Bundestagswahl
Keiner glaubt den Steuer-Märchen

Wegen der Wirtschaftskrise und Rekordschulden halten die meisten Wähler die Versprechungen von Union und FDP für unrealistisch. Das zeigt eine exklusive Handelsblatt-Umfrage.

BERLIN. Die Bundesbürger glauben nicht an Steuergeschenke nach der Bundestagswahl im Herbst. Obwohl CDU und CSU die Verringerung der Steuerlast als wichtigste Wohltat in das Zentrum ihres Wahlkampfs stellen, geht die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen davon aus, dass es angesichts der Staatsverschuldung und der Wirtschaftskrise nach der Wahl zu Steuererhöhungen kommt.

Das geht aus einer bundesweiten Umfrage unter 1 500 Befragten hervor, die das unabhängige Berliner Meinungsforschungsinstitut Info GmbH im Auftrag des Handelsblatts erstellt hat. Danach rechnen mehr als 73 Prozent der Befragten mit einer steigenden Steuerlast. Nur 8,2 Prozent hingegen glauben dem Steuersenkungsversprechen von Union und FDP.

Bemerkenswert ist ferner, dass selbst von den Anhängern der CDU/CSU nur elf Prozent dem Steuersenkungsversprechen im Wahlprogramm der Union glauben, wohingegen 64 Prozent von Erhöhungen ausgehen.

Unter den FDP-Anhängern ist die Skepsis gegenüber dem zentralen Wahlkampfthema ihrer Partei noch ausgeprägter: Hier gehen trotz gegenteiliger Beteuerungen 70 Prozent von einer steigenden Belastung und nur sieben Prozent von Steuerentlastungen aus.

Nimmt man unter den Befragten die Gruppe der Besserverdienenden mit mehr als 3 000 Euro Monatseinkommen heraus, rechnen sogar 80 Prozent damit, dass ihre Steuerlast nach der Wahl steigen und nicht sinken wird.

Auch die Bedeutung des Themas Steuern und Abgaben ist offenbar weitaus geringer als von Union und FDP gedacht: Zu den dringlichsten Aufgaben, die die Politik angehen muss, zählen die Befragten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (47 Prozent) und die Bewältigung der Wirtschaftskrise (33 Prozent). Nur sieben Prozent dagegen halten Steuer- und Abgabensenkungen für eines der wichtigsten Themen. Auch die oft diskutierte Vereinfachung des Steuersystems sehen nur fünf Prozent ganz oben auf der Prioritätenliste. Selbst in der höchsten Einkommensklasse unter den Befragten nehmen die Bereiche Vereinfachung und Entlastung von Steuern nur einen unwesentlich größeren Stellenwert ein.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärt sich die überraschend hohe Skepsis der Wähler gegenüber dem Wahlversprechen Steuersenkung damit, dass „die Leute Steuersenkungen erst dann glauben, wenn sie das Ergebnis auf dem Gehaltszettel sehen“. Trotzdem seien die Entlastungen „eine wichtige, aber nicht die einzige Botschaft unseres Wahlkonzepts“, sagte Koch dem Handelsblatt.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte: „Die Mehrheit der Wähler will mit Sicherheit Entlastung, aber offenbar glaubt sie wegen des hohen Staatsdefizits nicht daran. Man wählt aber die Partei, die in ihrem Programm das verspricht, was man will, und nicht das, was man erwartet.“ SPD-Finanzexperte Joachim Poß sieht dagegen die Umfrage als Bestätigung dafür, dass „die Wähler die Wahllüge der Union durchschauen“.

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