Bundestagswahl
Karlsruhe entscheidet Ende der Woche über Auszählung

Das Bundesverfassungsgericht will Ende der Woche über die Klagen gegen eine Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses der Bundestagswahl vor der Nachwahl in einem Dresdner Wahlkreis entscheiden.

HB KARLSRUHE. Das Gericht werde seine Entscheidung voraussichtlich Donnerstag oder Freitag bekannt geben, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag in Karlsruhe. Das Verfahren werde schriftlich abgewickelt, eine Gerichtsverhandlung sei nicht vorgesehen. Dem Zweiten Senat liegen nach Angaben des Gerichts sechs Klagen und Eilanträge von Bürgern vor. Sie wollen eine Veröffentlichung des vorläufigen bundesweiten Endergebnisses am Sonntagabend verhindern.

Die Klagen sind jedoch nicht sehr aussichtsreich. Denn die Rechtmäßigkeit einer Bundestagswahl kann dem Grundgesetz zufolge erst nach und nicht bereits vor der Wahl in einem so genannten Wahlprüfungsverfahren überprüft werden. Werden angebliche Unregelmäßigkeiten geltend gemacht, ist zunächst der Bundestag zuständig. Er prüft, ob tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt und ob deswegen die Wahl für ungültig erklärt werden muss. Erst gegen diese Entscheidung kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Nach dem Tod der NPD-Direktkandidatin wird im Wahlkreis Dresden I verspätet gewählt. Die Kläger fordern eine Verzögerung der Auszählung um zwei Wochen. Nach ihrer Überzeugung können die 219 000 Dresdner Wähler bei der Stimmabgabe am 2. Oktober vom vorläufigen Ergebnis beeinflusst werden und taktisch wählen. Darin sehen die Kläger einen Verstoß gegen die Gleichheit der Wahl.

Bundeswahlleiter Johann Hahlen hatte zuletzt angekündigt, am Abend des 18. September auf jeden Fall ein vorläufiges Endergebnis zu nennen. Eine wie auch immer geartete Geheimhaltung der Ergebnisse aus den 298 nicht betroffenen Wahlkreisen bis zum Abschluss der Nachwahl widerspreche dem Bundestagswahlrecht, hatte Hahlen erklärt. Er halte es für unwahrscheinlich, dass die Nachwahl den Zusammentritt und die Beschlussfähigkeit des Bundestages beeinträchtige. Einige Rechtsexperten sind dagegen der Ansicht, das Ergebnis müsse zwei Wochen unter Verschluss gehalten werden, um die Wahl in Dresden nicht zu beeinflussen.

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