstrukturreform gibt", sagte Niebel. Eine Koalitionsaussage soll es aber noch nicht geben. Erst auf einem Parteitag in Potsdam am 20. September werde eine konkrete und nach seinen Worten verbindliche Aussage gemacht werden.

Auf dem Parteitag vom 15. bis 17. Mai steht auch die Wiederwahl der gesamten Führungsriege – des Präsidiums und des Bundesvorstandes – an. Diskussionen unter den 662 Delegierten erwartet der Generalsekretär vor allem über die Energie- und Bildungspolitik. "Wieviel Föderalismus tut der Bildung gut? Wieviel Zentralismus wäre nötig?", sind Fragen, die Niebel erwartet. Zwei der insgesamt 30 Parteitagsanträge fordern die Abschaffung der Studiengebühren und des doppelten Regierungssitzes in Bonn und Berlin. "Ich halte diese Anträge nicht für mehrheitsfähig", sagte Niebel.

Nach den Krawallen am 1. Mai will die FDP auch die innere Sicherheit thematisieren. "Wir sollten hier zu klareren Formulierungen zurückkehren", sagte Niebel. Straftaten müssten auch als solche behandelt werden. Die "Durchsetzung des Rechtsstaates" müsse wieder zurück auf die politische Tagesordnung.

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