Bundestagswahl
Gauck gesprächsbereit bei Fünf-Prozent-Hürde

Im September sind zwei Parteien knapp vor dem Einzug in den Bundestag gescheitert – an der Fünf-Prozent-Hürde. Seitdem ist die Sperrklausel in der Kritik. Bundespräsident Gauck zeigt sich nun offen für die Debatte.
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BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat sich offen für eine Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen gezeigt. „Wir sind mit der Fünf-Prozent-Klausel bisher gut gefahren. Aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine niedrigere Hürde einen Zugewinn an demokratischer Mitwirkung bedeuten würde“, sagte Gauck der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

In Kürze wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber erwartet, ob die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai Bestand haben kann oder nicht. Das Gericht in Karlsruhe hatte die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl 2011 gekippt, worauf der Bundestag eine niedrigere Sperrklausel beschlossen hatte. Gegen diese wird erneut von etlichen kleineren Parteien in Karlsruhe geklagt.

Gauck betonte, er äußere sich unabhängig vom Ausgang der letzten Bundestagwahl, bei der mit der FDP und der AFD zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. „Aber die Erfahrungen europäischer Nachbarn mit anderen Quoten können wir uns schon anschauen. Unabhängig davon finde ich es übrigens richtig, sich mit allen Möglichkeiten zu beschäftigen, noch mehr Menschen für Politik zu interessieren."

Deutlich reservierter äußerte sich Gauck zu Volksabstimmungen. „Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile“, betonte der Präsident. Diese reduziere komplizierte Sachfragen nicht auf ein „Ja-Nein-Schema“ und biete Populisten weniger Raum.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahl: Gauck gesprächsbereit bei Fünf-Prozent-Hürde"

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  • Zitat:

    Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile“, betonte der Präsident. Diese reduziere komplizierte Sachfragen nicht auf ein „Ja-Nein-Schema“ und biete Populisten weniger Raum.

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    Klar doch, vor allem Vorteile für die etablierten Parteien (CDU,CSU,SPD,usw.).

    Damit Sie auch weiterhin ungestört an den Bürgern vorbei und auf Kosten der Steuerzahler Ihre eigennützige Politik betreiben können.

    ---

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

    als Bundespräsident der Bundesrepublik sollten Sie das Wohl der Bundesrepublik Deutschland im Auge haben und nicht das der etablierten Parteien.

    Ein gewisses Maß an Neutralität und Zurückhaltung - so wie es Ihr Amt eigentlich fordert - würde Ihnen übrigens auch ganz gut zu Gesicht stehen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ein Steuerzahler

  • "Bundespräsident Gauck zeigt sich nun offen für die Debatte"

    Man hätte auch titeln können: Gauck ist nach allen Seiten offen.

    Aber Sie wissen, was das bedeutet? Nein?

    Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein!

    Jüngst haben wir von ihm gehört, dass ihm die Menschenrechte sehr am Herzen liegen, die Menschenrechte in Russland.

    Hätte er nicht genug Anlass bei der Nachrichtenlage in der Ukraine erst recht loszuwettern? Gehört habe ich von ihm bisher nichts. Stattdessen macht er sich Gedanken zur 5 %-Hürde!

    Was sollen wir denn davon halten?

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